1.166 Ergebnisse für Vollstreckung
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… gar nichts mehr. Aus einem positiven Urteil kann man hingegen 30 Jahre lang gegen VW vollstrecken. Über Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte Wir bieten Ihnen eine kostenfreie und unverbindliche Erstprüfung der Ansprüche an. Falls …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… aufgefordert werden, um in das gesicherte Arrestvermögen zu vollstrecken. Aufgrund des strafrechtlichen Entschädigungsverfahrens entfällt diese Notwendigkeit. Der Geschädigte muss jetzt seinen möglicherweise erstrittenen Titel der Staatsanwaltschaft …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… nicht nachgekommen ist. Auch wenn eine Vollstreckung keinen Erfolg verspricht, weil der Schuldner einkommenslos oder vermögenslos ist, kommt es zu einem Eintrag im Schuldnerverzeichnis. Viele Betroffene wissen nicht, dass es einen Eintrag …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… wie es im gegenseitigen Einvernehmen Haushalt und Arbeit regelt. Theoretisch könnten Sie den Anspruch auf Familienunterhalt einklagen und vollstrecken. Ob ein solches gerichtliches Verfahren für den Bestand Ihrer Ehe aber wirklich erforderlich …
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
… durchzuführende Vollstreckung für die Befriedigung der Schulden vom Erblasser ausschließlich aus dem Vermögen geführt werden. In dieser Zeit haftet der Erbe mit seinem eigenen Vermögen nicht und aus diesem Vermögen kann eine Vollstreckung …
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23.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
… in Gründung die Geschäftsführer mit ihrem gesamten Vermögen gesamtschuldnerisch, wenn sich die Vollstreckung aus dem Vermögen der Gesellschaft ganz oder teilweise als fruchtlos erwiesen und der Geschäftsführer nicht nachgewiesen hat …
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17.05.2022
… die erfolgreiche Zustellung des Mahnbescheids. Mit einem solchen Titel kann ein Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung beauftragt werden, der die Forderungen gegebenenfalls mit polizeilicher Gewalt eintreibt. Der Vollstreckungsbescheid kann frühestens …
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13.05.2022
… ist der Beamte bei den Betroffenen häufig wenig beliebt. Doch welche Aufgaben hat er und was darf er bei einer Zwangsvollstreckung mitnehmen? Die wichtigsten Fakten Hauptaufgabe des Gerichtsvollziehers ist die (zwangsweise) Vollstreckung …
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05.05.2022
… Und so drängt sich stets auch die Frage auf, nach welchem Strafrecht sind die Täter zu verurteilen, müssen sie an ein anderes Land ausgeliefert werden, welche Gerichte sind zuständig und welches Land wird die Strafe vollstrecken? Wann gilt …
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27.04.2022
… Als Nächstes kann bei Gericht der damit in Verbindung stehende Räumungstitel beantragt werden. Wenn dieser Räumungstitel erwirkt ist, kann ein Gerichtsvollzieher mit dessen Vollstreckung beauftragt werden. Da sich der Mieter durch die vorsätzliche …
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20.04.2022
… seinen minderjährigen Kindern vollstrecken. Gleiches gilt auch bei volljährigen Kindern, sofern sich bei Eintritt der Volljährigkeit die Besitzverhältnisse nicht ändern (BGH, Beschluss v. 19.03.2008, Az.: I ZB 56/07) . Dies wäre z. B. der Fall …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… StaRUG), dass Zahlungsrückstände gegenüber bestimmten Gläubigern bestehen (§ 50 Abs. 3 Nr. 1 StaRUG), Vollstreckungs- oder Verwertungssperren des StaRUG oder nach § 21 Abs. 2 InsO in den letzten drei Jahren dürfen ebenfalls nicht vorgelegen …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die
Vollstreckung verhindern will oder damit auf Folgeverfahren Einfluss
nehmen kann. Man
kann sich immer zur Verfassungsbeschwerde des Gegners äußern In
beiden Fällen sollte man auf Grundlage der verfügbaren
Informationen zunächst abschätzen, ob …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… hätte. Das Landgericht lehnte Bewährung dennoch ab. Der Mann muß ins Gefängnis. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe sei zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten sei (§ 56 Abs. 3 StGB), so das Gericht. Insbesondere der Verstoß gegen …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
… nicht aber mit seinem eigenen Vermögen. Dieser Einwand muss im gerichtlichen Verfahren vorbehalten werden, damit der Gläubiger nicht in das Eigenvermögen des Miterben vollstrecken kann. Der Gläubiger kann dann nur in das Nachlassvermögen …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt / Abogado Joachim Süselbeck
… sollte man einer späteren Vollstreckung des Finanzamts durch ein ordentliches und rechtzeitiges Erfüllen der Steuerverpflichtungen als nichtresidenter Immobilieneigentümer in Spanien begegnen.
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… läge eine günstige Prognose vor, mithin sei zu erwarten, dass der Verurteilte nicht wieder strafrechtlich in Erscheinung treten werde, allerdings sei die Vollstreckung der Haftstrafe nach § 56 II StGB geboten. Danach wird die Vollstreckung …
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23.03.2022
von Fachanwalt für Strafrecht Yves Wiemann
… Maßnahme die Rechtswirkung einer Kriminalstrafe aufweist. Der Vollzug der Jugendstrafe erfolgt in den Jugendstrafanstalten. Für die Überwachung der Vollstreckung der Strafe ist der jeweilige Jugendrichter der Justizvollzugsanstalt zuständig …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… als auch Freiheitsstrafen verhängt werden. Es kann daher auch zur Vollstreckung einer Gefängnisstrafe kommen. Grundsatz des rechtlichen Gehörs Den verantwortlichen Richter:innen ist man zu diesem Zeitpunkt nie persönlich begegnet. Im Hinblick …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Liegen die entsprechenden Voraussetzungen des § 35 BtMG vor, kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe für die Durchführung einer Therapie zurückgestellt werden. Dann begibt sich der Betroffene in eine Therapieeinrichtung, absolviert …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… über einen beauftragten Rechtsanwalt. Der Darlehensgeber erreicht damit vor Gericht ein obsiegendes Urteil, dass ihm seine Forderung – den Rückzahlungsanspruch – zuspricht. Allerdings muss der Kläger seinen Anspruch noch vollstrecken …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… nicht gerecht: Wenn man die Kryptowährung im Original einziehen wollte, stellt sich das Problem der Umsetzbarkeit – wenn die Behörden nicht an die keys herankommen, könnte der Täter die Vollstreckung durch Nichtpreisgabe dieser oftmals …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… besteht, Bußgelder aus Dänemark hier zu vollstrecken. Dieses geschieht, wenn das Bundesamt für Justiz mit der Prüfung und Durchführung beauftragt wird und das Bußgeld mindestens 70 € beträgt. Letzteres ist bei der Höhe der dänischen …
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02.03.2022
… des Gläubigers. Darüber hinaus muss angegeben werden, welche Dokumente dem Gerichtsvollzieher übergeben werden. Hierzu zählt beispielsweise der Vollstreckungstitel oder eine (Geldempfangs-)Vollmacht. Der konkrete Inhalt der Vollstreckung folgt …