541 Ergebnisse für Vergabe
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Im Gegensatz zum BGB-Bauvertrag kann der Besteller bei einem VOB-Vertrag (VOB = Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) schon vor der Bauabnahme die Beseitigung von Mängeln einfordern. Hinsichtlich der Ersatzvornahme ist jedoch …
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17.10.2018
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… oder einen unterschiedlichen Nennwert haben. Der minimale Nennwert eines Anteils beträgt 50 PLN. Automatische Vergabe der poln. Steueridentifikationsnummer NIP und REGON Bei der Anmeldung der poln. sp z o. o. beim Handelsgericht (poln. Registergericht …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… die Möglichkeit, dass der Investor einen bevorzugten Zugang bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch föderale und lokale Behörden erhält. Als erster ausländischer Investor erhielt der deutsche Landmaschinenhersteller Claas diesen Status – und hat …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… den von Rechtsanwalt Christian Reckling vertretenen Schüler als Zuzügler gegenüber alteingesessenen Widerspruchsführern zu benachteiligen. Vielmehr erweist sich die neue Auswahlentscheidung als willkürlich. Eine gleichmäßige Verteilung der Vergabe …
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20.08.2018
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Die Kreditwürdigkeitsprüfung vor der Darlehensvergabe Vor jeder Darlehensvergabe ist nach der Wohnimmobilienkreditrichtlinie eine Bank gesetzlich verpflichtet, eine sogenannte Kreditwürdigkeitsprüfung durchzuführen. Dass eine Prüfung der …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… nur einen Teilstudienplatz (= Studienplatz beschränkt auf den vorklinischen Studienabschnitt) innehatten. Zudem erfolgt die Vergabe der wenigen Studienplätze meist nach einer Physikumsgesamtnote – die viele ausländische Universitäten …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Teil 2 von 3: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Numerus clausus für Medizin teilweise verfassungswidrig Am 04. Oktober 2017 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das aktuell geltende Regelwerk zur Vergabe …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… Der am Ende dieser Konkurrenz stehende „Numerus clausus“ bezeichnet dabei nicht etwa eine gesetzlich im Voraus vorgegebene Zulassungsgrenze. Vielmehr bezeichnet dieser jedes Semester und erst nach Abschluss der Vergabe ermittelte faktische …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… die Finanzierung erfolgte durch Sponsoring. Streitpunkt ist ein Anhänger, der einer Schule überlassen wurde. Die Finanzierung erfolgte auch hier durch Vergabe der Werbefläche an einen Sponsor über einen Zeitraum von fünf Jahren. Nach Ablauf …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… erstellen. Dieser Eintrag wird auch bei Google Maps angezeigt. Internet-Nutzer haben dort unter Angabe ihrer E-Mail-Adresse die Möglichkeit, das Unternehmen in Textform und/oder mit der Vergabe von maximal fünf Sternen zu bewerten …
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15.06.2018
von SH Rechtsanwälte
… Rn.7). Die eigenverantwortliche Vergabe der Plätze durch die jeweiligen Kindertageseinrichtungen ändert daran grundsätzlich nichts . Sollte für die Eltern die Wiederaufnahme ihrer beruflichen Tätigkeit mangels Betreuungsplatz nicht möglich …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… der Verbraucherzentrale, in der viele Aspekte genannt werden, die den Bauherren interessieren könnten. Verschattungsanlagen, Smart-Home-Steuerungen und Belüftungsanlagen sind z. B, nicht zwangsläufig etwas, an was der Bauherr vor der Vergabe …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… eine solche Bewertung aus einer Vergabe von Punkten, oder einem Text bestehen kann. Problematisch sind vor allem solche Bewertungen, die von frustrierten Arbeitnehmern verfasst werden und mitunter eher fragwürdigen Inhalts sind. Wann lässt …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… tatsächlich eine Schadensersatzhaftung eintreten kann. Mit dieser Frage befasste sich das OLG Frankfurt in Bezug auf die Ermittlungen gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger rund um die Vergabe der FIFA-Weltmeisterschaft 2006 wegen …
Kein Primärrechtsschutz bei Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte – Bieter dennoch nicht schutzlos
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06.05.2018
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… auch bei einer Vergabe unterhalb des Schwellenwerts gewährte, sorgte es für einiges Aufsehen. Wie ist die Entscheidung zu bewerten? Gesellschaft beruft sich auf Primärrechtschutz Im Fall vor dem OLG Düsseldorf ging es um die Überlassung …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
… und Apothekerbank („apoBank“) hat in vielen Fällen bei der Vergabe von Krediten an Gewerbetreibende insbesondere an Ihre Zielgruppe, Ärzte und Apotheker, Gebühren und Entgelte erhoben, die nach der Rechtsprechung von Oberlandesgerichten („OLG …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… g e n wir A k t e n e i n s i c h t in die Schulakte und sämtliche Aktenteile, die Aufschluss über die Vergabe von Schulplätzen an Ihrer Schule in diesem Jahr geben, insbesondere in die Schülerlisten. Unseren Widerspruch werden wir zeitnah …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… bis 4 Monaten. Die Einbürgerungspraxis von Zypern und Co. stößt innerhalb der EU nicht auf große Gegenliebe. Diese hat jedoch nur wenige Möglichkeiten, deren Geschäftsmodell zu unterbinden, denn die Vergabe von Einbürgerungsurkunden gehört …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… die mit den grundlegenden Grundsätzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Einklang steht, eröffnet ist und ergriffen werden soll, muss diese nun in eigener Verantwortung klären und bestimmen. Der Anbau von medizinischem Cannabis …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… bleiben, selbst wenn die Updates gemacht wurden, hier helfen nur technische Aufrüstungen und wer die zu bezahlen hat, ist aktuell noch völlig unklar. Umfangreichstes Szenario wäre die Vergabe der „Blauen Plakette“ ausschließlich für …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die Verjährungsfrist die Kenntnis des Käufers von den Manipulationen entscheidend“, so Rechtsanwalt Cäsar-Preller. Darüber hinaus kann auch geprüft werden, ob der Widerruf der Autofinanzierung möglich ist. Da bei der Vergabe von Autokrediten …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Knuth Folger
… ein. Bei der streitgegenständlichen Bewertung – der Vergabe lediglich eines Sternes ohne Begleittext – handelt es sich zwar um eine Meinungsäußerung, die weitgehend geschützt wird. Die zugunsten der Beklagten streitende Meinungsäußerungsfreiheit findet jedoch …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… nach eigenen Angaben die Vergabe der Lizenzen am WWF Panda Logo und anderen Markenrechten der Markeninhaberin und des WWF Deutschland vor. Konkret richtet sich der Vorwurf darauf, dass der Abgemahnte Waren verkauft haben …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… sein. Da es sich bei der Vergabe von Autokrediten zumeist um ein sog. verbundenes Geschäft handelt, können durch den erfolgreichen Rückruf der Kreditvertrag und der Kaufvertrag rückabgewickelt werden. Rechtsanwalt Murken-Flato: „Der Widerruf ist möglich …