536 Ergebnisse für Vergabe
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Die hier Festgesetzen Nachzahlung können die wirtschaftliche Existenz vernichten und sind bei vorsätzlicher Begehungsweise nicht von der Privatinsolvenz umfasst. Die Möglichkeit auf die "Schwarze Liste" bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… die Unternehmen noch schlechter. Hier sind die Auflagen und Bedingungen bei der Vergabe von Krediten noch schwieriger und problematischer. Deutsche Unternehmen haben es hier im Durchschnitt und Vergleich noch besser. Aber nach den Ergebnissen …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… von 1,00 HRK verkauft. Nach dem Abschluss der elektronischen öffentlichen Auktion trifft die zuständige Behörde, je nach Resultat der Auktion, die nötigen Entscheidungen über die Vergabe an den besten Bieter mit den Zahlungsdaten und -frist …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Das Schulrecht ist Landesrecht. Jedes Bundesland ist bei der Regelung der Vergabe von Schulplätzen unabhängig, so dass kein einheitliches Recht in Deutschland besteht. Mit uns haben Sie einen Ansprechpartner, der spezielle Kenntnisse …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Auch während der Zeit der geschlossenen Kitas geht die Vergabe von Kitaplätzen weiter – die Suche nach einem Kitaplatz für das eigene Kind stellt die Eltern aktuell vor noch größere Herausforderungen, als es vor dem Lockdown der Fall war …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die wirtschaftliche Existenz vernichten und sind bei vorsätzlicher Begehungsweise nicht von der Privatinsolvenz umfasst. Die Möglichkeit auf die "Schwarze Liste" bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand zu gelangen, erscheint dann fast …
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18.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… auf die Zulassungsverfahren – und damit auch keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vergabeentscheidung im konkreten Fall. Vor allem auch die reduzierte Berücksichtigung der Wartezeit bei der Vergabe von Studienplätzen würde den Studienbewerber …
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03.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Ein Großteil aller Studienplätze im Fach Medizin bzw. Humanmedizin wird direkt von den Hochschulen vergeben (ca. 60 %). Für die Vergabe der freien Studienplätze über das Auswahlverfahren der Hochschule (AdH) ist dann neben der Abiturnote …
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01.03.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… sind oder die zweifache Jahresrente zur Verfügung steht. Nach dieser Zeit können nur mehr die Zinsen für die Vergabe des Darlehens der Unterstützungskasse mit steuerlicher Wirkung zugeführt werden, wenn die Liquidität dem Unternehmen zurückgewährt …
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20.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… im Kreditgeschäft massiv aus und bürdet diesen zahlreiche neue Pflichten auf. Die EBA will offenbar künftig die Vergabe ausfallgefährdeter Kredite weitestgehend vermeiden. Denn wie jüngste Studien zeigen, steigt der Anteil der Firmen rasant, deren Gewinn …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… Dienste unberücksichtigt bleiben ( VG Berlin, Beschluss vom 03.09.2020, Az.: VG 30 L 12/20 ). Auswahlverfahren der Hochschule im Fachbereich Humanmedizin Die Vergabe der Studienplätze für Humanmedizin im 1. Fachsemester erfolgt bundesweit …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (sog. Leistungsprinzip oder Leistungsgrundsatz). Der öffentliche Arbeitgeber und Dienstherr hat deshalb bei Vergabe seiner Stellen insbesondere dem verfassungsrechtlich …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… werden von kriselnden Unternehmen gern genutzt, um eine Insolvenz abzuwenden. Hohe Zinsen – hohes Risiko Für die Vergabe eines Nachrangdarlehens erhält der Anleger mehr Zinsen als er sonst üblicherweise mit einem Darlehen bzw …
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26.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… oder Erwerbsminderungsrente in Anspruch genommen werden (§ 30 SGB XII). Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ( Az. L 13 SB 10/15 ) hat sich mit Urteil vom 09.02.2017 mit der Vergabe des Merkzeichens G bei der Demenzerkrankung befasst …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lehr
… ist der Architektenvertrag meist ein Werkvertrag. Die Entgeltordnung der Architekten und Ingenieure ist die HOAI. Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) ist zwar ein Regelwerk aus dem öffentlichen Baurecht, kann aber in privatrechtliche …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Zivilgericht. Bei der Eröffnung des Rechtswegs ist die Natur des Rechtsverhältnisses zu klären. Rechtsnormen für die Vergabe von Baukindergeld hat der Bundesgesetzgeber nicht erlassen. Die Verwaltungsgerichte sind der Ansicht, dass der KfW …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… Hochschulstart“ erst ab dem 01. Juli 2020 möglich. Entsprechend müssen Altabiturienten ihre Bewerbung nicht bereits zum 31. Mai 2020 abgegeben. Für den Einsendeschluss der Bewerbungen und die Vergabe der Zulassungsbescheide wurden bisher noch keine …
Aufnahme Klasse 5 Integrierte Gesamtschule Rheinland-Pfalz IGS RLP - § 13 Übergreifende Schulordnung
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… kaum noch Plätze zur weiteren Vergabe bestehen. Das weitere Auswahlverfahren wird dann anhand weiterer durch den Aufnahmeausschuss festgelegter und damit zu berücksichtigender Auswahlkriterien (bspw. Härtefall, Geschwisterkind) durchgeführt …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Aufnahmeverfahren für Grundschulen in NRW – § 1 AO-GS NRW ist das einzige Bundesland, wo es einen Anmeldeüberhang bei Grundschulen geben kann und die Vergabe der Grundschulplätze in einem Aufnahmeverfahren geklärt werden muss …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… Auch die Bewertung nur mittels Sternchen ist eine Meinung, sie drückt ein Werturteil aus ( BGH vom 23.6.2009; Az. VI ZR 196/08 ). Auch in der Vergabe von Schulnoten ist eine solche Meinungsäußerung zu sehen. Die Vergabe nur eines einzigen …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Frank-F. Kahle
… vermeidbare Haftung zu verhindern oder um Mehrvergütungsansprüche zu sichern. Insbesondere für Verträge, bei denen die Geltung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauaufträge (VOB/B) vereinbart wurde, sind einige wichtige Punkte zu beachten …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… in denen Auslegungsspielraum besteht, z. B. in Bezug auf Melde- und Organisationspflichten, Liquiditätsanforderungen etc. Damit soll für die operationelle Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und die Vergabe von Krediten …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… das Zusammenstellen eines Bauantrags und anschließend die Weiterentwicklung des dann inzwischen genehmigten Entwurfs. Ein nicht mit der Planung, sondern nur mit Ausschreibung, Vergabe und Bauaufsicht betrauter Architekt muss allerdings …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… und anderen Formen der Leistungserbringung. Sie sollen nicht befürchten müssen, zur Rückgewähr zwischenzeitlicher Leistungen verpflichtet zu werden oder den Zugriff auf die, bei der Vergabe der neuen Kredite, gewährten …