619 Ergebnisse für Verfassungswidrig
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… als unverhältnismäßig angesehen und einem Eilantrag stattgegeben: Das Beherbergungsverbot greife in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG ein und sei daher – voraussichtlich - verfassungswidrig …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Im Zuge der politischen Diskussion um die sogenannten Raserfälle, entschloss sich der Gesetzgeber § 315d StGB einzuführen. Was jedoch genau unter Strafe steht, war von Beginn an nicht eindeutig. Dies veranlasste das Amtsgericht …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… vertretenen Fall entschieden, dass ein Bundesland einem Rechtsstreit beitreten kann, in dem es um die mögliche Verfassungswidrigkeit eines Landesgesetzes geht und ein föderaler Haftungsanspruch der beklagten Kommune gegen das Bundesland in Betracht …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… und ist damit verfassungswidrig. Ungeachtet der untauglichen Bewertungsgrundlage (stoische Heranziehung der Neuinfektionen durch RKI und Regierung) und der fehlenden Evidenz der Wirksamkeit der MNB zur Eindämmung der Infektionen (völlig ausgeblendet …
04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… irreversible Schäden zu tragen habe für den Fall, dass sich die Norm nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache als verfassungswidrig erweise. Sie könne in diesem Fall von ihren Mietern vertraglich vereinbarte …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… wegen "Unverhältnismäßigkeit" stattgegeben. Es werde in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG eingegriffen und sei daher voraussichtlich verfassungswidrig. Eingriffszwecke und Eingriffsintensität …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… und Vorlagebeschlusses des AG Villingen-Schwenningen zu § 315d Absatz 1 Nummer 3 StGB zum Bundesverfassungsgericht. Das Gericht ist der Meinung, genau wie der deutsche Anwalt Verein (DAV), daß die Norm verfassungswidrig und damit nichtig sei. Die Regelung genüge den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Norm nach Art. 103 Abs. 2 GG nicht.
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… mangels es oft. Massenweise entscheiden Gerichte zudem: Die Schließung oder sonstige staatliche Maßnahme ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Wie soll ich mich Verhalten? Ergeht eine Schließungsverfügung oder sonstige …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
… verfassungswidrig ist. Damit ist der assistierte Suizid nun auch in Deutschland (wieder) möglich. Wer glaubt, damit seien nun alle Hindernisse aus dem Weg geräumt, irrt jedoch. In der Regel wird in der Schweiz die Sterbehilfe praktiziert mit Hilfe …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Dezember 2018, in der das Verfassungsgericht klarstellte, dass Art. 178 (1) des Arbeitsgesetzbuches insoweit verfassungswidrig war, wie der Abfindungsanspruch der Mitarbeiter für ein garantiertes Durchschnittgehalt bei Liquidation ins Leere …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… ist, da diese Fälle unter der gleichen Vorschrift erfasst werden. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Frage nach einer etwaigen Verfassungswidrigkeit der Verbotsvorschrift nicht thematisiert und damit wohl stillschweigend bejaht. Ob …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… VI genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Beschluss des Bundessozialgerichts vom 22.07.2020 zum Aktenzeichen B 13 R 14/19 BH Ein Versicherter meinte, diese versicherungsrechtliche Voraussetzung ist verfassungswidrig und wollte über …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… gegen sich selbst“ – ist § 315d I Nr.3 StGB verfassungswidrig? Dr. Sven Hufnagel Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Rechtsanwalt Dr. Sven Hufnagel ist als Experte im Bereich des Verkehrsstraf- und Bußgeldrechts bekannt und wurde …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… die Verbotsvorschrift des § 315d Abs.1 Nr.3 StGB verfassungskonform oder vielmehr verfassungswidrig ist. Ich vertrete Letzteres. 1.) Was bedeutet die erforderliche Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen? In der derzeitigen …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… nun zu klären, ob entsprechend der hiesigen Meinung das Verbot des „Allein- bzw. Einzel-Rasens“ in § 315d Abs.1 Nr.3 StGB verfassungswidrig ist oder nicht. c) Außerdem muss ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen Verkehrsvorschriften …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit voraussichtlich als verfassungswidrig. Ein Rückschluss, wonach eine Neuinfektionshäufigkeit in sieben Tagen von mehr als 50 pro 100.000 Einwohner eines Landkreises/einer kreisfreien Stadt im Wege …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… sich nichts an der Nichtigkeit dieser Vorschrift. Denn eine Rechtsverordnung muss im Zeitpunkt ihrer Ausfertigung eine gültige Ermächtigungsgrundlage haben. Eine verfassungswidrige, nichtige Rechtsverordnung kann nicht durch die Schaffung …
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… handelt. Außerdem könnte die Neuregelung vom Bundesverfassungsgerecht wegen Verfassungswidrigkeit gekippt werden, da sie einen massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit aus Art. 12 GG darstellt. Auch ein Verstoß gegen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Bundesrepublik versteht bei Verstößen gegen §86a keinen Spaß! Der Kampf gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen, gerade hinsichtlich des §86a „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, gleicht einem dauerhaften …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Marc Buttler
… das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, es sprach ihr eine Entschädigung in Höhe von 5.159,88 € zu (Urteil vom 27.11.2018, 7 Sa 963/18), das pauschale Kopftuchverbot im Neutralitätsgesetz sei verfassungswidrig. Gegen diese Entscheidung legte …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Jan General
… zur verfassungswidrigen Alimentation der R-Besoldung mit der A-Besoldung? Das Bundesverfassungsgericht führt aus, dass sich für alle verfahrensgegenständlichen Jahre feststellen lässt, dass die Besoldungsentwicklung in den jeweils vorangegangenen …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… aber auch in anderen Einrichtungen des alltäglichen Lebens und im öffentlichen Personennahverkehr. Nach unserer festen Überzeugung sind diese Pflichten, insbesondere in Ladengeschäften, verfassungswidrig. Daher vertreten wir mehrere Bürger …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… entsprechend unserer Auffassung Anfang Juli 2019 als verfassungswidrig eingestuft. Leider hat die Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts aber nur bindende Wirkung für die Behörden und Gerichte eben dieses Bundeslandes. Der für …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zu nennen. Bei einem Verstoß gegen das Zitiergebot ist das Gesetz formell verfassungswidrig. Ein Zitiergebot im weiteren Sinne kennt das Grundgesetz noch in Art. 80, Abs. 1 Satz 3 GG, wonach Rechtsverordnungen, die von der Bundesregierung …