619 Ergebnisse für Verfassungswidrig
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG und ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG gegeben. § 15 Abs. 2 S. 1 13. BayIfSMV stelle eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… ab einer
bestimmten Dauer verfassungswidrig. In diesem Fall hilft Ihnen Ihr
Strafverteidiger. Die Dauer der Untersuchungshaft wird auf die Strafe
angerechnet. Falls der Beschuldigte später freigesprochen wird oder
das Hauptverfahren …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
… vertritt das Amtsgericht Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 28.09.2020, Az.: 31 C 2036/20, die Auffassung, dass die Regelung in Art. 240 § 5 EGBGB verfassungswidrig ist und hat die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, welches …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… richtig oder falsch sein, verfassungswidrig
ist aber auch eine falsche Entscheidung in der Regel nicht. Das
Bundesverfassungsgericht prüft auch nicht, wer nun "wirklich"
der Täter ist. Relevant ist nur, ob die Schuldfeststellung …
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28.06.2021
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
… erhielten Betriebsinhaber auch nach Erreichen der Altersgrenze nicht, wenn sie noch voll wirtschafteten. Dies ist verfassungswidrig. Seit 2019 bekommen Sie auch als Betriebsinhaber Rente. Viele Landwirte, die kurz vor der Rente stehen, werden …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesfinanzhof (BFH) erachtet die aktuelle Steuerrechtslage für verfassungswidrig, wonach Gewinne aus Aktien allein mit Verlusten aus Aktien verrechnet werden können. Das Einkommenssteuerrecht sieht bei Aktien …
07.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… Mit einer Tätowierung ist eine plakative Kundgabe verbunden, zu der sich der Träger schon angesichts ihrer Dauerhaftigkeit in besonders intensiver Weise bekennt. Identifiziert sich ein Beamter derart mit einer verfassungswidrigen Organisation oder Ideologie …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Brunzel
… an sich als verfassungswidrig anzusehen, jedoch nur solange die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 eingehalten werden. Denn eine Doppelbesteuerung wird angenommen, wenn die Summe der steuerfrei gestellten Renten im Alter …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… Schwammige, ausufernde Formulierungen öffnen der Willkür Tür und Tor! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Sollte die Vorschrift verfassungswidrig sein, müssten sämtliche rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder …
31.05.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… in der eine Ungleichbehandlung bei der Besteuerung von Altersrenten und Altersbezügen als verfassungswidrig gerügt wurde. Das hat auch Auswirkungen darauf, ob die Umstellungsphase verfassungskonform ausgelegt wurde, so die Kanzlei aus Wiesbaden. Komplexe Einzelpunkte …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… BvE 1/21, 2 BvE 3/21): Zwar
könne es die Vorschriften des Wahlgesetzes nicht für
verfassungswidrig erklären oder ihre Anwendung untersagen, da noch
nicht offensichtlich sei, dass die Partei damit tatsächlich vom
Wahlantritt abgehalten werde …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Osnabrück zur Begründung ihrer Rechtsbeschwerde ausführt, Kontaktverbote als solche seien nicht verfassungswidrig und § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG (i.V.m. § 32 IfSG) böte eine ausreichende Rechtsgrundlage, teilt der Senat diese Auffassung …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Sophie Dittmeyer
… verfassungswidrig. Die Regelung verstößt aus Sicht des Gerichts u.a. mangels empirischer Datengrundlage gegen das verfassungsrechtlich garantierte, menschenwürdige, soziokulturelle und physische Existenzminimum nach Art. 1 Abs. 1 GG …
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17.05.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
… Kopftuchverbot für Lehrkräfte für verfassungswidrig erklärt. „Der Schutz des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) gewährleistet auch Lehrkräften in der öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Julian Zwengel
… die Mutter. Aktuell bleibt der Mit-Mutter nur der Weg über eine Adoption.Diese Regelung hält das OLG Celle für Verfassungswidrig. Auch KG schließt sich an Dieser Einschätzung hat sich auch das Kammergericht Berlin (KG) angeschlossen …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Frank Hansen
… dieser höchstrichterlich festgestellten Verfassungswidrigkeit auch der Beamtenbesoldung in Hamburg hat das Personalamt der Stadt Hamburg in den letzten Wochen in einem "Musterbescheid" Tausenden BeamtInnen mitgeteilt, dass ab dem Jahr 2013 …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
Wir erinnern uns an die Peinlichkeit rund um die StVO-Novelle aus April 2020, welche aufgrund eines Formfehlers für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben wurde. Nun aber ist der neue Bußgeldkatalog 2021 da, mit dem sich Bund und Länder …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Bund und Länder haben sich nun (erneut) auf eine Verschärfung des Bußgeldkataloges geeinigt. Nachdem die StVO-Novelle im vergangenen Jahr aufgrund eines Verstoßes gegen das Zitiergebot verfassungswidrig erklärt wurde, haben …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
… den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums entsprechen muss. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass die Alimentation zahlreicher Beamtengruppen verfassungswidrig zu niedrig und damit …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… einer Ordnungswidrigkeit erfüllt ist. Bereits aus den Reihen der Politik wurde verfassungsrechtliche Bedenken gegen das IfSG geäußert. Ein Gesetz, das verfassungswidrig ist, oder gegen das Grundgesetz verstößt, wird letztendlich keine Grundlage für …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Ausgangssperren In mehreren Klagen haben Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgeriche schon die seit Anfang April geltenden Ausgangssperren als verfassungswidrig aufgehoben. So ist die Ausgangssperre im Kreis Unna rechtswidrig. Das hat …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… verfassungswidriges Gesetz verabschiedet, welches vom Bundesverfassungsgericht möglicherweise schon im Eilverfahren kassiert wird. Gleichwohl ist die rechtliche Situation jetzt eine andere, als wenn eine solche Ausgangssperre per …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… Letzteres hatte die Maskenpflicht u.a. für verfassungswidrig erklärt und an zwei Schulen ausgesetzt. Hier folgt nun die staatlich verordnete Gegenmeinung. Das Verwaltungsgericht Weimar geht in dem Eilbeschluss formell zwar auf alle …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… Maßnahmen, die allein aufgrund von Inzidenzwerten erlassen werden, dürften verfassungswidrig und damit unzulässig sein. Da aber nach dem neuen § 28b des Infektionsschutzgesetzes die meisten Einschränkungen unmittelbar aus einem Bundesgesetz folgen, ist der Rechtsschutz der Betroffenen gegen die Maßnahmen praktisch aufgehoben.