536 Ergebnisse für Vergabe
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Mirja Haake
… eingetragen, das öffentliche Auftraggeber einsehen und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigen. Die drohenden Nachteile bei zukünftigen Aufträgen sind für die Unternehmer enorm. Die Meldung an die Datenstelle der Träger …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Entscheidung hinauslaufen könnte. Das EuGH stellte nun klar, dass eine Bank bei der Vergabe von Verbraucherkrediten ihre Kunden klar und verständlich belehren muss. Bei fehlerhaften Belehrungen können die Kreditverträge noch Jahr später …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… Stellungnahme hierzu Rechnerische Prüfung der Abrechnungsspitzen (Nachschüsse durch Wohnungseigentümer) Prüfung bei der Vergabe/Ausschreibung von Handwerkerleistungen durch Verwalter Abgleich Kontostände der WEG Prüfung …
19.08.2021
von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
… und damit zur Sicherung des Marktvorsprungs, der Vergabe von Lizenzen und zur besseren Verkaufsargumentation. Gegenstand eines Patents Ein Patent kann für neue, gewerblich anwendbare Erfindungen erteilt werden. Diese müssen technischer Natur …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… verpflichtet, ihre Privatkunden bei der Vergabe von Krediten ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht zu belehren. Daneben existieren eine Reihe von gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben, über die Banken in Verbraucherkreditverträgen …
19.07.2021
von Rechtsanwalt Claus Suffel
… vorliegen kann, wenn das Gebäude aus einer Hand errichtet wird. Das sieht das OLG Hamm grundlegend anders. Es erachtet den Bauherren bei einer gewerkeweisen Vergabe genauso schutzwürdig wie den Bauherren eines schlüsselfertig zu errichtenden …
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02.07.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… Voraussetzungen Daneben sind für die Steuerfreiheit die einzelfallbezogenen Voraussetzungen nach § 3 Nr. 44 S. 3 EStG zu beachten. Diese sind, (1) dass die Stipendien der Höhe nach erforderlich sind, (2) die Vergabe nach Förderrichtlinien erfolgt und (3 …
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23.06.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… sind. Renditen im Sinkflug Laut Ratingagentur Scope sanken die Renditen der offenen Immobilienfonds teilweise gravierend. In diesen Fällen vergab die Agentur zum 09. Juni 2021 downgrades. Hintergrund ist, dass offene Immobilienfonds …
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16.06.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… auch eine Vergabe von Darlehen an die te management GmbH selbst. Diese hat am 02.06.2021 ein Insolvenzantrag beim Amtsgericht München gestellt. Durch die Insolvenz der te management GmbH ist die Vornahme von Zahlungen auf die Forderung der Emittentin …
23.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… in den Geschäftsbedingungen der BVG lautete: „Wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat er 5% der Abrechnungssumme als pauschalierten …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
… wird dieses Medikament seit Jahren von einer Vielzahl von Kliniken und Ärzten zur Einleitung der Wehen eingesetzt. Die Vergabe von Cytotec erfolgt obwohl bereits seit Jahren erhebliche Risiken für die Gesundheit des ungeborenen Kindes …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Stelle im öffentlichen Dienst ging. Die betr. Stelle („Referentenstelle (m/w/d), Entgeltgruppe 14 TV-L/Besoldungsgruppe A 14“) war sowohl für Angestellte/Tarifbeschäftigte als auch für Beamte …
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27.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… von Studienwilligen verlassen konnten, fällt 2022 allerdings weg: Wartesemester werden künftig schlichtweg nicht mehr berücksichtigt, wenn es um die Vergabe von Studienplätzen geht. Dass diese gesetzliche Neuregelung rechtmäßig ist, wurde bereits …
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09.04.2021
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
… garantierte Prinzip der Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz muss bei der Vergabe von Stellen im öffentlichen Dienst berücksichtigt werden. Mit dieser Regelung wird das sogenannte Leistungsprinzip betont. Es ist öffentlichen Arbeitgebern …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… 19. Banken sind gesetzlich verpflichtet, ihre Privatkunden bei der Vergabe von Krediten ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht zu belehren. Unterbleibt diese Belehrung oder erfolgt sie unvollständig, kann der Finanzierungsvertrag …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… und Mitwirkung bei der Vergabe – dem Bauherrn in einer unklaren Vertragssituation den Rat gibt, eine Kündigung auszusprechen. Zwar – so das OLG Koblenz – haben Architektenleistungen in vielfacher Hinsicht Berührungen zu Rechtsdienstleistungen …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… sind rechtsfehlerhaft. Dies bestätigt nun auch ein Urteil des OLG Celle vom 13.01.2021, Az. 3 U 47/20. Banken sind gesetzlich verpflichtet, ihre Privatkunden bei der Vergabe von Krediten ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht zu belehren …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… handeln muss bereits viele „Grown-Ups“ aus – ein Bereich, in dem Deutschland ohnehin schon hinter dem internationalen Wettbewerb liegt. Zum anderen ist die Vergabe echter Geschäftsanteile nicht unproblematisch, sodass …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
… der Vertrag anhand der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B, VOB/B, zu beurteilen ist. Die VOB/B wird nur Bestandteil eines Bauvertrages, wenn die Parteien dies vereinbaren. Da die VOB/B weder Gesetz noch Rechtverordnung …
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19.02.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
… aufgeführt, da bisher kein Impfstoff für Kinder bis 16 Jahren zugelassen wurde. Diese Kinder hatten bisher keine Chance überhaupt besonders bei einer Vergabe von Impfterminen berücksichtigt zu werden. Eine achtjährige, die seit ihrer Geburt …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
… Gespräche mit dem beklagten Bauherrn zur Übernahme der Bauleitung “. Weiter trägt der Kläger vor, dass „ beide Parteien erörtert hätten, dass der Kläger mit der Massenermittlung, Ausführungsplanung, Ausschreibung, Vergabe und Bauleitung …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… Berücksichtigung der Antragstellerin bei der Vergabe von Impfterminen zu entscheiden, sobald Impftermine für diese Personengruppe vergeben werden. Die Stadt Frankfurt muss der Antragstellerin hiernach vorzeitig einen Impftermin anbieten …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… wird auf §§ 3 Abs. 1, §a UWG i.V.m. § 8 Abs. 1 UWG. Bezug genommen. Danach stelle die Vergabe von Beratungsterminen eine unlautere geschäftliche Handlung dar. Für die Erfüllung des Unterlassungsanspruches mit dem Abgemahnten eine Frist …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… möglich. Die Antragstellerin hat deshalb versucht, über die zentrale Rufnummer für die Vergabe von Impfterminen, einen Termin entsprechend der Priorisierungsstufe 1 zu erhalten. Dies wurde sofort abgelehnt, da die Antragstellerin gerade …