18.576 Ergebnisse für Vertrag
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06.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… monatlich limitieren, gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Dieser Verstoß hat die Nichtigkeit der Verträge zwischen Anbietern und Spielern zur Folge, wodurch betroffene Spieler einen Rückzahlungsanspruch haben. Genauer wurde …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
… erkennt. Dieser regelt die Zulässigkeit solcher Angebote. Handelt ein Anbieter dem Vertrag widersprechend, dann sind die Einnahmen auf unzulässigem Weg entstanden und müssen zurückerstattet werden. Den Karlsruher Richtern war z.B. aufgestoßen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… ist zunächst die Frage, ob Sie trotz des eingetretenen Zahlungsverzugs an dem Immobilienkaufvertrag festhalten möchten oder nicht. Option 1: Festhalten am Vertrag – Durchsetzung des Zahlungsanspruchs Wollen Sie am bestehenden Kaufvertrag festhalten …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… in Gestalt des sog. "Widerrufsjokers". Nach den Erfahrungen von hunderten geprüften Kreditverträgen und Beteiligungsverträgen bestehen nach Auffassung von Rechtsanwalt Eser hier sehr hohe Chancen, aus den Verträgen noch mit einem blauen Auge …
05.04.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… Grundbuchauszug, Vertrag, etc.) vorgelegt werden, ebenso wie Dienstbarkeiten und ähnliches. Verfahrensregeln Da es sich hier um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt, wird das Gericht das Verfahren unterbrechen …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… bei Krankheit, zur Zahlung der Leasingraten des E-Bikes verpflichtet ist. Dieses Urteil hebt die Verantwortung des Arbeitnehmers hervor, auch in Zeiten, in denen kein Gehalt gezahlt wird, finanzielle Verpflichtungen aus Verträgen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
… diesen Verstoß liegt darin, dass die Anbieter den Höchsteinsatz je Spieler nicht auf 1.000,00 Euro pro Monat begrenzt hat. Dies stelle einen klaren Verstoß gegen die vorgeschriebenen Richtlinien dar und könnte dazu führen, dass Verträge zwischen …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… das Problem ergeben, dass der Vertragspartner die Meinung vertritt, der Vertrag sei ungültig. Genauso könnten Sie versucht sein, sich aus der Verantwortung zu ziehen, dass der von Ihnen schriftlich formulierte Vertrag wegen der vielen …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… es dabei aber nicht: Unser Mandanten sind teils sehr umfangreiche Verträge eingegangen, bei denen die gemachten Erfolgsversprechen nicht eingehalten wurden, Fakturierungen aber gleichwohl fleißig erfolgten. Auch kommt es oft zum Streit um …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… München, die Anwendung des Werkvertragsrechts bekräftigt. Dies unterstreicht die Bedeutung einer fallbezogenen Betrachtung und der tatsächlichen vertraglichen Vereinbarungen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bestimmung, ob …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird nämlich ein dauerhafter Vertrag geschlossen, der eingehalten werden muss. Bei Verstößen droht die Geltendmachung einer Vertragsstrafe. Bedeutet konkret: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… und Wetteinsätze des Glücksspielers erlangt. Der zwischen Anbieter und Spieler geschlossene Vertrag ist kein Grund zum Behaltendürfen der Wetteinsätze, wenn ein Anbieter die erforderliche Lizenz nicht hatte: So sagt der Bundesgerichtshof …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Vorliegen einer nationalen Lizenz zum Veranstalten von Online-Sportwetten hat der Anbieter gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, wenn er dennoch solche Online-Sportwetten anbietet. Sportwetten-Verträge zwischen den Parteien sind in diesem Fall …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Rechtsanwaltskanzlei aus Nürnberg , geführt hat. Der BGH hat zwischenzeitlich in einem Urteil entschieden, dass qualifizierte Rangrücktrittsklauseln auch in Verträgen mit Gesellschaftern gegen das Transparenzgebot verstoßen und deshalb unwirksam …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Zunächst wurde der Vertragsschluss untersucht. Seit der Neufassung des Maklerrechtes erfordern Verträge zwischen einem Makler und einem Verbraucher über den Kauf oder Verkauf eines Einfamilienhauses der Textform , §§ 656a, 656 b BGB …
03.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Zwischen den Parteien wurde ein Fortbildungsvertrag abgeschlossen, der die Kostenübernahme für eine Fortbildung zur Fachtherapeutin Wunde ICW regelte. Gemäß dem Vertrag sollte die Beklagte nach Abschluss der Fortbildung für mindestens 6 Monate …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Diese sollte die Pflichtverletzung klar benennen und eine angemessene Frist zur Behebung setzen. Vertragsauslegung Die genaue Auslegung von Vereinbarungen und Verträgen ist entscheidend. Im vorliegenden Fall war die Garagenmiete nicht durch eine frühere …
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03.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag vorlegt, fragt sich der Arbeitnehmer, ob er den Vertrag unterschreiben oder eine Kündigung riskieren soll. Welche Alternative für den Arbeitnehmer die bessere ist, hängt …
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03.04.2024
… es klare Regeln bezüglich der Vergütung. Bedeutung und Folge einer Suspendierung Eine Suspendierung im Arbeitsrecht ist die vorübergehende Freistellung der vertraglich festgelegten Arbeitsleistung trotz Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… der Schadensersatzansprüche durch Ankauft aller Forderungen und sonstigen Rechte der Objektgesellschaften aus oder im Zusammenhang mit den bestehenden Verträgen gegen das betrügerische Netzwerk durch die d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Günter Heine
… vom Reisenden gebucht werden, sodass es keine Verknüpfung von Reiseleistungen geben kann. In diesem Fall besteht der Vertrag zwischen dem Reisenden und dem konkreten Anbieter, z. B. Hotel oder Airline, direkt. Das o. g. Reiserecht gemäß …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… sollten daher jetzt handeln und ihre Rechte anwaltlich prüfen lassen . In vielen Fällen sind zur optimalen Wahrnehmung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen vertragliche Anforderungen zu prüfen und Fristen zu setzen . Senec sowie …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Ihre Angaben mit den mir schon bekannten Fällen abgleichen. Anschließend erhalten Sie von mir eine unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer persönlichen Situation. Worauf zu achten ist: Ich rate Ihnen dringend, keine „Verträge“ mehr mit Flyer …
02.04.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… der sich für den Kauf von mehreren voneinander getrennten Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus interessiert, dem Vertrag die jeweiligen Katasterauszüge beifügen, die genau dasselbe Grundstück mit den entsprechenden Kosten ausweisen …