1.166 Ergebnisse für Vollstreckung
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28.02.2022
… es vonseiten des zuständigen Gerichts zu einem Vollstreckungsbescheid, kann der Gläubiger seine Geldforderung vollstrecken. Dabei hat er folgende Möglichkeiten: Mittels des Vollstreckungsbescheids kann der Gläubiger einen Gerichtsvollzieher …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Damit sind Vollstreckungen wieder möglich. Andererseits wurde im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg gab es am 23.02.2022 eine weitere Hausdurchsuchung. Lesen Sie hier, worum es nun geht. 1. Hausdurchsuchung wegen …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… und den Zweck der Vollstreckung beachten. Der Testamentsvollstrecker ist nicht an Weisungen der Erben gebunden. Erstellung des Nachlassverzeichnisses Das Nachlassverzeichnis muss unverzüglich erstellt werden. Jeder Erbe kann verlangen …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… Diese sog. Ersatzfreiheitsstrafe wird verbüßt, weil eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlt wurde. Das will der Justizminister ändern. So solle die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen in der Praxis vermieden werden. Es sei …
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21.02.2022
Was ist eine Ersatzvornahme?
Die Ersatzvornahme ist ein Mittel zur Vollstreckung gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen im Verwaltungsrecht. Bei zivilrechtlichen Verträgen mit einer Leistungspflicht kommt sie bei einem säumigen …
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21.02.2022
… vollstrecken als ein staatliches Urteil. Nachteile Im Gegensatz zu staatlichen Verfahren fehlt beim Schiedsverfahren weitgehend der Instanzenzug. Ja nach Einzelfall können die Kosten höher ausfallen, Prozesskostenhilfe …
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21.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Unter dem Begriff Vollstreckung ist die zwangsweise Durchsetzung von Ansprüchen infolge von gerichtlichen Urteilen oder Entscheidungen von Verwaltungsbehörden zu verstehen. Es gibt drei verschiedene Arten …
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21.02.2022
… Das bedeutet, dass sie Rechtsstreit in die nächsthöhere Instanz bringen und dort nochmal geprüft wird. Berufung und Revision haben zudem den Effekt, dass die Vollstreckung der jeweiligen Entscheidung verhindert wird (sog. Suspensiveffekt), solange …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… der Gerichte und der Möglichkeiten zur Vollstreckung ab. Man kann mit einem bis 1 ½ Jahren Verfahrensdauer rechnen. Zudem wird Ihre Hilfe bei der Aufarbeitung der Spielverluste benötigt, die durch Transaktionslisten der Spiele, Kontoauszüge …
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16.02.2022
… vollstrecken. Geregelt ist die Vermögensauskunft in den §§ 802c ff. der Zivilprozessordnung, kurz ZPO. Der Begriff Vermögensauskunft existiert in diesem Zusammenhang erst seit der Reform der Zwangsvollstreckung Anfang 2013. Bis zu diesem Zeitpunkt …
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16.02.2022
… bei der Vollstreckung keinen Anspruch. Die verantwortliche Stelle für Zwangsvollstreckungen ist das zuständige Amtsgericht.
So gehen Sie vor Damit nicht der vollständige Kontoinhalt gepfändet werden kann, sollten Sie Ihr Konto rechtzeitig …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… die von Privatunternehmen als Forderungsinhaber veranlasst werden, wie Banken, Sparkassen oder sonstige Gläubiger Zu gerichtlichen Negativeinträgen kommt es in folgenden Fällen: bei Insolvenzverfahren bei Vollstreckungen durch das Finanzamt …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Vorschriften sind Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro möglich. Für die Nichtbenennung eines Zustellbevollmächtigten sind nochmals bis zu 5 Millionen Euro möglich. Eine Vollstreckung ist juristisch möglich, wenn auch aufwendig. Was kann ein Opfer …
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11.02.2022
… eines Behindertentestaments nicht von anderen Testamentsarten. Inhaltlich sind an diese Art des Testaments jedoch besondere Anforderungen gestellt. Denn sind die Angaben, etwa zum Vollstrecker, nicht ausreichend genau, besteht die Gefahr …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… nicht. Dies deshalb, weil internationale Schiedsurteile in China vollstreckbar sind; China hat das New Yorker UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. 6. 1958 (UNÜ) unterzeichnet. Die Durchführung …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wird hier, durch Gewalt oder Drohungen die Vollstreckung rechtmäßiger Diensthandlungen zu behindern. Behinderung von hilfeleistenden Personen Zum Teil wurde berichtet, dass auch sowohl Feuerwehr als auch medizinisches Personal von den blockierten Straßen …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… aber auch ganze Bevölkerungsgruppen kriminalisieren und auch in den Knast bringen. Laut Europäischem Gerichtshof sind deutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug. Das führt zu Problemen beim Ausstellen und Vollstrecken von europäischen …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.04.2021 (Rechtshängigkeit) zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… Vollstreckbarerklärungsverfahren (Wegfall des sog. Exequaturverfahrens) - die Stärkung der Kinderrechte durch Gewährleistung einer Kindesanhörung in allen Mitgliedstaaten - die effizientere Durchführung und Vollstreckung von Kindesrückführungverfahren …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nicht auf anderem Wege begegnet werden könne. Hingegen sei auch der
Gefährdete selbst gehalten, alles ihm Zumutbare zu tun, um die
Risiken für ihn im Falle der Vollstreckung zu verringern, etwa durch
die Inanspruchnahme fachärztlicher, ggf …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… der Zwangsvollstreckung über den zu vollstreckenden Betrag z.B. eine Bankbürgschaft hätten beibringen müssen. Bedeutung für die mit Zwangsvollstreckung bedrohten oder bereits belasteten Darlehensnehmer der ehemaligen GMAC-RFC Bank GmbH Bis zur Entscheidung …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
… über die finanziellen Mittel des Schuldners und über die weiteren Gläubiger, denen der Schuldner ebenfalls Zahlungen schuldet. Der Schuldner hat den Vorteil, dass die Gläubiger die Vollstreckung solange einstellen, wie der Schuldner …
Wie lässt sich ein negativer SCHUFA-Eintrag aufgrund einer Vermögensauskunft am schnellsten löschen?
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… behördlichen Entscheidung nachgewiesen wird, dass die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers aufgehoben bzw. einstweilig ausgesetzt wurde oder der der Eintragung zu Grunde liegende Vollstreckungstitel aufgehoben bzw. die Vollstreckung …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
… Sie werden dann einen Vollstreckungsbescheid erhalten, welcher die Zwangsvollstreckung gegen Sie ermöglicht. 4. Zwangsvollstreckung Die tatsächliche Vollstreckung wird entweder von einem Gerichtsvollzieher oder einem Vollstreckungsbeamten …