226 Ergebnisse für Vertragsänderung
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
… transparent dargestellt werden. Ein einfacher Hinweis zu gestiegenen Energiekosten reicht in dem Fall nicht aus. Sie sind mit den Vertragsänderungen Ihres Energieversorgers nicht zufrieden? Keine Sorge! Ihr Recht besteht darin den Vertrag ohne …
17.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Möchte eine Vertragspartei Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in den Vertrag einfließen lassen, muss dies für die andere Partei deutlich erkennbar sein. Diesen Grundsatz muss sich auch die Sparkasse Wittenberg künftig deutlich vor Augen …
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16.04.2023
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
… Vertragsänderung beider Parteien erfolgen. Im Mieterhöhungsverlangen muss der Mieter zur Abgabe seiner Zustimmung zu einer Mieterhöhung aufgefordert werden. Aus dem Erhöhungsverlangen muss sich eindeutig die erhöhte Miete betragsmäßig ergeben …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel
… nicht an, tritt die Wirkung der Kündigung nach Ablauf der Kündigungsfrist ein. Der Arbeitnehmer kann die Vertragsänderung aber auch unter Vorbehalt annehmen und mittels der Änderungsschutzklage gegen die Vertragsänderung gerichtlich vorgehen …
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16.02.2023
… oder Schwerbehinderung Arbeitsverträge, Befristungen, Vertragsänderungen, Dienstanweisungen und Nebenverträge Hinweise und Belehrungen, Freistellungen Verträge zur Altersvorsorge, Sondervergütungen, Vereinbarungen über Sachbezüge Lohn …
05.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Arbeitsverhältnis wegen Vertragsänderung bzw. Abschlusses eines neuen anderen Vertragsverhältnisses. Mit der im August 2019 erhobenen Klage verlangte der Kläger u.a. Abgeltung des Urlaubs aus seiner Beschäftigungszeit vor der Vertragsänderung …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… des Mietverhältnisses auftritt, so bedarf es einer Vertragsänderung , der der Mieter nicht zustimmen muss. Wenn Sie aber den Schimmel als Vermieter beim ersten Mal zeitnah beseitigen, so wird der Mieter eher dazu bereit sein, dieser Änderung zuzustimmen …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sich die Gesamtverzinsung des Bausparguthabens rückwirkend ab Vertragsbeginn auf 2% jährlich, wenn mindestens 7 Jahre seit Vertragsbeginn vergangen sind. Bei Vertragsänderung ist dabei der neu ermittelte Vertragsbeginn (§13) Grundlage für die Laufzeitberechnung …
23.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… dürfte es sich dabei um wesentliche Vertragsänderungen handeln. Verbraucher sollten Rücktrittsrecht prüfen lassen. Liegt eine wesentlische Leistungsänderung vor, so kann der Verbraucher kostenfrei vom Reisevertrag zurücktreten …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… S. 4 EnWG . Zwar ist bei einem Sondervertrag eine Vertragsänderung erforderlich, doch diese liegt in der Regel aufgrund der Preiserhöhung vor. Die Frist liegt bei zwei Wochen. Machen Sie als Kunde vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch, so …
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12.08.2022
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
… Vertragspartnern natürlich eine einvernehmliche Vertragsänderung immer möglich, wenn beide Seiten zustimmen. ERGEBNIS Die durch den Ukraine-Krieg direkt und indirekt ausgelösten massiven Preissteigerungen können bei Verträgen zum Eintritt …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… 2022) . Auch die Rechtslage bei Vertragsänderungen ist teils sehr komplex. Kleine, unscheinbare Änderungen können weitreichende Folgen haben. b. Kündigungsschutz Verbesserungen stehen dagegen ohne Zweifel im Bereich Kündigungsschutz …
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07.03.2023
… Vertragsstrafe insbesondere bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung Einweisung des Abnehmers in Funktionen Vergütung Lizenzbedingungen Vereinbarungen zum Quellcode Anpassungen der Software Pflege und Support Vertragsänderungen Gewährleistung …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Arbeitsverträge oder eine Beratung wegen der anstehenden Gesetzesänderung oder Vertragsänderung? Rufen Sie noch heute Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an. In einer kostenlosen und unverbindlichen Ersteinschätzung besprechen …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… durch die Vertragsänderung der eine oder andere finanzielle Nachteil erspart bleibt. Anders ausgedrückt: Durch die neuen Arbeitsverträge werden Sie aller Voraussicht nach Geld sparen, weswegen Sie den Anreiz für Ihre Mitarbeiter regelmäßig gut …
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30.06.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… einer Vertragsänderung entschieden. Berufungsgericht wich von BGH-Rechtsprechung ab Das in der vorangegangenen Instanz zuständige Berufungsgericht (Oberlandesgericht Stuttgart) wich von dieser bereits langjährigen Rechtsprechung …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Viola Stadler
… von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen. Bei einer Änderungskündigung sollten Sie unverzüglich einen Rechtsanwalt aufsuchen, wenn Sie mit der Vertragsänderung nicht einverstanden sind bzw. diese überprüfen lassen möchten. Ab dem Zugang …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… Erläuterung werden die Passagiere der AIDAdiva teils wenige Wochen vor Urlaubsantritt damit vor vollendete Tatsachen gestellt. In einem solchen Fall liegt unseres Erachtens eine erhebliche Vertragsänderung seitens des Veranstalters …
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24.05.2022
… Vorbehalt der Erhebung einer Änderungsschutzklage akzeptiert (§ 2 KSchG). Das bedeutet, wenn der Mitarbeiter den Prozess gewinnt, gilt der bestehende Arbeitsvertrag, die Vertragsänderung ist unwirksam und das Arbeitsverhältnis bleibt bestehen …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ungeklärt. Die Streitpunkte: Kündigung und Zinsnachzahlungsanspruch Fakt ist: Ein Prämiensparvertrag, der ggf. aufgrund einer Vertragsänderung oder Vertragsumschreibung eine Laufzeitvereinbarung beinhaltet, kann nicht vor Ablauf …
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07.03.2022
… Schriftformheilungsklauseln sind in Mietverträgen generell unwirksam. Auch bei Erhöhungen der Miete oder anderen Vertragsänderungen muss immer auf die vorhandenen schriftlichen Vereinbarungen Bezug genommen werden. Andernfalls kann so ebenfalls ein Schriftformmangel …
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25.02.2022
… Wiederherstellung, Beseitigung, zum Umbau oder zur Instandhaltung eines Bauwerks dient. Ebenso enthalten sind Vorschriften bezüglich Vertragsänderungen, der Vergütung, Abschlagszahlungen oder der Kündigung des Vertrags. Die Honorarordnung für …
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14.02.2022
… achten, dass folgende Punkte zum Vertragsbestandteil werden. Dabei handelt es sich um Art Umfang Dauer Ort Vergütungshöhe sonstige Zahlungsmodalitäten Zahlungstermine Leistungstermine Haftung Vertragsänderungen Kündigung oder anderweitiges …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Vertragsparteien, Kaufpreis, zugesicherte Eigenschaften. Kommunizieren Sie nicht über „soziale Netzwerke“, sondern nachweisbar schriftlich, wenn finale Vertragsänderungen sich ankündigen oder vorgenommen werden, also idealerweise per …