226 Ergebnisse für Vertragsänderung
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22.12.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… kann. Teilweise bieten die Veranstalter die Kurse nun in digitaler Form an. Darin ist eine Vertragsänderung zu sehen, auf die Sie sich nicht zwingend einlassen müssen, wenn Sie dies nicht wünschen. V. Beiträge für die Bahn-Card, Fahrscheine …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
… die Vertragsänderung zu verstehen, nachzuvollziehen und auf ihre Plausibilität zu prüfen. Diese Voraussetzungen lagen laut Urteil des OLG Köln vom 28.01.2020 bei den Beitragserhöhungen der AXA Krankenversicherung in den Jahren 2014 bis 2016 …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… Vertragsänderungen oder die sich aus Satz 1 sowie aus Absatz 1 Satz 1 ergebenden Vertragsänderungen berücksichtigt sind. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn dem Darlehensgeber die Stundung oder der Ausschluss der Kündigung unter Berücksichtigung …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… auf Vertragsänderung haben. Kündigungen von Darlehensverträgen sind in Zeiten der Krise nicht mehr ohne weiteres möglich, wenn der Verbraucher wegen der Folgen der Krise nicht mehr zahlen kann. Die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus, bzw …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… gegen die Kündigung vorgegangen werden kann und unterschreiben Sie auf gar keinen Fall „ungeprüft“ Vertragsänderungen, die Ihnen vom Arbeitgeber vorgelegt werden. Wir beraten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer gerne!
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… vereinbart. Eine Änderung dieses Tätigkeitsbereiches wäre daher zugleich eine Vertragsänderung, die der Zustimmung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer/in bedarf. Achtung: Gleichzeitig müssen Sie auch in diesem Fall Ihrer Treuepflicht gegenüber …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
… einen neuen Arbeitsvertrag abzuschließen. Eine Vertragsänderung des schon zuvor abgeschlossenen Arbeitsvertrages ist ausreichend. D. h., es reicht eine Änderungsvereinbarung oder Änderungskündigung. Das Thema der Änderung muss Arbeitszeit …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… der als Pharmareferent tätig wird. Auch bei einem Arbeitgeberwechsel oder Vertragsänderungen können Schwierigkeiten auftreten. Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… Dem Arbeitgeber ist es damit verwehrt, einseitig, d. h. ohne Vertragsänderung, eine im Hinblick auf die vorhandenen Begünstigungstatbestände optimierte Berechnung der Lohnsteuer zu bewirken. III. BMF-Schreiben vom 05.02.2020 (Nichtanwendungserlass …
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12.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… oder nachträgliche Anpassung des Mietvertrags Auch ein Recht auf die nachträgliche Anpassung der mit dem Vermieter abgeschlossenen Vertragsänderung gemäß § 313 Abs. 1 BGB verwehrte der Bundesgerichtshof dem Mieter. Diese Norm ermöglicht …
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11.02.2020
von Rechtsanwältin Antje Pfingsten
… möchte der Arbeitgeber ja noch am Arbeitsverhältnis festhalten. Daher muss sich ein Arbeitnehmer genau überlegen, welche Vertragsänderung für ihn akzeptabel ist. Hierbei muss natürlich die Frist zur Klageerhebung beachtet werden. Denn …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Vertragsänderung auszugehen. Für diese Vertragsänderung stehe dem Darlehensnehmer kein eigenständiges Widerrufsrecht zu. Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung werde dem Darlehensnehmer kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt, sondern …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Manfred Resch
… braucht er Ihr Einverständnis zu dieser Vertragsänderung. Wenn Sie dieses Einverständnis verweigern, bleibt Ihrem Arbeitgeber nichts anderes übrig, als wohl oder übel den gesamten Arbeitsvertrag zu kündigen. Da er den Arbeitsvertrag …
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20.12.2019
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… bei denen nach einer Vertragsänderung Laufzeiten von 99 Jahren konkret ausgewiesen wurden, zeigen, dass die Sparkassen selbst und wohl auch von Beginn an davon ausgingen, über diesen Zeitraum zu entsprechenden Prämienzahlungen verpflichtet …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Marko Pietsch
… wird ein Vorteil nicht „zusätzlich zum“, sondern „ersatzweise an Stelle von“ regelbesteuertem Arbeitslohn geleistet. Dem Arbeitgeber ist es damit verwehrt, einseitig , d. h. ohne Vertragsänderung, eine im Hinblick auf die vorhandenen …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… Ergänzend gelten ggf. sog. Kollektivvereinbarungen („accordi economici collettivi“), d. h., Tarifverträge zwischen den Verbänden von Unternehmern und Handelsvertretern. Sie enthalten Sonderregeln (insbesondere für Vertragsänderungen, Kündigung …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… usw.) ist grundsätzlich keine Genehmigung einzuholen. Untermietzuschlag Ob ein Mietzuschlag rechtmäßig ist, ist im Einzelfall zu prüfen. Grundsätzlich wäre dies eine Vertragsänderung, der der Mieter bei berechtigtem Interesse …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Bödiger
… unwirksam, da der Gesetzgeber die „Textform“, worunter auch eine einfache E-Mail fällt, gemäß § 309 Ziffer 13 lit. b) BGB seit einiger Zeit ausreichen lässt. Außerdem sollten Arbeitgeber nicht vorschnell und unüberlegt bei jeder Vertragsänderung …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
… eine Liste der bestehenden Daueraufträge übermitteln. Wollen Banken oder Sparkassen die Preise für Kontoführung, Buchungsposten oder andere Leistungen erhöhen, dann stellt das eine Vertragsänderung dar. Diese muss gegenüber dem Kunden …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… Handlungen darstellen, dürfte es an besonders gravierenden Umständen vorliegend fehlen. Der Umstand, dass der Versicherungsnehmer wiederholt Vertragsänderungen und eine Übertragung des Vertrages auf einen Versicherungsmakler vorgenommen hat …
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15.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Oldenburg hat in erfreulicher Weise klargestellt, dass allein Dynamikwidersprüche und Vertragsänderungen keine Verwirkung begründen, da sie nur Ausdruck eines vertragstreuen Verhaltens sind“, so Brockmann weiter. Wer sich von seinem Lebens …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
1. Sicherheitenaustausch und Neudarlehensnehmer Häufig stellen Banken dem Altdarlehensnehmer eine Vorfälligkeitsentschädigung, häufig in fünfstelliger Höhe, in Rechnung, obwohl sie der Vertragsänderung ausdrücklich zugestimmt haben …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… aus, dass der Wechsel der Anlagestrategie nicht geeignet ist, die Verwirkung zu begründen und beruft sich dabei auf den Bundesgerichtshof, welcher bereits klargestellt hatte, dass wiederholte Vertragsänderungen nicht als Begründung herhalten …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Verlängerung muss vereinbart werden, bevor das Arbeitsverhältnis „eigentlich“ endet (also vor dem Renteneintritt). b) Die Verlängerungsvereinbarung sollte keine weiteren Vertragsänderungen (Änderung der Arbeitszeit, Änderung der Vergütung etc.) enthalten.