226 Ergebnisse für Vertragsänderung
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21.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… und das gilt besonders nicht bei vorhersehbaren Vertragsänderungen bzw. Risiken, die die Vertragsparteien bei Vertragsschluss zu tragen haben. Dazu gehören regelmäßig auch die Geldpolitik und das Risiko eines steigenden bzw. fallenden …
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27.04.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Eine Mahngebühr für verspätete Mietzahlung kann somit etwa nicht einfach aus dem Vertrag folgen. Vertragsänderung nicht ohne Mieter Enthält der Mietvertrag eine unwirksame Klausel, versuchen Vermieter nicht selten den Vertrag zu ändern …
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01.03.2019
von Fachanwalt Boris Nolting
… die so bekanntgegebenen Änderungen des Vertrages akzeptiert, gelten sie als wirksame Vertragsänderung. Diese Änderungen sollten nicht leichtfertig akzeptiert, sondern aktiv zur Kenntnis genommen werden. Oft wird die Zustimmung …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
… einige Bausparkassen versucht, bei Kunden, die Verträge mit höherer Verzinsung haben, zum Abschluss von Vertragsänderungen oder einem Verzicht auf das Bauspardarlehen zu bewegen. Ist die Kündigung zulässig? Eine höchstrichterliche …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… zur Anwendung kommen und das gilt besonders nicht bei vorhersehbaren Vertragsänderungen bzw. Risiken, die die Vertragsparteien bei Vertragsschluss zu tragen haben. Dazu gehören regelmäßig auch die Geldpolitik und das Risiko eines steigenden …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… vor. Zunächst versucht die Bausparkasse den Kunden durch die Unterbreitung einer Vertragsänderung („Tarif-Update“) verbunden mit einer Herabsetzung des Guthabenzinses zur Vertragsanpassung zu bewegen. Sofern sich der Kunde hierauf …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Sönke Höft
… mit der alten Schriftformklausel geschlossen worden sein und das Arbeitsverhältnis beginnt erst ab dem 01.10.2016. Dann bleibt diese Klausel trotzdem wirksam. Was ist bei Vertragsänderungen? Antwort: Werden Verträge nach dem 01.10.2016 geändert …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Martin Büchs
… nach der Valutierung des Darlehens eine neue Vereinbarung über den Zinssatz und/oder über den Fälligkeitszeitpunkt der Rückzahlung treffen, beginnt die Frist von 10 Jahren mit der Vereinbarung dieser Vertragsänderung. Gerade wenn eine solche …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
… getroffenen Vertragsänderung/Ergänzung insgesamt nicht mehr der Schriftform genügt, ist auch die vertraglich vereinbarte Festlaufzeit unwirksam, da für diese Schriftform erforderlich ist. Daher konnte in dem vom BGH entschiedenen Fall …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… zu Vertragsänderungen zu erlangen. Hierzu besteht grundsätzlich kein Anlass. Wenn die Bank mit einem Floor eine für sich günstige Vertragsänderung herbeiführen will, hat sie grundsätzlich diesen wirtschaftlichen Wert – beispielsweise …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… die Geschäftsgrundlage des Bausparvertrages weggefallen und man dürfe deshalb den Vertrag einseitig anpassen bzw. kündigen. Die Aachener Bausparkasse geht dabei teilweise zweistufig vor, in dem zunächst eine Vertragsänderung (bezeichnet als „Tarif …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Zorn
… die Vereinbarung hielt der Überprüfung stand. Bei befristet abgeschlossenen Vertragsänderungen zu Ihrem Vorteil sollten Sie also prüfen (lassen), ob Sie sich nach der dafür vorgesehenen Zeit eventuell doch auf Dauer darauf berufen können.
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Frank Langer
… beruft. Deshalb sollten Arbeitgeber künftig beim Abschluss neuer Verträge auf die gesetzeskonforme Wortwahl achten. Auch bei Vertragsänderungen empfiehlt sich diese Korrektur. Die Gesetzesänderung gilt bereits seit 01.10.2016. Die Neuregelung gilt jedoch nicht für solche Klauseln, die in Tarifverträgen enthalten sind. Frank Langer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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12.12.2016
von anwalt.de-Redaktion
… erbracht werden können, würde dieser Zweck ohnehin nicht erreicht. Einseitige Vertragsänderung unzulässig Das Trierer ArbG sprach dem Kläger trotzdem Nachtzuschläge in Höhe der vollen 25 Prozent zu. Zum einen war der Arbeitgeber …
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23.11.2016
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
… des Versorgungsrechts beinhaltet. Mit Unterzeichnung der vorformulierten Erklärung durch den Kläger haben die Parteien eine wirksame Vertragsänderung vereinbart. Die Vertragsänderung unterliegt der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB. Der Inhalt …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Kanzlei AJT und als Fachanwalt für Arbeitsrecht Ansprechpartner für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsräte in arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Als Konsequenz aus dem Urteil empfiehlt er Arbeitgebern, auch geplante Vertragsänderungen …
10.11.2016
von anwalt.de-Redaktion
… die Unterschrift nun tatsächlich gefälscht war oder nicht, spielte für den Fortbestand des Mietverhältnisses daher keine Rolle. Vertragsänderung als Alternative zur Kündigung Unter Umständen besteht ein Anspruch des kündigungswilligen Mieters gegen …
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29.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… nicht mehr zurücknehmen, lediglich das Angebot machen, doch weiter am Vertrag festhalten zu wollen. Eindeutig ist auch die Gesetzeslage zu so genannten Teil-Kündigungen, die grundsätzlich nicht zulässig sind. Bei Vertragsänderungen ist demnach …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wir alle möglichen Problemstellungen durch. Für die von uns entworfenen Muster fertigen wir Handlungsanleitungen für die Personalverwaltung. Schließlich beraten und vertreten wir in die Arbeitgeber bei der Umsetzung der Vertragsänderungen …
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04.10.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
von Matthias Jacobs Verzicht und Vertragsänderung durch Entgegennahme von Provisionsabrechnungen durch den Handelsvertreter Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten über ausstehende Provisionen …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… von vielen Bedingungen ab. Dabei ist auch zu beachten, ob die Geschäftsgrundlage für die Vertragsänderung vorliegt, und die Gesamtheit oder Teile der islamische Ehevereinbarung dem zwingenden deutschen Recht widersprechen. Weiterhin hat …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Carsten Grüttner
… ausgesprochene Angebot zur Vertragsänderung unter Vorbehalt annehmen und sich gleichzeitig im Wege der Änderungsschutzklage gegen die Änderung zu wehren. Durch die Annahme unter Vorbehalt kommt zwischen den Parteien ein auflösend bedingter …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… kann. Auch für den Konkurrenzschutz, der regelmäßig mit dem Abschluss eines Mietvertrags vereinbart wird, ist eine Erweiterung des Nutzungszwecks natürlich von erheblicher Bedeutung. Die Vertragsänderung hätte deshalb in einer der gesetzlichen …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… für die Personalverwaltung. Schließlich beraten und vertreten wir in die Arbeitgeber bei der Umsetzung der Vertragsänderungen. Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht …