18.571 Ergebnisse für Vertrag
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… insolvent ist oder die Mängelbeseitigung nicht vertragsgemäß leisten kann. Auch die Möglichkeit einer vertraglichen Ausschlussklausel des § 650t BGB zuungunsten des Architekten bedarf einer sorgfältigen Berücksichtigung in der Vertragsgestaltung …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist erforderlich, wenn keine vertragliche Regelung besteht. Eine solche Einigung ist jederzeit möglich und in Streitverfahren weithin üblich. Warnung: Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… und ordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitdefizit Im Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 29. August 2013 (2 AZR 273/12) wurde die Frage behandelt, ob und inwieweit eine vertragliche Verpflichtung besteht, eine bestimmte Anzahl …
Rürup-Rente: Versicherungspolicen von Basisrenten mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung rückabwickeln!
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Belehrung oder ist diese fehlerhaft, verlängert sich das Widerrufsrecht unter Umständen unbegrenzt, bis eine ordnungsgemäße Belehrung erfolgt. Der Widerruf einer Versicherungspolice führt zur Rückabwicklung des Vertrages, was bedeutet …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… nach wie vor als vertragliche Nebenpflicht verstanden, deren Verletzung zum Schadensersatz führt. Sollten auch Sie kein Einzahlungslimit gesetzt haben bzw. dem Glücksspielanbieter keine bzw. keine ausreichenden Einkommensnachweise zur Verfügung gestellt haben, helfen wir Ihnen gerne den daraus entstandenen Schaden durchzusetzen.
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… Die meisten notariellen Verträge kennen nur die Standard-Klauseln zum Rücktritt (beispielsweise Vorversterben des Beschenkten, Insolvenzverfahren beim Beschenkten). Viel zu wenig werden Übergeber darüber belehrt, dass sie sich sogar …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… die Errichtung nicht zu lange zurückliegt. Dies gilt unabhängig davon, ob das Bauwerk bei Vertragsschluss bereits fertiggestellt war und unabhängig davon, ob die Parteien den Vertrag als Kaufvertrag deklarieren und sich selbst als Käufer …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dagmar Henriquez
… nach einer Firma, mit der Sie einen Vertrag abschließen können. Diese Firmen werden unsere Anträge bevorzugt prüfen und entscheiden, ob sie einen unserer Kunden als Mitarbeiter aufnehmen dürfen. Sobald wir eine Zusage seitens der panamaischen …
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
… städtebaurechtliche Auskunft). Sind im Grundbuchauszug Dienstbarkeiten oder Grundschulden eingetragen, sollte deren Löschung vom Verkäufer verlangt werden. Ist dies nicht möglich, sollten die zugrundeliegenden Verträge geprüft werden, um auf mögliche …
01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… vom Menüpreis sein. Schließlich werden die für das Menü benötigten Produkte eingekauft und das Essen zubereitet oder zumindest vorbereitet. Vorgaben im Gesetz zu AGB und pauschaliertem Schadensersatz: Einbeziehung AGB in Vertrag mit Verbraucher u …
21.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… die vertraglichen Vereinbarungen bezüglich des Umgangs mit gefährlichen Materialien und Geräten zu überdenken und gegebenenfalls anzupassen. Darüber hinaus könnte das Urteil dazu beitragen, das Bewusstsein für die richtige Handhabung und Lagerung von Akkus in gewerblichen und industriellen Umgebungen zu schärfen.
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… eines neuen Fahrzeug verlangen bzw. – wenn der Käufer eine angemessene Frist gesetzt hat und der Verkäufer diese Frist verstreichen lässt – vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern bzw. Schadensersatz verlangen …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Gründe, so steht dem Vermieter gemäß § 546 Abs. 2 BGB ein Herausgabeanspruch gegenüber dem Untermieter zu. Dies bedeutet, dass auch das Untermietverhältnis von der Beendigung betroffen ist, sofern nicht andere vertragliche Vereinbarungen …
20.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… bieten oft nicht existierende Mining-Kapazitäten an oder operieren eine Zeit lang legitim, bevor sie mit den Kundengeldern verschwinden. In anderen Fällen sind die Verträge so gestaltet, dass die Kosten die möglichen Erträge übersteigen …
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19.04.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Sie die Forderung : Überprüfen Sie sorgfältig, ob die Forderung gerechtfertigt ist und ob tatsächlich ein Vertrag zustande gekommen ist. Fragen Sie nach Beweisen für den Vertragsabschluss. Widersprechen Sie der Forderung …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… ohne Entschädigung kündbar, sobald zehn Jahre seit Vollauszahlung verstrichen sind. Die Bank darf ihren Zinsverlust dann entsprechend nur bis zum erstmöglichen Kündigungstermin berechnen. Im entsprechenden Passus des streitigen Vertrages …
19.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Bewertung der rechtlichen Situation Ein Anwalt kann die rechtliche Situation im Zusammenhang mit den unbezahlten Rechnungen gründlich prüfen. Er oder sie analysiert den Sachverhalt, prüft die Verträge und vereinbarten Zahlungsbedingungen, um …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Arbeitnehmer den Vertrag jetzt nicht unterschreiben, werde er leer ausgehen oder zumindest deutlich schlechter dastehen. Nicht selten wird mit einer Kündigung gedroht. Aus Angst vor vermeintlichen Konsequenzen oder einer Schlechterstellung …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… eine kostenfreie Ersteinschätzung eingerichtet. Ohne fachanwaltliche Beratung sollte von den Betroffenen weder ein Nachlassvertrag, mithin eine Vereinbarung, mit der auf einen Teil des Rückzahlungsanspruchs verzichtet wird, noch ein neuer Vertrag …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… Arbeitsverträge sind die Grundlage für das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Doch leider fehlen in vielen dieser Verträge klare und präzise Regelungen bezüglich Stundenkonten. Das kann schwerwiegende Folgen haben, sowohl …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… vom Arbeitgeber vorformuliert und für eine Vielzahl von Verträgen verwendet werden. Verbraucher: Der Arbeitnehmer muss als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen sein. Keine Individualabrede: Die Klauseln dürfen nicht durch individuelle …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… angefordert werden darf ), ein Bußgeldverfahren einleitet . Einhaltung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) EMVG gilt für alle Betriebsmittel, die elektromagnetische Störungen verursachen …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
… Rechtsposition gewährleisten. Ebenso ist es ratsam eine Quittung einzuholen und bei teuren Waren wie Autos oder Schrebergärten vertragliche Abreden in einem ausführlichen Kaufvertrag festzuhalten. Verkäufer prüfen Zudem ist es ratsam, das Profil …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… wird. Der BGH hat zwischenzeitlich in einem Urteil entschieden, dass qualifizierte Rangrücktrittsklauseln auch in Verträgen mit Gesellschaftern gegen das Transparenzgebot verstoßen und deshalb unwirksam sind. Anleger von Cleantech-Fonds …