226 Ergebnisse für Vertragsänderung
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Julian Körner
… wenn ein langfristiges Mietverhältnis vorzeitig beendet werden soll. In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass selbst dann, wenn die ursprüngliche Urkunde schriftformkonform war, im Laufe einer längeren Mietzeit häufig Vertragsänderungen …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Grundsätzen des Vertragsrechts nur durch eine einvernehmliche Vertragsänderung beider Parteien, also durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, erfolgen. Einseitige Vertragsänderungen sind nur nach Maßgabe des § 10 bzw. § 11 …
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16.12.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein Sonderkündigungsrecht. Innerhalb eines Monats kann der Vertrag außerordentlich gekündigt werden. Ebenso gilt künftig ein Sonderkündigungsrecht bei einseitiger Vertragsänderung, wenn diese ohne eine rechtliche Verpflichtung des Vertragspartners zulasten …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… kann. Der Bundesgerichtshof hat es den Sparkassen mit einer aktuellen Entscheidung sehr leicht gemacht. Immer mehr Oberlandesgerichte lassen eine solche Kündigung aber jedenfalls dann nicht mehr zu, wenn eine konkrete Laufzeit im Vertrag vereinbart wurde. Dies ist sehr oft bei Vertragsänderungen (z.B. bei Heirat oder Erbe) geschehen mit einer Laufzeit von 99 Jahren.
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… hätte somit in Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, einer Vertragsänderung für die Dauer des Entzugs der Fahrerlaubnis zustimmen müssen. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.09.2021, Az. 1 Sa 299/20 Mitgeteilt von: Kanzlei Cäsar-Preller , Wiesbaden
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
… Wenn gewünscht, beiderseitige Verpflichtung zur Verschwiegenheit über Vertragsinhalt. ACHTUNG! Heikle Klausel (Ausnahmen, Rechtsfolgen bei Verstoß etc.) XVIII. Schlussbestimmungen – Salvatorische Klausel Vertragsänderungen nur schriftlich …
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30.10.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… in einem vorherigen Prozess festgestellt worden ist, unter Verrechnung vermeintlicher Gegenansprüche abzuändern. Eine einseitige Vertragsänderung durch den Versicherer während der Laufzeit des Vertrages wäre nur möglich gewesen, wenn die Klagepartei …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… oder die richtige Postadresse lässt sich teilweise nur schwer finden. Ist ein Unternehmen ausschließlich online aktiv, indem sowohl Vertragsschluss als auch sonstige Interaktionen, beispielsweise Vertragsänderungen, weitere Kommunikation, problemlos …
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11.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… von wesentlichen Grundgedanken der §§ 305 Abs. 2, 311 Abs. 1, 145 BGB ab, weil ein Schweigen des Kunden als Zustimmung zu einer Vertragsänderung gelten soll. Diese Abweichung von wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken benachteiligen nach Auffassung …
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02.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine in einem Gewerberaumvertrag enthaltene sogenannte doppelte Schriftformklausel, nach welcher nicht nur Vertragsänderungen, sondern auch die Änderung der Schriftformklausel selbst dieser Form bedürfen, schließt im Falle …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… Änderungen durch die Bank unwirksam Das Urteil ist in seiner Begründung von erfreulicher Klarheit. Es betont nochmals den Grundsatz, dass das Schweigen eines Verbrauchers gerade nicht als Zustimmung zu einer für ihn nachteiligen Vertragsänderung …
03.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Sie künftig in Ihrer dann ausgeübten Tätigkeit als … in der bisherigen Entgeltgruppe … der für uns gültigen Tarifverträge. Ihrem Wunsch entsprechend, vereinbaren wir mit Ihnen ab 1. Oktober 2018 zudem folgende Vertragsänderung: wöchentliche …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… jetzt unzulässige Bankgebühren zurück! [Musterschreiben] - Finanztip - Unzulässige Vertragsänderungen: So können Sie Bankgebühren zurückfordern | Verbraucherzentrale.de - BGH zu Bankgebühren: Kunden müssen bei Erhöhung zustimmen - Wirtschaft - SZ.de …
26.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… an und bat sie einen Zusatz zum Vertrag zu unterschreiben. An diesen war denn auch ein aktueller Grundriss angefügt, der den alten und falschen Grundriss ersetzen sollte. Die Mieterin aber unterschrieb die Vertragsänderung nicht. Stattdessen …
19.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… der ursprünglichen Mindestvertragslaufzeit verlängert werden, so dass insgesamt eine Laufzeit von mehr als 24 Monaten zustande kommen kann. Vertragsänderung vor Ablauf Mindestvertragslaufzeit: Der Sohn des ursprünglichen Kunden übernahm ca. 5 …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… des Vertragsrechts nur durch eine einvernehmliche Vertragsänderung beider Parteien, also durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, erfolgen. Einseitige Vertragsänderungen sind nur nach Maßgabe des § 11 der Genussrechtsbedingungen möglich …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… entgegen dem Arbeitsort im Arbeitsvertrag , zu einer konkludenten Vertragsänderung hinsichtlich des vereinbarten Arbeitsortes gekommen ist. Denn aus der Kündigungserklärung ergibt sich jedenfalls mit hinreichender Bestimmtheit …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… sollte sich der Bodenleger hier besonders absichern. Das bedeutet, dass der Bodenleger bei zusätzlichen Aufträgen mit höheren Beträgen während der Bauphase wie Stundenlohnarbeiten, Nachtragsarbeiten oder Vertragsänderungen einfach …
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11.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
… und deshalb für die Aufzucht der Bäume besser geeignet sein soll. Der wahre Grund der Vertragsänderung liegt wohl eher darin, dass die Bafin am 20.11.2019 auf ihrer Internetseite eine Warnung wegen einem fehlenden Verkaufsprospekt …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
… mit einem schlichten „Ja“ annehmen kann. Bei unliebsamen Verträgen oder Vertragsänderungen kann nun der potenzielle Vertragspartner annehmen, dass sein Gegenüber einen solches Angebot nicht annimmt. Dabei ist es eine Grundregel im deutschen …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Vertragsänderungen durchgeführt wurden. Soweit dies im versicherungsvertragsrechtlichen Bereich grundsätzlich gesetzlich zulässig von der Rechtsprechung betrachtet wurde (Ausnahme hier: unzulässig die Erhöhung von privateb …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… zu Vertragsänderungen . Vielfach werden diese von den Parteien als „geringfügig oder unwichtig“ abgetan mit der Folge, dass keiner es mit der Einhaltung der Formalien genau nimmt. Derartige Oberflächlichkeiten können sich aber bitter rächen …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… müssen deshalb unverzüglich zu Unrecht vereinnahmte Gelder (Gebührenerhöhungen) zurück erstatten und rechtswidrige Vertragsänderungen rückgängig machen. Selbst die Finanzaufsichtsbehörde BaFin warnte, dass die Folgen des BGH-Urteils …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Voss
… nun der BGH, dass Klauseln in den AGB einer Bank unwirksam sind, wenn diese ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden fingieren. Vertragsänderung/Preiserhöhung nur mit Zustimmung Eine AGB-rechtliche Überprüfung der Klauseln sei …