1.201 Ergebnisse für Vertragsabschluss
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03.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Mitgliedstaat der Europäischen Union als dem des Warenverkaufs oder der Dienstleistung ein Kundendienst verfügbar; 25. das Erwecken des Eindrucks, der Verbraucher könne bestimmte Räumlichkeiten nicht ohne vorherigen Vertragsabschluss verlassen; 26 …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… dass die Kriterien, die die Versicherung für den Vertragsabschluss anlegt, bei Allen potentiellen Versicherungsnehmer gleich seien, weil diesen die gleichen Gesundheitsfragen gestellt werden und für alle, die dabei als Vorerkrankung die Diagnose „myotone …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… gesetzlich vorgeschrieben. Auf einzelne Aspekte möchten wir - nachdem wir bereits die Impressumspflichten, die erforderlichen Preisangaben, das Widerrufs- und Rückgaberecht, die Angaben zum Vertragsabschluss, AGB und die Kennzeichnungspflichten …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… gesetzlich vorgeschrieben. Auf einzelne Aspekte möchten wir - nachdem wir bereits die Impressumspflichten, die erforderlichen Preisangaben, das Widerrufs- und Rückgaberecht und die Angaben zum Vertragsabschluss dargestellt hatten - nachstehend …
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15.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… zum Vertragsabschluss Unternehmer müssen im Internet dem Kunden und möglichen Vertragspartner ermöglichen, bereits vor Vertragsabschluss die Vertragsbedingungen, auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einzusehen. Dabei muss dem Kunden eingeräumt werden …
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14.12.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… bei Rückgabe der Ware Wertersatz zu leisten, sofern sich die Ware durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verschlechtert hat und er spätestens bei Vertragsabschluss auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit zur Vermeidung hingewiesen wurde …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… das Widerrufsrecht bei sogenannten „Haustürgeschäften”. Hiernach hat ein Verbraucher ein Widerrufsrecht bei Verträgen über entgeltliche Leistungen, wenn er beispielsweise zum Vertragsabschluss durch mündliche Verhandlung an seinem Arbeitsplatz …
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25.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eingetretene Wertminderung des Fahrzeugs alleine tragen. Da der Verkäufer bei Vertragsabschluss arglistig gehandelt habe, müsse der Käufer keinen Wertersatz für die Wertminderung leisten. Denn den Käufer treffe daran kein Verschulden, so die V. Zivilkammer (Urteil v. 20.07.2009, Az.: 5 O 259/05). (WEL)
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15.11.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… da der Versicherungsnehmer zur Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht verheiratet war und deswegen davon auszugehen sei, dass im Todesfall der jeweilige Ehepartner zu diesem Zeitpunkt als Bezugsberechtigter anzusehen ist. Darauf verweist …
OLG verurteilt Bank die verlustträchtigen Zins-Swaps an einen kommunalen Zweckverband vermittelt hat
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11.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wer weniger Zinsen an den anderen zahlen muss. Das Oberlandesgericht hielt dieses Modell für ein Glücksspiel zu Lasten der Bank. Diese müsse bei einem entsprechenden Vertragsabschluss darüber unterrichtet werden, dass die die Bank Chancen …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… voraussetzen, dass der Verbraucher bereits vor Vertragsabschluss klar und deutlich über den Vertragsschluss und die anfallenden Kosten informiert wird. Schaut man sich die Internetangebote dieser Firmen an, findet sich ein solcher Hinweis …
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… eine kostenpflichtige Leistung zustande gekommen ist. Ein solcher Vertrag liegt aber in der Regel nicht vor, denn er setzt voraus, dass der Verbraucher vor Vertragsabschluss klar und deutlich über die anfallenden Kosten informiert wird: Der Kunde muss klar …
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16.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Der Verbraucherschutz soll bereits vor dem Vertragsabschluss gewährleistet sein: bei der Werbung. In der Vergangenheit warben Banken und Sparkassen immer wieder mit äußerst niedrigen Zinssätzen. Doch in der Realität kamen nur die wenigsten …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nicht ein Vertragsabschluss mit dem Kunden herbeigeführt werden. Da aber u.a. Sorgfaltspflichten des Kunden durch Hinweise der Bank konkretisiert werden können, ist eine ausführliche Unterrichtung des Kunden über die Gefahren des Phishing notwendig …
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17.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine Ware an, liegt darin noch kein rechtlich relevantes Angebot zum Vertragsabschluss. Der Kunde wird vielmehr zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Aus juristischer Sicht ist das Internet-Angebot also mit der Situation im Laden …
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09.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Ware in Rechnung stellen. Das aktuelle Urteil hängt mit der sog. Fernabsatzrichtlinie (Richtlinie 97,9EG v. 20.05.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz) zusammen. Die Fernabsatzrichtlinie schreibt …
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08.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz). Laut dem EuGH dürfen gemäß Artikel 6 Fernabsatzrichtlinie dem Verbraucher im Fall des Widerrufs ausschließlich die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren auferlegt werden. Dem widerspricht …
29.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… betrug. Das Amtsgericht gab der Zahlungsklage teilweise statt, das Landgericht hat auf Berufung des Vermieters die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof gab der Mieterin Recht. Aufgrund der Geschehnisse vor Vertragsabschluss und dem Fehlen …
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14.06.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… wird die Kenntnis der Bank vermutet und ihr das Haustürgeschäft zugerechnet. Nach der Rechtsprechung des BGH muss die Haustürsituation darüber hinaus auch ursächlich (kausal) für den Vertragsabschluss gewesen sein. Dies ist grundsätzlich dann der Fall …
Die Berufsunfähigkeit eines Beamten unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Beamtenklausel
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
… versicherten Beamten bei Einschluss einer Beamtenklausel. Der versicherte Beamte darf sich, hatte er zum Vertragsabschluss eine solche Klausel verabredet, dann in der Regel über nicht unerhebliche Erleichterungen zur Durchsetzung …
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Anschlusskosten von 99 € zuzüglich Umsatzsteuer, die bei Vertragsabschluss zahlbar waren, hatte der Beklagte für die vereinbarte Vertragslaufzeit von insgesamt 36 Monaten ein Entgelt von monatlich 120 € zuzüglich Umsatzsteuer zu entrichten …
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29.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zahlreiche weitere Auskunfteien, deren Dienste für alle Geschäfte genutzt werden, bei denen es auf die Bonität des Vertragspartners ankommt. Als Beispiele seien hier nur die Kreditvergabe durch Kreditinstitute, Vertragsabschlüsse …
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28.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… die Versandkosten und der Verbraucher nur die Rücksendekosten zu tragen habe, entspreche einer ausgewogenen Risikoverteilung bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatzhandel. Da entsprechend dem deutschen Recht der BGB-Infoverordnung im deutschen …
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25.02.2020
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… nach Vertragsschluss erfolgen – aus Beweisgründen am besten per Einschreiben mit Rückschein. Eine Belehrung über das Widerrufsrecht muss bei Vertragsabschluss gesondert unterschrieben werden. Fehlt eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, verlängert …