536 Ergebnisse für Vergabe
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17.02.2022
… vom Bauvertrag nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB): BGB-Bauvertrag: Die Gewährleistungsfrist beträgt 5 Jahre. VOB-Bauvertrag: Privatpersonen genießen 4 Jahre Gewährleistung, Unternehmen dagegen nur 2 Jahre …
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11.01.2024
… Ausbildung erfolgen. Auch Fernlehrgänge sowie mediengestützte Lehrgänge können gefördert werden. Voraussetzungen für das Aufstiegs-BAföG Der Gesetzgeber hat die Vergabe des BAföG an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Etwa muss die berufliche …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Wer entscheidet nach welchen Kriterien über die Vergabe von Studienplätzen? Über die Vergabe von Studienplätzen entscheidet entweder die Stiftung für Hochschuldzulassung (www.hochschulstart.de) oder die jeweilige Universität selbst …
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14.02.2022
… und des Bauvertrags entsprochen haben.
Der Inhalt eines Abnahmeprotokolls
In § 12 Abs. 4 Nr. 1 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B (VOB/B) ist festgesetzt, dass eine Bauabnahme schriftlich zu dokumentieren ist. Dieses Protokoll …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… Kredite , wie beispielsweise die zinsgünstigen Förderdarlehen der KfW, oder der Gründungszuschuss der Agentur für Arbeit . Der bundesweit bekannteste Ansprechpartner für die Vergabe öffentlicher Fördermittel ist die Kreditanstalt für …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… unterstützen, gibt es auch staatliche Förderprogramme , die auf die Vergabe von Eigenkapital abzielen. So sind an die Förderbanken der Länder oft Tochtergesellschaften angeschlossen, die Venture Capital zur Verfügung stellen. So helfen …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… es auf den Verkehrswert an. Bei der Vergabe von Immobilienkrediten spielt der Verkehrswert ebenfalls eine große Rolle. Auch bei der Ermittlung von Versicherungsprämien für die Gebäudeversicherung ist von der Versicherung der Verkehrswert zu ermitteln …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… wird der Arbeitgeber in der Regel von der zuständigen Finanzbehörde wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt und muss Bußgeld zahlen. Darüber hinaus können Arbeitgeber von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden (§ 19 MiLoG …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… werden. Vergaben von Aufträgen sollten diese Nachhaltigkeitsanforderungen voraussetzen. Mietverträge sollten Nachhaltigkeitsgesichtspunkte berücksichtigen, und zwar auf Dauer und neuen Entwicklungen und Erkenntnissen angepasst. Eine Befassung …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… bereits in einigen Bundesländern bei der Vergabe der Studienplätze im Bereich Humanmedizin die Landarztquote eingeführt. Das bedeutet: ein bestimmter Anteil (Quote!) der insgesamt vorhandenen Studienplätze im Fach Humanmedizin …
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21.12.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… mit bis zu 6,5 % jährlich verzinst und mit einer Mindestlaufzeit von 10 Jahren bis zu 6,9 % jährlich. Die Anlagen wurden jeweils mit Verkaufsprospekten vertrieben. Emittentin war die DEGAG Kapital GmbH, deren Geschäftstätigkeit die Vergabe …
Die wichtigsten Fakten Bei Bauverträgen unterscheidet man zwischen BGB-Verträgen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und VOB-Verträgen nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB). 2018 wurde zudem für private Bauherren …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… sondern vergab die Aufträge für die einzelnen Gewerke jeweils gesondert. Einer der beauftragten Handwerker verlangte von der Bauherrin eine Bauhandwerkersicherung. Diese wollte ihm die Bauherrin aber nicht gewähren. Bei den meisten …
03.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… sodann die Anordnung zu sehen, die eine Vergütungspflicht § 2 Abs. 5 VOB/B nach sich ziehe. Wenn wie im vorliegenden Fall wegen unklarer Angaben in Vertrag und LV mehrere Auslegungen möglich sind und der Auftraggeber eine Vergabe nach VOB/A …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… und Gerichtsverfahren konnte er entweder die gewünschte Zulassung zur mündlichen Prüfung oder aber auch die Vergabe der jeweiligen Wunschnote erreichen. Vertrauen Sie hierbei auf seine jahrelange Erfahrung. Mit Hilfe der Akteneinsicht kann Rechtsanwalt …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… dass die Bewertung auch positiv ausfällt. Denn selbst damit nötigt man dem Bewerter einen gewissen Druck zur Vergabe von fünf Sternen auf. Denn der möchte dem „Schenker“ gegenüber ja nicht illoyal sein… Allenfalls der Umstand, dass der Bewertung …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… negative Google-Bewertung (auch ohne Kommentar) von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher grundsätzlich zulässig ist. Wurde der Sterne-Vergabe kein Text beigefügt und die Google-Bewertung unter einem Pseudonym oder falschem Namen verfasst, fehlt …
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… unterschiedliche Beweggründe für die Tätigung von Zahlungsüberweisungen. Der Anlass ist beispielsweise die Vergabe eines Privatdarlehens oder es handelt sich etwa um Geldbeträge, die etwa auftragsmäßig durch den Zahlungsempfänger an Dritte zur Tilgung …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… ein Restaurant mit der Begründung „Hier gibt es Essen und Trinken“ nur einen Google-Stern erhalten würde. Der Bewertungs-Text an sich mag zwar vollständig den Tatsachen entsprechen. In Verbindung mit der Vergabe des einen Sterns erhält …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… des Vereins heißt es unter 9.2 : „Unzulässige Weitergabe: Der Verkauf bzw. die Vergabe von Tickets erfolgt ausschließlich zur privaten Nutzung; jeglicher gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf oder eine sonstige unzulässige Weitergabe …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wie bereits in dem Artikel „Telekom-Beförderungsrunde für Beamte 2021“ vom 03.10.2021 dargestellt, werden sich die zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten um die Vergabe der Beföderungsstellen hauptsächlich um die Bedeutung der Wertigkeit …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… zu einem Nachtragsvergütungspreis von 3.800,00 €. Nach dem Bauvertrag war der Architekt ausdrücklich nicht zur Vergabe von Nachtragsaufträgen bevollmächtigt. Der Auftragnehmer ging dann gegen den Auftraggeber rechtlich vor und unterlag in beiden Instanzen …
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05.10.2021
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… des Jahresumsatzes verhängt werden und betroffene Unternehmen für bis zu drei Jahre von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.Zudem sind zivilrechtliche Folgen nicht auszuschließen. Zwar begründet eine Verletzung der Pflichten …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… Zahnarzt ändern. Denn 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die Berücksichtigung von Wartezeiten als ein Kriterium bei der Vergabe von Studienplätzen im Bereich Medizin nach und nach abgeschafft werden soll. Seitdem …