749 Ergebnisse für Vertragsbedingungen
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Ein Rechtsanwalt kann dabei wertvolle Unterstützung leisten. Doch welche Rechte haben Kunden und Franchisenehmer in einer solchen Situation? Hier spielen vor allem die Vertragsbedingungen eine entscheidende Rolle. Liegt Ihnen als Kunde …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Allgemeinen Vertragsbedingungen für Bausparverträge (ABB) vor: „Verzichtet der Bausparer nach der Zuteilung auf das gesamte Bauspardarlehen, erhöht sich die Gesamtverzinsung des Bausparguthabens rückwirkend ab Vertragsbeginn auf 4,25 % jährlich …
17.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… von AGB zustimmt. Versteckte Vertragsbedingungen Die Sparkasse Wittenberg hatte in der Vergangenheit einen kreativen Weg gefunden, die Zustimmung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Kunden einzuholen. Der Überweisungsträger …
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16.04.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Immobilienkauf“, so dass eine vollstaendige rechtliche und steuerliche Grundbuchkontrolle und Bauunterlagen durchgefuehrt wird, um spaetere Grundbucheintragungshindernisse schon im Vorfeld zu erkennen und den Verkäufer aufzufordern, diese vor Verkauf oder als Vertragsbedingung im Kaufvertrag bis zum Notartermin zu beseitigen.
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… ein Arbeitsvertrag geschlossen werden, allerdings wird auch in diesen Fällen ein Schriftstück benötigt, welches die wesentlichen Vertragsbedingungen beinhaltet sowie die Unterschrift, § 2 NachwG. Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis geschlossen …
24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr Carsten Heisig
… die Vertragsbedingungen (insb. den Kaufpreis) zu „verhandeln“. Seit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der sich die französische Rechtsprechung angeschlossen hat, gilt nun aber auch in Frankreich …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… sind beispielsweise in alten Vertragsbedingungen noch die Auseinandersetzung mit Banken und Sparkassen enthalten. Das war gut für Bankkunden, die sich aus teuren und verkehrt von den Banken aufgesetzten Kreditverträgen lösen wollten …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel
… er das Arbeitsverhältnis unter den bisher bestehenden Vertragsbedingungen. Gleichzeitig bietet der Arbeitgeber aber ein neues Arbeitsverhältnis unter veränderten Bedingungen an. Dieses kann der Arbeitnehmer annehmen oder auch nicht. Nimmt er die Änderung …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… und der Vertragsbedingungen. Verträge: Lesen Sie alle Verträge und Dokumente sorgfältig durch und lassen Sie sich gegebenenfalls von einem Rechtsanwalt oder einem Finanzexperten beraten, um sicherzustellen, dass Sie die Bedingungen und Risiken …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… Gesetzbuchs (BGB) entsprechen. Taktische Vorgehensweise: Vertragsbedingungen sollten sorgfältig geprüft werden, um sicherzustellen, dass sie den Anforderungen an einen Vertrag im Sinne des BGB entsprechen. Es ist ratsam, einen erfahrenen …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… die Entgeltumwandlung, bei der es sich gemäß § 3 Nachweisgesetz um eine nachweispflichtige Änderung einer wesentlichen Vertragsbedingung handelt, weil zukünftig verdientes Entgelt hier zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung angelegt werden …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der vorformulierten Vertragsbedingungen war, die der potentielle Kunde unterschreiben konnte oder auch nicht, wird eine Reservierungsvereinbarung separat geschlossen. Das kann sogar zeitlich abweichend von der Unterschrift unter …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… nach sich ziehen. Darüber hinaus wurde bereits manchen Bankkunden nach der Sperrung mit Verweis auf einen Verstoß gegen die Vertragsbedingungen das Konto gänzlich gekündigt. Für den Kunden besonders einschneidend, da ein schneller Wechsel …
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07.02.2023
… die beschäftigte Person keine konkreten Kenntnisse über die Vertragsbedingungen hat, sondern lediglich mündliche Zusagen. Das neue Nachweisgesetz soll mündliche Arbeitsverträge in Zukunft unterbinden. Der Arbeitgeber ist seit dem 1. August 2022 …
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04.10.2023
… wie beispielsweise Position und Aufgaben des Beschäftigten, Höhe des Gehalts, Kündigungsfristen und Arbeitszeiten. § 2 Nachweisgesetz (NachwG) zwingt den Arbeitgeber seit dem 01. August 2022, wesentliche Vertragsbedingungen …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Berlin (Urteil v. 07.04.2010, Az. 65 S 400/09) ist eine in vorformulierten Vertragsbedingungen enthaltene Klausel, wonach ein Mindestabstand von 5cm gegeben sein muss unwirksam. Aufklärung im Mietvertrag Wenn Ihnen als Vermieter aber bekannt …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… in einem Verfahren zu Sparverträgen der Sparkasse Leipzig entschieden, dass derartige Klauseln unwirksam sind. Diese Rechtsprechung bestätigte der BGH nun. Diesmal ging es um Prämiensparverträge der Sparkasse Vogtland. Die Vertragsbedingungen …
24.01.2023
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
… aufgezeigt. I. AGB-Kontrolle von Rückzahlungsvereinbarungen Rückzahlungsklauseln benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell. Solche Klauseln sind immer auf ihre Angemessenheit zu prüfen. Vorformulierte Vertragsbedingungen sind der AGB-Kontrolle …
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23.01.2023
… Bauleistungen in drei Teilen erarbeitet. Das Regelwerk der VOB enthält allgemeine Vertragsbedingungen für Bauaufträge. Sie ist kein Gesetz und auch keine Rechtsverordnung, sondern erfüllt im Bauvertrag zum Beispiel mit dem zweiten Teil (VOB …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… ist, kann dies keinesfalls auf Versicherung Z übertragen werden, sofern dem Versicherungsvertrag andere Versicherungsbedingungen zugrunde liegen. Problem Nummer 2: die Auslegung der Vertragsbedingungen (einfach gesagt "was hat die Versicherung damit gemeint …
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22.06.2023
… haben, werden diese von der Vergabestelle geprüft. Mit den Unternehmen kann nun über Preis, Leistungen und die Vertragsbedingungen verhandelt werden. Abschließend bewertet der Auftraggeber die Angebote und erteilt den Zuschlag …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… die eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben (Az.: IV ZR 465/21). Demnach muss die Versicherung unter gewissen Umständen zahlen. „Es kommt auf die genaue Formulierung in den Vertragsbedingungen an, ob die Betriebsschließungsversicherung …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dürfen. Denn normal ist sowas keinesfalls. Diesem Anleger wurde von IpGate Trade (ipgatetrade.pro) weisgemacht, er müsse eine Provision in Höhe von 10% (!) bezahlen. Solchen Vertragsbedingungen hatte die betroffene Person niemals zugestimmt …
10.01.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… Vertragsbedingungen mit einbezieht und dass er darstellt, welche Darlegungslast denjenigen trifft, der sich in diesen Fällen auf eine Störung der Geschäftsgrundlage beruft.