18.576 Ergebnisse für Vertrag
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Maik Druschky
… ist, sollte er die Zahlungsfrist nicht einhalten. Sie können den Verzug allerdings ohne explizite Mahnung herbeiführen, indem Sie mit Ihrem Vertragspartner ein Datum für die von ihm zu erbringende Leistung im Vertrag - und nicht auf der Rechnung – festlegen …
03.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Zusammenarbeit zwischen Content-Creatoren und Unternehmen mit ihren Marken führt oft zu komplexen Verträgen, in denen Exklusivität, Nutzungsrechte und Vergütung zentrale Elemente sind. Für Creatoren ist es entscheidend, die Bedingungen …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Bank über den überwiesenen Betrag, obwohl sie nie einen solchen Vertrag unterzeichnet hatte. Die Bank konnte keine Erklärung für den Ursprung des Vertrages liefern und versprach, sich zu kümmern, jedoch ohne weitere Rückmeldung. Die Person …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… erfolgen werden. Sie können mir Ihre persönlichen Erfahrungen mit IGZK (igzk.com) per E-Mail schildern. Teilen Sie mir mit, welche Verträge Sie abgeschlossen haben, wie hoch Ihre Einzahlung war und warum sich diese zweifelhaften …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… werden können. Weiter ist der Prognosezeitraum festzulegen, d.h. über welchen Zeitraum der Handelsvertreter noch mit Einnahmen aus seinen vermittelten Geschäften hätte rechnen können, wenn der Vertrag nicht beendet worden wäre. In der Regel …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… Rückzahlungsanspruch gegen die Beklagte zustehen. Wer durch die Leistung eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zur Herausgabe verpflichtet. … Die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… die gesetzlichen und vertraglichen Kündigungsfristen, um nicht unerwartet in eine schwierige Lage zu geraten. Nebentätigkeiten: Stellen Sie sicher, dass Ihr Vertrag Raum für Nebentätigkeiten lässt, wenn Sie diese planen. Ausschlussfristen: Verstehen …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass qualifizierte Rangrücktrittsklauseln in Verträgen mit Gesellschaftern unwirksam sind, da sie gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen. Diese Entscheidung hat …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Ohne behördliche Erlaubnis sei ein Wettangebot verboten und der Vertrag zwischen Spieler und Anbieter nichtig (§ 134 BGB): „Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2012 dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… den geschützten Markennamen eines anderen Unternehmens in seinen Google Ads (ehemals: AdWords), um Traffic auf seine Website zu leiten. Verletzung von Lizenzvereinbarungen : Ein Lizenznehmer verwendet Ihre Marke über die im Vertrag festgelegten …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… von Pfändungsschutzkonten (damit war die Finanzierung des Lebensunterhalts für Kontoinhaber von Pfändungsschutzkonten ncht mehr sichergestellt), • keine Auszahlungen von Sparguthaben, • Kündigungen von Konten, Krediten und anderen Verträgen …
02.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… die aus der Schweiz heraus auch an deutsche Anleger herantritt und ihre Vermögensanlage in Form des Erwerbs von Bäumen, zur Teakholzproduktion, beispielsweise in Costa Rica anbietet. Nach dem Vertrag wird unseres Erachtens ein abstraktes Finanzprodukt …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… und Geschäftsbedingungen sind ebenfalls Teil des Vertrages, der durch Unterschrift akzeptiert wird. Der Vertrag umfasst Gesamtkosten von 1.860 € für eine Leistung, die als unzureichend angesehen wird. Der Eintrag verlängert sich automatisch …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… bevorzugen digitale Vermögenswerte aus gutem Grund. Unterschreiben Sie keine undurchsichtigen Verträge bei Global Fond FX (globalfondfx.com). Man kann nie sicher sein, was diese Personen mit Ihrer Unterschrift vorhaben. Zudem sind solche "Verträge …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… den Eintrag 930 € netto pro Jahr beträgt und sich der Vertrag automatisch um weitere zwei Jahre verlängert, sollte er nicht fristgerecht gekündigt werden. Die Gesamtkosten belaufen sich somit auf mindestens 1.860 € netto. Das Portal …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Ingo Harms
… beauftragen. Gemäß den dem Vertrag zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen steht dem Versicherungsnehmer regelmäßig bei einem Schadenaufwand von mehr als 25.000 € das Recht zu, das in dem Bedingungswerk geregelte sogenannte …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… von internationalen Rechtsvorschriften wie etwa den Vertrag über den Waffenhandel von 2013 sowie von internen Regelungen einschließlich restriktiver Vorschriften für den Export von Waffen in seinen Waffenlieferungen an Israel stark eingeschränkt. 2 …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen, so der BGH. Folge ist, dass die abgeschlossenen Verträge mit dem Kläger nichtig sind und dieser Anspruch auf die vollständige Rückzahlung seiner Verluste hat. „Nach der deutlichen Stellungnahme des BGH sah Betano …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen? Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 16.11.2023 – 1 Ca 1190/23 Nichts ist wichtiger, als ein guter Vertrag. Doch was macht einen „guten“ Vertrag aus? Der Sachverhalt Die Beklagte hat dem Kläger für …
30.04.2024
von Rechtsanwältin Almut Jung
… den Gesellschaftern angestrebt werden, da die Gerichtsverfahren nicht nur eine lange Verfahrensdauer, sondern häufig eine Ungewissheit hinsichtlich des Ausgangs bedeuten. Die Auslegung einer vertraglichen Klausel kann zugunsten oder zuungunsten …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Steuerfreibeträge wie bei Schenkungen an Kinder. Zum anderen müssen Sie unbedingt die Voraussetzungen für eine Rückforderung regeln. Ohne solche vertraglichen Widerrufsgründe ist es zwar nicht unmöglich, aber sehr schwierig, verschenktes Vermögen …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… weiterhin das Bestehen des Vertrags beteuert und sogar rechtliche Schritte eingeleitet, um dies zu untermauern. Vor diesem Hintergrund entschied das Gericht, dass kein konkreter Rücknahmewille seitens des Vermieters erkennbar war. Somit war …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… insbesondere dem Genussmittelrecht und dem Vereinsrecht. V. Vereinbarkeit mit EU-Recht und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz ist mit den relevanten EU-Richtlinien und internationalen Übereinkommen vereinbar, insbesondere …
30.04.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… Vertragsgestaltung und -verhandlung Verbände schließen regelmäßig Verträge mit einer Vielzahl von Parteien, von Dienstleistern bis hin zu Regierungsbehörden. Jeder dieser Verträge birgt potenzielle Risiken und Fallstricke. Rechtsanwälte …