18.576 Ergebnisse für Vertrag
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… verweigerte jedoch weitere Zahlungen und sperrte daraufhin den Zugang zum Onlineportal. Daraufhin kündigte sie den Vertrag. Nach dem Urteil des Landgerichts Mönchengladbach erhält die ursprüngliche Beklagte als geschädigte Unternehmerin …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… solche Sachmängel einstehen, sofern sie bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs vorhanden waren. Der Käufer hat das Recht, vom Verkäufer die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder im Extremfall sogar den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen …
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07.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… bei der Verletzung von Pflichten aus dem geschlossenen Vertrag kann es aber zu Schadensersatzansprüchen kommen. Da der Architekt die Fördervoraussetzungen falsch eingeschätzt und dadurch die Eigentümerin falsch beraten hatte, hat er nach Auffassung …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Interesse, etwa eine nicht unerhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten durch den Mieter, vorliegt. Dies schließt auch Zahlungsrückstände ein. Das Urteil des LG Frankfurt am Main (Urt. v. 09.06.2023 - 2-11 S 13/23) verdeutlicht …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
Widerruft ein Verbraucher einer Vertrag aufgrund fehlender Aufklärung zum Widerrufsrecht, stellt sich die Frage, ob für bereits erbrachte Leistungen ein Wertersatz gezahlt werden muss. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… kann man jedoch wieder entgegenhalten, dass die Reduzierung auf eine Importmöglichkeit wiederum gegen die Warenverkehrsfreiheit des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen kann. Außerdem kann man die Meinung …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Es ist häufig zu beobachten, dass Verfasser von Bauverträgen den Versuch unternehmen, Veränderungen des kalkulierten Gesamtaufwandes des Bauvorhabens so gut es eben geht vertraglich auszuschließen. Dabei bedienen sich die Verwender …
01.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… dass der befristete Vertrag bis mindestens Ende Dezember 2023 bestand, also nicht vor Ende Dezember 2023 auslief. Der maßgebliche Stichtag lag bei befristet Beschäftigten also deutlich später (Ende Dezember statt Ende Januar). Der Kläger …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… Ihrer Interessen in allen notwendigen Verfahren. Individuelle Beratung durch spezialisierte Rechtsanwälte. Aufzeigen Ihrer Handlungsmöglichkeiten und Unterstützung bei der Strategieentwicklung. Vertragliche Vereinbarungen und Tarifverträge Oft …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… In sämtlichen uns vorliegenden Verträgen versichert CB dabei in einer separaten "Erlösvereinbarung - Anlage 2", dass CB einen bestimmten Betrag X an den Kommittenten zurückzahlt. Hierbei verspricht CB im Einzelfall auch einen zurückzuzahlenden …
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30.03.2024
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… ist ein Vertrag zwischen zwei oder mehreren Staaten zum Abbau von Handelshemmnissen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen. Die Freihandelspolitik ermöglicht den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen über internationale …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Das LG Stuttgart hat in einem Fall gegen den Bestseller-Verlag von Dirk Kreuter entschieden und den Vertrag für nichtig erklärt (SPIEGEL ONLINE berichtete). Nachdem das Urteil des Gerichts nunmehr im Volltext veröffentlich wurde (Az. 30 O …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Vorfälligkeitsentschädigung ("VFE") verlangen, wenn die Angaben über die Art der Berechnung nicht klar und verständlich im Vertrag erfolgt. aktuelle Urteile zu Verträge von Volks- und Raiffeisenbanken Zwischenzeitlich hat eine Reihe von Land- und Oberlandesgerichte …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… per Telefon, E-Mail und WhatsApp, sowie Telegram, wobei Dokumente wie ein Garantievertrag und ein Warranty Vertrag ausgestellt wurden, um eine Auszahlung von 165.000 € zu ermöglichen (siehe: WhatsApp Betrugsmasche ). Trotz dieser Maßnahmen …
30.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… Es ist jedoch ratsam, dies erst nach einer Beratung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt zu tun, da eine Unterlassungserklärung ein lebenslanger Vertrag ist und nicht einfach widerrufen werden kann. Daher ist eine sorgfältige …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… das FernUSG, dem Urteil des OLG Celle und dem Erstellen von Coachingverträgen zu tun. Zu Coachingverträgen und der Rechtslage zum Thema FernUSG und OLG Celle haben wir einen gesonderten Beitrag verfasst: Coaching Vertrag erstellen …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… aus, glaubend, dass der Beklagte den Vertrag abgeschlossen hatte. Nach Vertragskündigung und Teilrückzahlung verlangt die Bank vom Beklagten die Restsumme zurück. Das Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil verschiedene rechtliche Fragen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… in Indexaktien mit einer Verlustgarantie zu investieren, was als klassisches Zeichen von Aktienbetrug gedeutet werden kann. Es wurden Verträge mit der Aussicht auf außergewöhnlich hohe Gewinne in kürzester Zeit vorgestellt. Keine Auszahlung …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… zu überprüfen. Hierfür können Vermögens- und Einkommensnachweise sowie eine Finanzierungsbestätigung der finanzierenden Bank des Käufers eingeholt werden. Zudem sollte eine Klausel in den Vertrag aufgenommen werden, die den Käufer dazu verpflichtet …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Die Lage hinsichtlich der Auszahlungen ist prekär, und schon eine Warnung durch die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin sollte als ernstzunehmendes Signal gelten. Unterzeichnen Sie keine undurchschaubaren Verträge bei Lyxor (lyxor.io …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
… Die Testierfähigkeit und volle Geschäftsfähigkeit aller beteiligten Personen sind Voraussetzungen für die Gültigkeit des Vertrags. Voraussetzungen für einen Erbvertrag Der Erbvertrag muss den allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen von Verfügungen von Todes …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… im eigentlichen Sinne findet bei der Scheidung nicht statt, es sei denn, dies wurde vertraglich anders geregelt. Die Vereinbarung des Güterstandes der Gütertrennung muss notariell beurkundet werden, um wirksam zu sein. Die Gütertrennung hat …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Als Anwälte für IT-Recht beraten wir unsere Mandanten umfangreich zum Thema FernUSG und Coachingverträge : Coaching Vertrag erstellen vom Fachanwalt – so geht’s! Das OLG Hamburg stärkt Onlinecoaches nun den Rücken: 1. Die Klägerin hat …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… Das Rückforderungsrecht allgemein Notarielle Schenkungsverträge enthalten eine Auflistung von vertraglichen Rückforderungsgründen (Beispiele: Vorversterben des Beschenkten, Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Vermögen des Beschenkten). Die Eheleute …