18.576 Ergebnisse für Vertrag
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ein Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod (mit gleichzeitlicher Eigentumsübertragung) (weiter im Text: Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod) verpflichtet eine Partei (den Unterhaltsgeber), die andere Partei oder einen Dritten …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… auch den vereinbarten Kaufpreis für die Immobilie fristgerecht bezahlt. Typischerweise übernimmt die Käuferseite vertraglich auch die Pflicht zur Zahlung der Notarkosten. Kommt der Käufer dieser Zahlungspflicht jedoch nicht nach, können auch Sie als Verkäufer …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… musste. Bei Rückabwicklung des Vertrages Vorsicht geboten SPL Rechtsanwälte rät den betroffenen Kunden daher zunächst zur Vorsicht bei der Registrierung für das Umtauschverfahren. Zwar sind rechtliche Nachteile hierdurch weder zu erwarten …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… der Spieler nicht auf EUR 1.000,00 pro Monat begrenzt. Verträge zwischen Anbieter und Spieler dürften daher unwirksam (nichtig) sein mit der Folge, dass der klagende Spieler einen Rückzahlungsanspruch hat. Im konkreten Fall des BGH ging es um rund …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Tolga Akdemir
… die Festlegung des Status, wobei es auf die faktische Ausführung der Arbeit und nicht die vertragliche Bezeichnung derselben ankommen wird. Vorteile der Compliance-Bemühungen Eine frühzeitige rechtliche Beratung bei Unklarheiten hinsichtlich …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… Vollmacht gesundheitlich eingeschränkt. Unwirksamkeit von Verträgen Wenn ein Vertragsschluss wegen Geschäftsunfähigkeit einer der beteiligten Personen unwirksam ist, so hat das immer erhebliche Auswirkungen. Oft stellt sich erst im Nachhinein …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
… sollten Sie in Ihrem Vertrag kontrollieren, ob Sie nicht eine Preisgarantie mit Ihrem Anbieter abgeschlossen haben. Diese ist meist zeitlich begrenzt und unterliegt gegebenenfalls auch noch diversen Einschränkungen. Sollte eine Preisgarantie vereinbart worden …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und Ihnen eine erste unverbindliche Bewertung Ihrer Situation geben. Worauf zu achten ist: Vermeiden Sie es unbedingt, weitere „Verträge“ mit Bull Bear Invest (bullbearinvest.io) abzuschließen. Es handelt sich wahrscheinlich um nutzlose …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… und Architektenrechts beraten und vertreten wir unsere Mandanten seit über 19 Jahren von dem Zeitpunkt der Planung eines Bauvorhabens über den Abschluss von Verträgen. Auch die rechtliche Begleitung des Bauvorhabens bis hin …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… wurde. Der BGH hat sogar kürzlich mit Urteil klargestellt, dass qualifizierte Rangrücktrittsklauseln auch in Verträgen mit Gesellschaftern gegen das Transparenzgebot verstoßen und deshalb unwirksam sind (Urteil vom 24.10.2023, Az. II ZR 211 …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… immer mehr Anfragen von betroffenen Verbrauchern, die fälschlicherweise ihren bestehenden Vertrag bei der „Deutschen Telekom“ kündigten bzw. einen Anbieterwechselauftrag bei der „1N Telecom GmbH“ in Auftrag gaben. Hierzu im Einzelnen: I …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… der bestehenden Spielverträge kein neuer Vertrag zwischen Spieler und übernehmender Gesellschaft getroffen wurde, sondern der Spieler einfach und simpel durch Weiterspielen seine Zustimmung zu einer Vertragsübernahme zu unveränderten …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sind, der übernimmt entsprechende Verpflichtungen vertraglich und kann sich hinterher also nicht mehr darauf zurückziehen, dass der in der Abmahnung erhobene Vorwurf eigentlich unberechtigt gewesen sei. Ist die Berechtigung des Vorwurfs in der Abmahnung …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… von Schriftform zu Textform Doch worin liegt überhaupt der Unterschied, zwischen den verschiedenen Formen? Die Schriftform des § 126 BGB setzt eine eigenhändige Unterschrift auf der (Vertrags-)Urkunde voraus. Eine eingescannte oder eingefügte …
08.04.2024
von Rechtsanwältin Rabia Kahriman
… oder der Unterzeichnung des Vertrags vor dem Handelsregisteramt eingetragen werden. Andernfalls erstattet die Bank die eingezahlten Beträge an die Eigentümer zurück. Bei der Frage, wie eine Aktiengesellschaft gegründet wird, ist es wichtig …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… sie mit den Vorwürfen und bot ihr einen Aufhebungsvertrag an. Bedingung: Sie müsse den Vertrag sofort unterzeichnen. Abgesehen von zehn Minuten Pause wurde der Frau keine Bedenkzeit eingeräumt. Die Mitarbeiterin unterschrieb schließlich …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… die entsprechenden Verbotsnormen des GlüStV, sprich, es liegt unmissverständlich ein Verstoß gegen ein Verbotsgesetz vor. Die große Frage war nun, wie wirkt sich ein solcher Verstoß gegen ein Verbotsgesetz aus? Die Nichtigkeit eines Vertrags nach § 134 …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael H. Struckhoff
… entweder im Vertrag selbst oder in einem Annex ein Hinweis auf die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes finden. Soweit wir Arbeitsverträge formulieren, findet sich hieran immer ein entsprechender Hinweis, bei Überprüfung …
07.04.2024
von Attorney-at-Law Esq. Alexander Thorlton
… wirtschaftsfreundlich und gibt den Vertragspartnern viel Spielraum den Vertrag so zu gestalten wie Sie es für sinnvoll halten. Wichtige Punkte Das Rechtssystem in den USA basiert auf das Englische Common Law und verfolgt daher anders …
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07.04.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… ein böses Erwachen. Viele berichten von kostenpflichtigen Abos, die sie unwissentlich abgeschlossen haben sollen, nachdem sie vermeintlich kostenlose Probeabos in Anspruch genommen haben. Obwohl die Verträge gekündigt wurden, flattern weiterhin …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Einordnung Auswirkungen auf Rückforderungsrechte und Anspruchsvoraussetzungen hat. 3. Rechtsgrundlagen und Bindung durch betriebliche Übung Sonderzahlungen können vertraglich oder durch Betriebsvereinbarungen geregelt sein. Interessant …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… daraufhin die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung und klagte vor Gericht. Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 30.01.2024, Az.: 510 C 7814/23: keine generelle Pflicht des Verkäufers zur Beratung Mit ihrer Klage verlangte …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… einer solchen Verfügungsmacht sei auch in der Ausgestaltung der Verträge nicht ernsthaft vorgesehen. Da die Käufer der Teakbäume auf Plantagen in Costa Rica und Ecuador selbst keinerlei Handlungen in Bezug auf die Bewirtschaftung und Schlagung …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… wenn diese nie ausgezahlt werden! Stellen Sie jeden Kontakt zum Adler Anlagen Investment Consulting (adler-anlagen.de) ein. Telefonieren Sie nicht mit diesen Leuten. Schreiben Sie keine E-Mails und unterzeichnen Sie keine Verträge. Leisten …