18.576 Ergebnisse für Vertrag
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… durch den Arbeitgeber (§ 622 Abs. 2 BGB) Tarifvertragliche und vertragliche Kündigungsfristen Neben den gesetzlichen Vorgaben können Kündigungsfristen auch durch Tarifverträge oder direkte vertragliche Abmachungen beeinflusst werden …
14.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… der Arbeitnehmer aber ohne sein Verschulden dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen (vgl. zuletzt BAG, Urteil v. 25. April 2023 – 9 AZR 187/22 ). Diesen Anforderungen wird die der Entscheidung …
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… Vereinbarung fest, woraus der operierende Arzt, das Krankenhaus und die geschuldete Leistung bzw. der geschuldete Erfolg hervorgeht. Lassen Sie den Vertrag anwaltlich überprüfen! 2) Möglichst keine Barzahlungen vornehmen. Wenn diese trotzdem …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die Frage der Rechtmäßigkeit von hochpreisige Onlinecoachings wird zunehmend ein Fall für die Gerichte. Bisher hat sich die Rechtsprechung in fast allen Fällen auf die Seite der Coaching-Kunden gestellt und die Verträge aus verschiedenen …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… bei Verletzung vertraglicher oder sonstiger Verpflichtungen. In der Leistungsphase 8 begründet die Verletzung u.a. von Überwachungspflichten oft eine Haftung des Architekten. Dabei ist nicht die ständige Anwesenheit gefordert, sondern …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… im Einklang mit den vertraglichen Vereinbarungen zu handeln und hat das Recht, Ihnen den Zutritt zur Wohnung zu gewähren. In diesem Fall ist es dem Vermieter nicht gestattet, Ihren Einzug in die Wohnung zu untersagen. Jeder andere darf nur …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… mit neuen Verträgen konfrontiert, obwohl sie die alten niemals gekündigt hatten In einem aktuellen Fall klagt der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen den Anbieter E.ON. Dieser hatte durch ungefragte Anrufe bei Verbrauchern …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… und werden von Miele vertraglich verpflichtet. Der Schutz von Marke und Vertriebssystem ist für Miele von großer Bedeutung. Daher geht das Unternehmen gegen Markenrechtsverletzungen konsequent vor. Abmahnungen durch die Kanzlei Brandi …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… des Arbeitsverhältnisses dienen, gibt es einige wesentliche Unterschiede zwischen den beiden Verträgen, die in Bezug auf ihre Inhalte, rechtlichen Auswirkungen und den Zeitpunkt des Abschlusses berücksichtigt werden sollten. Ein Aufhebungsvertrag …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Nutzen Sie Anreize** : Boni, deren Auszahlung an das Fortbestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses gekoppelt ist, können ebenfalls hilfreich sein. (3) **Vereinbaren Sie Wettbewerbsverbote** : In wichtigen Fällen können vertragliche …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Wolfram Krautheim LL.M.
… des Arbeitnehmers mit einem Spesenbetrug als vergleichbar an. Mit dem Einreichen der Belege habe er konkludent zum Ausdruck gebracht, dass die Tankkarte nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung zum Einsatz gekommen sei. Diese Handlungsweise reiche für …
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12.04.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… in dem Abschluss eines Dienstleistungsvertrages über den Zugang zu einem sogenannten Finanzoptimierungstool. Doch was verbirgt sich hinter diesem Begriff, und was können Betroffene tun, wenn sie behaupten, keinen Vertrag abgeschlossen …
12.04.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… davon aus, dass der Mitarbeiter die Giorgio sich an den kriminellen Handlungen beteiligt hat. Im Weiteren erklärt das Gericht, dass die Betrugsvorwürfe nicht durch die Unterzeichnung individueller Verträge begrenzt sind. Das Gesamtbild …
18.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Durch Erbverträge können zusätzliche vertragliche Vereinbarungen getroffen werden, die über die Regelungen eines herkömmlichen Testaments hinausgehen. Wer nicht verheiratet ist, kann kein gemeinschaftliches Testament errichten. Diesen Personen …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… eines Generalunternehmervertrages, der als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vom Auftraggeber (AG) vorgelegt wurde, ist festgelegt, dass der Auftragnehmer gemäß § 16.1 des Vertrags eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist eine Geschäftsbeziehung. Dies bedeutet, dass es zwischen dem Unternehmer und dem Kunden, der werbe E-Mails erhält einen wirksamen Vertrag gegeben haben muss. Notwendig ist somit nach der Rechtsprechung eine Geschäftsbeziehung. Eine stornierte oder widerrufenen …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… Dennoch müssen auch sie sich auf die Regelungen einstellen. Denn ihre Kunden mit mehr als 1.000 Mitarbeitern werden voraussichtlich in die Verträge entsprechende Klauseln zur Einhaltung der Menschenrechte oder der Umweltschutzes einbauen …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ein Vertrag über den lebenslangen Unterhalt (mit Eigentumsübertragung nach demTod) (weiter im Text: Vertrag über den lebenslangen Unterhalt) verpflichtet eine Partei(den Unterhaltsgeber), die andere Partei oder einen Dritten …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… sellschafterversammlung“ ausschaltbar gewesen, da vorliegend die Satzung [der Gesellschafts-vertrag] dergleichen nicht regelt. Das hiernach grundsätzlich weiter erforderliche Quorum sei bei der Beschlussfassung nicht erreicht worden. Darauf …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… zusammen. Der Arbeitnehmer muss seine geschuldete Arbeitsleistung erbringen, wogegen der Arbeitgeber ihn wie vertraglich vereinbart entlohnt. Fehlt die Arbeitsleistung, gibt es kein Gehalt. Von diesem Grundsatz gibt es aber auch Ausnahmen. Neben …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
… vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat und der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vorzeitig mit der Ausführung des Vertrags beginnt und seine Kenntnis darüber bestätigt hat …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Sie auch eine Unterlassungserklärung abgeben. Dies sollten Sie jedoch nicht tun, ohne vorher den Rat eines spezialisierten Rechtsanwalts eingeholt zu haben – eine Unterlassungserklärung ist ein Vertrag, der in der Regel lebenslang gilt und nicht ohne Weiteres …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Göttler
… Frage eine Rolle, welche Reichweite ein allgemeiner Gewährleistungsausschluss im Fall einer vereinbarten Beschaffenheit hat. Vielmehr findet der Grundsatz, dass ein vertraglich vereinbarter allgemeiner Gewährleistungsausschluss die Haftung …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… nimmt der Mietvertrag auf Anlagen Bezug (beispielsweise einen Bauplan, einen Grundriss-Plan, einen ergänzenden Vertrag). Sind diese Unterlagen nicht fest mit dem eigentlichen Vertrag verbunden, so verstößt dies gegen die Schriftform …