226 Ergebnisse für Vertragsänderung
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Mitteilung die Beitragspflicht nicht rückwirkend die erhöhten Beiträge rechtfertigen kann, sondern nur Wirkung für die Zukunft entfaltet. Von § 203 Abs.5 VVG abweichende Vereinbarungen über das Wirksamwerden der Vertragsänderung …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… von einer 50/50 – Regelung zulasten des Partners, der das Haus behalten will. Eine solche Vertragsänderung wird die Bank natürlich nur akzeptieren, wenn sie den Betreffenden für zahlungsfähig hält. B) Verrechnung mit dem Unterhalt …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… auf eine schriftliche Beauftragung achten. Leider sind die meisten Auftragnehmer zu leichtgläubig und Vertrauen auf das mündliche Wort des Auftraggebers. Das kann nur schief gehen. 4. Weiter soll davor gewarnt werden, Vertragsänderungen …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Zur Frage, in welchen Fällen bei der Lebensversicherung auf den Tod eines Dritten eine Vertragsänderung der Einwilligung der Versicherten Person bedarf Eine Lebensversicherung kann grundsätzlich auch für den Fall des Todes eines anderen …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
… die Verweisungsklausel, sollte jedoch Bestand haben. Das Bundesarbeitsgericht war der Auffassung, dass durch diese Vertragsänderungen aus dem Altvertrag (vor 2002) ein Neuvertrag wurde. Somit musste die Verweisungsklausel nicht mehr nur statisch …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… dass eine Schließungsanordnung aufgrund der Corona-Pandemie eine nachträgliche wesentliche Vertragsänderung darstellt (Störung der Geschäftsgrundlage; erste Voraussetzung). Diesen Punkt hatten die Gerichte jedoch schon bereits vor Änderung …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… eine arbeitsrechtliche Grundlage für die Anordnung von Kurzarbeit. Fehlt die Grundlage, besteht die Möglichkeit im Einvernehmen mit dem Beschäftigen eine Vertragsänderung vorzunehmen oder den Arbeitsvertrag mit Hilfe einer Änderungskündigung …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Hailer
… mit dem Arbeitnehmer eine Vertragsänderung vornehmen. Ansonsten kann der Arbeitgeber über das Instrument einer Änderungskündigung den Arbeitsvertrag für eine Anordnung der Kurzarbeit anpassen oder in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… es dann nicht, wenn bereits im Vorfeld erkennbar ist, dass eine Vertragsänderung zukünftig auch nach einer Abmahnung nicht zu erwarten ist. Außerdem ist eine Abmahnung auch dann entbehrlich, wenn es sich um eine so schwere …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… ersichtlich sein, zu welchen neuen Vertragsänderungen er im Unternehmen des Arbeitgebers weiter beschäftigt werden soll. Auch wenn gesetzlich nicht genau geregelt ist, welche Mindestanforderungen vorliegen müssen, sollte sowohl …
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21.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… auf Vertragsänderung! Dasselbe gilt für Vertragsänderungen kurz nach Vertragsschluss oder während der Bauphase, wenn die Auftraggeberseite plötzlich Änderungen der vertraglichen Leistung verlangt. Auftragnehmer kennen das, wenn sich Auftraggeber …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… ZUM-RD 2018, 208, beck-online). Auch wenn § 32 a Abs. 1 S.1 UrhG seinem Wortlaut nach keinen Zahlungsanspruch, sondern einen Anspruch auf Vertragsanpassung gibt, kann mit der Klage auf Einwilligung in die Vertragsänderung …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Steffen Ahrens
… ist auf die Belange des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Eine Vertragsänderung kann aber für beide Seiten von Vorteil sein, da so der Bestand des Betriebes gesichert werden kann und der Arbeitnehmer trotzdem die ihm zustehende Zahlungen erhält …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… den Auftragnehmer. Deshalb sollte sich der Auftragnehmer nie unter Druck setzen lassen, Vertragsänderungen mündlich auszuführen. Er sollte immer auf die schriftliche Bestätigung des Auftraggebers warten, auch wenn Architekt oder Bauleiter drängen. Es gilt wie immer ganz einfach: Wer schreibt, der bleibt im Spiel! Carsten Seeger
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Martin Schütz
… stillschweigend geduldet, so kann dies zu einer Vertragsänderung führen. Was einmal vertragswidrig war, ist es dann plötzlich nicht mehr. Abmahnung erhalten – und nun? Sie haben eine Abmahnung erhalten und wissen nicht, wie sie sich verhalten …
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09.09.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
… Mitmieters eine wesentliche und damit dem Formzwang des § 550 BGB unterfallende Vertragsänderung darstelle. Die Kündigung der Mieter wurde daher als wirksam angesehen. Der BGH stellte weiter klar, dass neben der reinen Schriftform weiter …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
… Anstelle einer einvernehmlichen Vertragsänderung kann der Arbeitgeber einseitig eine Änderungskündigung aussprechen, also die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu anderen Bedingungen. Aus der Sicht eines Arbeitnehmers empfiehlt …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
… Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann hieraus ein Anspruch des Arbeitnehmers auf einen der Behinderung entsprechenden Arbeitsplatz bestehen. Es kann sogar ein Anspruch auf Vertragsänderung und eine anderweitige Beschäftigung entstehen …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… einer Änderungskündigung könnte der Arbeitgeber auch eine einvernehmliche Vertragsänderung mit dem Arbeitnehmer treffen. Wenn der Arbeitnehmer dies nicht möchte und der Arbeitgeber aber dennoch den Arbeitnehmer behalten will, muss er im nächsten Schritt …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… 33 LIRPF. 2. Immobilienkauf in Spanien – Vertragsänderung aufgrund „rebus sic stantibus“ Einen Immobilienkauf oder -verkauf kann man jederzeit in Spanien unterschreiben. Die von der Rechtsprechung entwickelte Formel der Vertragsanpassung …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… ist. Das OLG Köln schließt sich nun der Auffassung des OLG Celle und des OLG Stuttgart an geht dabei vom Sinn und Zweck des Begründungserfordernisses aus und erkennt sowohl die Nachvollziehbarkeit der Vertragsänderung für den Versicherungsnehmer …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zum Homeoffice nicht verpflichtet ist. Wichtig zu wissen: Wer jetzt monatelang ohne zu widersprechen im Homeoffice arbeitet, stimmt allein dadurch einer Vertragsänderung dahingehend zu, dass man sich zum Homeoffice, etwa während …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
… auf Ihrer Rückerstattung bestehen wollen, sollten Sie auf einen solchen Austausch auch nicht eingehen. Ansonsten liegt eine Vertragsänderung vor. Sollte Ihre Reise, Ihr Flug oder eine von Ihnen gezahlte Veranstaltung abgesagt worden sein, melden Sie sich jetzt bei uns und lassen Sie Ihre Ansprüche prüfen! Dass Sie nun das Risiko dieser Unternehmer tragen sollen, ist nicht hinnehmbar.
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… keine andere Chance hätte, als diese Vereinbarung zu unterschreiben. Grundsatz: Arbeitnehmer sollten auf keinen Fall ungeprüft Vereinbarungen unterschreiben, die sie nicht verstehen. Sie sind zu keiner Vertragsänderung verpflichtet …