643 Ergebnisse für Versammlung
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach den §§ 27 Abs. 2, 17a Abs. 1 VersG macht sich derjenige strafbar, der bei einer Versammlung eine Schutzwaffe bei sich trägt. Zu beachten ist hierbei zunächst einmal, dass sich diese Vorschrift nicht nur auf Versammlungen bezieht …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zwischen (straflosem) Besitz und Führen des Gegenstands. Das Mitführen solcher Gegenstände bei Versammlungen oder beispielsweise Fußballspielen stellt auch einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz dar. Das zählt auch für …
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10.02.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… zur besonderen Gläubigerversammlung der Anleihegläubiger bestimmt. Gegenstand der Versammlung ist zum einen der Bericht der Insolvenzverwalterin über das Vermögen der INFINUS AG Ihr Kompetenz Partner und zum anderen die Wahl eines gemeinsamen …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… allerdings nicht gesondert vergütet, sondern erhalten ihr normales Entgelt. Rechte: Zu den Rechten der JAV gehört ein Recht auf Teilnahme an Betriebsratssitzungen sowie auf Durchführung von Versammlungen, Sitzungen und Sprechstunden …
Mode-Hersteller Strenesse kann Anleihen offenbar nicht pünktlich zurückzahlen - Gläubigerversammlung
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04.02.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… soll ein Restrukturierungskonzept vorgestellt werden. Sollte die Versammlung dem Konzept zustimmen, ist der Mehrheitsbeschluss für alle Anleihe-Zeichner verbindlich. „Ob ein Restrukturierungskonzept greift, muss abgewartet werden. Daher sollten sich die Anleihe …
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04.02.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Vertreter der Anleihegläubiger", NJW-Spezial, 2014,15). In einem Insolvenzverfahren findet eine spezielle Versammlung der Anleihegläubiger statt. Hier wird beschlossen, ob ein gemeinsamer Vertreter gewählt werden soll oder nicht. Zu einem Verzicht …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der vom Amtsgericht Esslingen durchgeführten Versammlung zur Wahl des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger nach dem Schuldverschreibungsgesetz am 13. Januar 2014 führte der Insolvenzverwalter aus: Es gebe ca. 33 …
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25.11.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Wenn sich nach der Versammlung der Wohnungseigentümer über einen gefassten Beschluss Unmut breit macht, sollte über die Möglichkeit einer sogenannten Beschlussanfechtungsklage nachgedacht werden. Diese Klage kann von einem Eigentümer gegen …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… bei einem Verfahrensfehler vor, etwa wenn fehlerhaft zur Eigentümerversammlung geladen worden ist oder ein Mangel in der Durchführung der Versammlung gegeben ist. Ein materieller Beschlussmangel liegt vor, wenn der angefochtene Beschluss gegen …
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30.10.2013
von anwalt.de-Redaktion
… an denen dann das Sondereigentum besteht. Damit erfüllen die Wohnungstüren jedenfalls auch eine gewichtige Funktion für das Gemeinschaftseigentum und sind diesem auch zuzuordnen. So konnte die WEG auch in ihrer Versammlung die nach außen …
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20.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… er verliert dann seine Stellung als Geschäftsführer. Wann ist eine solche Abberufung möglich? Gibt es eine Frist? Die Abberufung des GmbH- Geschäftsführers durch die Versammlung der Gesellschafter ist grundsätzlich jederzeit möglich …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Das AG Meppen hat in Sachen Solen AG eine Versammlung der Anleihegläubiger einberufen, um einen gemeinsamen Vertreter bestellen zu lassen. Dieser wird eine erhebliche Machtfülle haben. Dem Vernehmen nach soll Herr Rechtsanwalt Dr. Thorsten …
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31.07.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) beinhaltet jedoch eine Regelung, die bei begründetem Korruptionsverdacht die Durchbrechung des Verschwiegenheitsgrundsatzes ermöglicht. 2010 forderten die Parlamentarische Versammlung des Europarates und die G-20 zu einem besseren Schutz der Whistleblower auf, um vor allem Korruption zu verhindern. (VOI)
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10.07.2013
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… hatte sich diese Quote bei der Versammlung am 08.07.2013 nahezu vervierfacht. Bei der Abstimmung waren 19,95 % des Kapitals der ersten Anleihe vertreten. Diese erlebten nun, wie das angedachte Sanierungskonzept quasi im Schnelldurchlauf …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Gemäß § 24 des Wohnungseigentumsgesetzes ( WEG ) wird die Versammlung der Wohnungseigentümer vom Verwalter mindestens einmal im Jahr einberufen. Immer wieder kommt es bei Gelegenheit von Eigentümerversammlungen zu Streitigkeiten darüber …
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27.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Versammlungen der Wohnungseigentümer sind keine öffentliche Veranstaltung. Fremde haben dort nichts zu suchen - grundsätzlich. Es gibt Ausnahmen. Werden sie nicht beachtet, kann das zu fatalen Folgen führen. Eine Spanierin hatte …
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18.06.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… sollen die Anleger auch darüber in Kenntnis gesetzt werden, ob Aussicht auf ein Auseinandersetzungsguthaben besteht. CLLB Rechtsanwälte werden an der Veranstaltung teilnehmen und die Interessen ihrer Mandanten vertreten. Auf der Versammlung …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die Einladungen der SolarWorld AG zu den zweiten Versammlungen sind draußen: Anleihegläubiger sollen sich am 8. und 9. Juli versammeln. Der letzte Ausweg: kündigen und auf Rückzahlung klagen. Anleihegläubiger der SolarWorld AG haben …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die SolarWorld AG lädt zu den zweiten Versammlungen ihrer Anleihegläubiger im Juli ein. Der letzte Ausweg für Anleger ist zu kündigen und auf Rückzahlung zu klagen. Erst recht, wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht. Das Unternehmen …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… während der Sanierung der SolarWorld AG vertritt. Ein konkreter Termin für die nachfolgenden Versammlungen steht noch nicht fest. Die SolarWorld AG teilt jedoch mit, dass der Folgetermin für die beiden Gläubigerversammlungen Anfang Juli 2013 …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Bei den beiden Versammlungen nach Pfingsten 2013 waren nur4,62% bzw. 7,5% des jeweiligen Gesamtvolumens der Anleihen repräsentiert, jedoch wäre eine Beteiligungsquote von 50% erforderlich gewesen, um wirksam Beschlüsse fassen zu können. Daher …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ist, dass die SolarWorld AG nun eine weitere Gläubigerversammlung einberufen wird. Es gibt bei den zweiten Versammlungen der Anleihen 6,375% SolarWorld AG 11/16 und 6,125% SolarWorld AG einen wesentlichen Unterschied zu den ersten Versammlungen …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die Versammlung der Inhaber der 2010/2017 Anleihe von SolarWorld ist ebenfalls gescheitert. Nun sollten Gläubiger die Anleihe kündigen, Klagen vorbereiten und etwaige Rechtsschutzversicherer wegen Kostendeckung anfragen. Dr. Späth …
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24.05.2013
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… werden sollten, wurde den Gläubigern der entscheidende Insolvenzplan vom 13.05.2013 erst wenige Tage vor der Versammlung zur Verfügung gestellt. Zu kurz, wie viele befanden. Doch auch die geplante Vergabe von wichtigen Posten in der Gesellschaft …