226 Ergebnisse für Vertragsänderung
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01.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… der Vertragsänderung nicht zustimmt, so kann die Änderung der Arbeitsbedingungen nur durch eine Änderungskündigung erfolgen. Eine solche liegt vor, wenn der Arbeitgeber das bestehende Arbeitsverhältnis kündigt, zugleich aber die Fortsetzung …
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03.09.2009
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… des Arbeitsvertrags den geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten anzupassen. Diese Voraussetzungen müssen für alle Vertragsänderungen vorliegen. Ausgangspunkt ist die bisherige vertragliche Regelung, dass heißt die angebotenen Änderungen …
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13.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (hier: Absenkung der Arbeitsvergütung) gehen soll. Im entschiedenen Fall strebte die Beklagte (eine Einrichtung der Altenpflege) wegen wirtschaftlicher …
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01.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… Das Weisungsrecht beinhaltet jedoch nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (vorliegend zur Absenkung …
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05.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Grundsätzlich können Sie sich folgende Faustformel merken: Vertragliche Ansprüche, können im Zweifel nicht einfach einseitig geändert werden. Stimmen Sie nicht zu, so besteht der Anspruch fort. Der Arbeitgeber hat dann unter Umständen nur die Möglichkeit durch Änderungskündigung zu einer Vertragsänderung zu gelangen. Rechtsanwalt Borth www.DieOnlineKanzlei.de
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… wollen. 3. Vertragsänderung nach Betriebsübergang § 613 a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken. Eine solche …
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24.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Da es sich aber nicht um eine einseitige Erklärung handelt, sondern um eine Vertragsänderung, liegt es im jeweiligen Verhandlungsgeschick, ab wann und zu welchen Konditionen der Vertrag weiter läuft. Während die eine Partei meistens sofort geänderte …
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16.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… mit unwirksamen Klauseln ist dem Vermieter nur mit Zustimmung des Mieters möglich. Einseitige Vertragsänderungen sind nicht zulässig. In der Regel wird der Mieter einer für ihn nachteiligen Vertragsänderung aber nur zustimmen, wenn er dafür …
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24.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Sie bestätigten, dass zwar auch bei einer Verlängerung der Vertragsinhalt geändert werden kann, dann jedoch nur, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Verlängerung einen Anspruch auf die Vertragsänderung hat. Dies war hier nicht der Fall. Damit war die zweite Befristung unzulässig. (Az.: 7 AZR 603/06) (WEL)
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
… kann er vom Mieter verlangen, dass dieser einer Vertragsänderung zustimmt und eine wirksame Klausel nachträglich vereinbart wird. Für Mieter gilt deshalb immer vor Auszug einen prüfenden Blick in Ihren Mietvertrag werfen. Für Vermieter gilt …