536 Ergebnisse für Vergabe
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Bewerberverfahrensanspruch muss der Dienstherr bei der Vergabe der Stelle sein Auswahlermessen unter Einhaltung der Beteiligungsrechte des Personalrats und aller Verfahrensvorschriften fehlerfrei ausführen. Als auf das Beamtenrecht spezialisierte …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Und es geht weiter: Statt nun nach der Eingabe zu einem Vergleichsangebot zu kommen, wird erst die Vergabe eines neuen Passwortes verlangt. Dieses wird so lange verweigert, bis das neue Passwort neben Zahlen und Zeichen auch ein Sonderzeichen …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Die maßgebliche Verwaltungsvorschrift des § 42 Abs. 7 HmbSG sieht vorrangig die Berücksichtigung besonderer Härtefälle, hiernach die Berücksichtigung von Geschwisterkindern und abschließend die Vergabe dann noch freier Schulplätze anhand …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… sog. MFM–Empfehlungen) herangezogen, die jährlich ein wirklichkeitsnahes Bild der marktüblichen Honorare und Bedingungen für die Vergabe von Bildnutzungsrechten ermittelt und in Nutzungsarttabellen festhält. Als Ausgangspunkt für …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… oder Burger King. Die Vergabe von Franchise-Lizenzen durch Smiley's erfolge bundesweit. Das von Rechtsanwalt Opora vertreten Unternehmen ist Inhaberin der deutschen Wortmarken „ Indiana “ und „ New Orleans “ für die Warengruppen „Pizza, Pizza …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Bei Vergabe der Kita-Plätze leer ausgegangen? Für Kinder zwischen einem und drei Jahren gilt seit dem 1. August 2013 der Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung. Seitdem sind die Kommunen verpflichtet, Kindern in diesem Alter …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… das Recht der Telekommunikation und deren Dienste Öffentliche Vergabe von Leistungen der Informationstechnologien (einschließlich e-Government) mit Bezügen zum europäischen und deutschen Kartellrecht Internationale Bezüge einschließlich …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Mirco Bunzel
… am Gemeinschaftseigentum besprechen und entscheiden zu lassen. Vor der Vergabe umfangreicher Sanierungsmaßnahmen ist sie gehalten, zur Vorbereitung der Beschlussfassung Alternativangebote einzuholen. Bei größeren Sanierungsmaßnahmen muss …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… müssen. Bewerbungsverfahren für Landarztquote in Bayern läuft Um die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern, hat auch Bayern eine Landarztquote eingeführt. Bis Ende Februar läuft das Bewerbungsverfahren für die Vergabe von bis zu 5,8 …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… ihrer negativen Bewertungsdarstellung das Bewertungsportal www.yelp.de auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch. Nutzer können auf Yelp Unternehmen durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen und einen Text bewerten …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Schulrecht ist Landesrecht – das heißt, dass jedes Bundesland für die Vergabe der Schulplätze, die Ausbildung und deren rechtliche Regelungen verantwortlich ist und dass kein bundeseinheitliches Recht besteht. Umso wichtiger …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Die Vergabe von Schulplätzen in Hamburg Die Hamburger Schulen versenden, wie auch die übrigen Schulen anderer Bundesländer, sowohl Aufnahme- als auch Ablehnungsbescheide bzgl. der Zuweisung von (künftigen) Schüler/innen an eine bestimmte …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… erfreulich. Bei genauerem Hinsehen ergibt sich jedoch ein anderes Bild. Während in der bisherigen Vergabe nach Wartezeit immerhin 20 % der Studienplätze vergeben wurden, sind es in der neu eingeführten Quote lediglich noch 10 % der Plätze …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… dem Sommersemester 2020 werden noch mehr Studienplätze als bisher an die Bewerber mit den besten Abiturnoten vergeben. Im Auswahlverfahren der Hochschulen (AdH) bleibt es hingegen bei der Vergabe von 60 % der Plätze. Hier ist neu, dass ab sofort neben …
Gesetzesänderungen im Dezember 2019 – Paketbotenschutzgesetz, geänderte Studienplatzvergabe und mehr
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… kritisierten insbesondere die ortsabhängige Vergabe und lange Wartezeiten. Infolgedessen wurde nun der das Auswahlverfahren regelnde § 32 Hochschulrahmengesetz am 23. November 2019 aufgehoben. Die Studienplatzvergabe erfolgt künftig …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Preller, der Rechtsanwalt aus Wiesbaden. Fazit Obwohl häufig bereits vor dem OLG-Urteil bekannt war, dass eine Vergabe von Geschwindigkeitsmessungen an private Unternehmen nicht zulässig ist, wurde es in der Praxis trotzdem gemacht …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Bastian Wigger
… in den Datenbeständen der SCHUFA angepasst. So hat bereits ein Wohnungswechsel oder die Eröffnung eines neuen Bankkontos Einfluss auf den Scorewert von Verbrauchern. Die Entscheidung für die Vergabe von Krediten in Abhängigkeit vom Scorewert gilt …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… für Migranten – „M“ Für längere Aufenthalte mit der Absicht, sich in Kolumbien nieder zu lassen, wird wenn nicht bereits die Voraussetzungen für die Vergabe das Visum des Typs „R“ vorliegen, ein Visum des Typs „M“ für Migranten benötigt …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… mit dem Bauprojekt betraut oder die Vergabe erfolgt gemäß den Gewerken an einzelne Betriebe. Beide Varianten bieten Vor- und Nachteile. Die Vergabe an einen Generalunternehmer bringt für den Bauträger Freiheiten …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… in die Abwägung der Belange beider Parteien mit einbeziehen, jedoch messe sich die Härtefallregelung nicht an den selben Maßstäben, wie die für die Vergabe und Bewilligung der Zahlung von angemessenen Wohnungen für Bezieher von Sozialleistungen …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… zur Wechselkursdifferenz der gesamte Kreditvertrag unwirksam sein kann“, erklärt Rechtsanwalt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Stuttgart. Schon 2017 hatte der EuGH entschieden, dass die Banken bei der Vergabe …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… und für diesen Fall die Vergabe der Sanktionsnote vorgesehen haben. Bei der streitgegenständlichen Vorschrift werde jedoch auf die Bearbeitungszeit abgestellt. Fazit: Eine wesentliche Überschreitung der Bearbeitungszeit kann dazu führen …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Durch die unkommentierte Vergabe lediglich eines von fünf möglichen Sternen bringt die Nutzerin zum Ausdruck, dass sie das (Unternehmen) als unzureichend bzw. ungenügend ansieht. Diese Einschätzung ist offenkundig geeignet, den Kläger …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… die Sparkassen in Zeiten der Niedrigzinsen nicht wieder durch die Vergabe von Krediten o. Ä. erwirtschaften. So begründen einige der Sparkassen die Kündigungen mit dem „Gebot der Wirtschaftlichkeit“ und argumentieren, die Verträge seien …