18.576 Ergebnisse für Vertrag
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… eine kostenfreie Ersteinschätzung eingerichtet. Ohne fachanwaltliche Beratung sollte von den Betroffenen weder ein Nachlassvertrag, mithin eine Vereinbarung, mit der auf einen Teil des Rückzahlungsanspruchs verzichtet wird, noch ein neuer Vertrag …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… Arbeitsverträge sind die Grundlage für das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Doch leider fehlen in vielen dieser Verträge klare und präzise Regelungen bezüglich Stundenkonten. Das kann schwerwiegende Folgen haben, sowohl …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… vom Arbeitgeber vorformuliert und für eine Vielzahl von Verträgen verwendet werden. Verbraucher: Der Arbeitnehmer muss als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen sein. Keine Individualabrede: Die Klauseln dürfen nicht durch individuelle …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… angefordert werden darf ), ein Bußgeldverfahren einleitet . Einhaltung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) EMVG gilt für alle Betriebsmittel, die elektromagnetische Störungen verursachen …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
… Rechtsposition gewährleisten. Ebenso ist es ratsam eine Quittung einzuholen und bei teuren Waren wie Autos oder Schrebergärten vertragliche Abreden in einem ausführlichen Kaufvertrag festzuhalten. Verkäufer prüfen Zudem ist es ratsam, das Profil …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… wird. Der BGH hat zwischenzeitlich in einem Urteil entschieden, dass qualifizierte Rangrücktrittsklauseln auch in Verträgen mit Gesellschaftern gegen das Transparenzgebot verstoßen und deshalb unwirksam sind. Anleger von Cleantech-Fonds …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… und an der Entscheidung mitwirkt. Maßgeblich sind die tatsächlichen Umstän de der Datenverarbeitung, nicht die Bezeichnung – der Abschluss eines JCA (Joint Controllership Agreement) oder eines AV-Vertrags (Vertrag über die Auftragsverarbeitung) wirken …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Hinter dem sperrigen Kürzel DECHPolVtrUG verbirgt sich das Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft …
17.04.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… wird, sollten Sie die Abgabe einer Unterlassungserklärung in Erwägung ziehen. Allerdings sollten Sie dies erst tun, nachdem Sie sich von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen haben, da eine Unterlassungserklärung ein Vertrag fürs Leben …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… gefertigt werden. Lediglich der sog. Erbvertrag ist notariell zu beurkunden. Allerdings wird die Notwendigkeit eines Erbvertrags stark überschätzt. Es gibt nur wenige Fälle, in denen ein solcher Vertrag überhaupt abgeschlossen werden muss. Irrtum …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Lizenznehmer sollten daher Verträge gerade auch im Hinblick auf folgende Regelungen kritisch prüfen: Nutzungsrechte : Überprüfen Sie genau, welche Nutzungsrechte Ihnen gewährt werden. Sind diese exklusiv oder nicht-exklusiv? Gibt es Einschränkungen …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… zum gewinnbringenden Weiterverkauf aus. Auch die Erstellung von Verträgen, die auf einen gewinnbringenden Absatz von Betäubungsmitteln abzielen, ist vom Begriff des Handeltreibens erfasst. Auf die tatsächliche Möglichkeit der Umsatzgenerierung …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Euro pro Monat begrenzt. Das wird schon daran deutlich, dass der Mann in knapp zweieinhalb Monaten im Jahr 2018 rund 12.000 Euro Verlust gemacht hat. Die fordert er plus Zinsen zurück. (Az. I ZR 88/23) Die Verträge zwischen Anbieter …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Dies ist der Fall, wenn ein wirksamer, nicht rechtmäßig beendeter Vertrag (bspw. durch Widerruf, Kündigung oder Rücktritt), den entsprechenden Zahlungsanspruch begründet. Dieses Konglomerat rechtssicher zu bewerten, stellt für Laien, aber auch für …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… und aus seinem eigenen Vermögen. Ehevertrag Vermögensverhältnisse über bestehendes oder zukünftiges Vermögen können durch einen Ehevertrag geregelt werden, und nicht selten wird im Scheidungsverfahren oder nach dessen Beendigung der Vertrag über …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… seine vertraglichen Schutzpflichten verletzt hat. Das Gericht stellte fest, dass das Ehepaar die Fördermittel erhalten hätte, wenn es den Antrag erst nach der Umwandlung gestellt hätte. Der daraus resultierende finanzielle Schaden …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… von Vertragsfreiheit können Parteien vereinbarungsgemäß einen zwischen ihnen früher geschlossenen Vertrag und die darin enthaltene Regelungen über Zahlungsfrist und Zahlungsverfahren - u.a. durch eine Stundung - ändern. Auf diese Weise können sie z.B …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… die türkische Privatperson hatte die aus einem Immobilienerwerb stammende Bareinzahlung von rund 22.000,00 € nicht mit Dokumenten oder Verträgen belegt. Dennoch kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Bank die Kosten des Verfahrens tragen muss …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… der Zulassung zu Gunsten des ausscheidenden angestellten Arztes beantragt. Der Vertragsarztsitz wird somit mangels anderweitiger vertraglicher Regelung, die im Interesse des angestellten Arztes erwogen werden muss, faktisch unwiederbringlich …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… oder die Hinzuziehung von Sachverständigen erfolgt, wenn konkrete Anhaltspunkte für Mängel vorliegen. Architekten haften für die Verletzung von vertraglichen Pflichten, insbesondere während der Leistungsphase 8, wenn durch mangelnde …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… rechtlicher Auffassung reicht bereits ein begründeter Verdacht aus, dass ein PKW nur eine mangelnde Eingung zu dem vertraglich vereinbarten Zweck aufweist, sofern dieser Verdacht nicht nachträglich ausgeräumt ist. Dies ist beispielsweise der Fall …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Glücksspielen ohne Lizenz eine Verletzung des deutschen Glücksspielstaatsvertrags darstellt. Die Entscheidung stützt sich dabei sowohl auf das deutsche Sachrecht als auch auf europäische Verordnungen, die im Falle nichtiger Verträge …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Vertrag dar, der nicht ohne Weiteres gekündigt werden kann. Deshalb muss sie mit Bedacht formuliert werden. Wer selbst nicht Täter des Filesharings war, braucht auch keine Unterlassungserklärung abzugeben, da nur in wenigen Fällen für …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zu beenden, ist die einvernehmliche Auflösung durch einen Aufhebungsvertrag . Dabei einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf eine Beendigung des Vertrags zu einem bestimmten Zeitpunkt und unter bestimmten Bedingungen. Es ist wichtig …