1.167 Ergebnisse für Vollstreckung
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) sind neben fünf weiteren Staaten am 20. März 2022 dem Haager Übereinkommen über die Vollstreckung und Anerkennung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen beigetreten. Was beinhaltet …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Sinne von § 113 Abs. 1 StGB kann nach Beschluss des OLG Stuttgart vom 30.07.2015 - 2 Ss 9/15 selbst dann vorliegen, wenn bei einer voraussehbaren Vollstreckung die Zeitspanne zwischen …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… auf Rückzahlung von Spielverlusten in einem Online-Casino, so ist nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO / Verordnung Nr. 1215/2012 …
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14.06.2023
von Rechtsanwältin Sabine Burges
… die Möglichkeit der sofortigen Vollstreckung einräumen ohne sich erst einen Titel beschaffen zu müssen. Im Zwangsversteigerungsverfahren als streng formalen Verfahren, werden nur formelle Einwände berücksichtigt, die den Titel selbst betreffen …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Unterhaltspflichtigen zu vollstrecken. Oder Sie erwirken beim Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem Sie auf das Girokonto zugreifen oder das Gehalt beim Arbeitgeber pfänden. Ihr Unterhaltsanspruch ist noch …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Timper
… eine sog. Vollstreckungsankündigung erlassen. Wird hierauf weiterhin nicht gezahlt, wird das Finanzamt Vollstreckungsmaßnahmen einleiten. Sollte die Vollstreckung fruchtlos erfolgen (z.B die Bank des Schuldners als Drittschuldner teilt …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sein und zumindest erst einmal ein Aufschub und eine Unterbrechung der Vollstreckung angeordnet werden. Ab Stellungnahme der PTB vom 9.6.2021 kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Messverfahren Leivtec XV 3 nicht mehr um ein standardisiertes …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… und kann vom Nachlassinsolvenzverwalter fortgeführt werden. (4) Die Nachlassgläubiger müssen ihre Forderungen schriftlich beim Nachlassinsolvenzverwalter anmelden, § 174 Abs. 1 S. 1 InsO - Klagen und Vollstreckungen gegen und in den Nachlass …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Vollstreckungs- oder Verwertungssperren nach diesem Gesetz oder nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz angeordnet wurden und 3. ob er für die letzten drei Geschäftsjahre seinen Offenlegungspflichten …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
… des Familienrechts, sofern Unterhaltsgläubiger die Zahlung von Unterhalt im Rahmen der Vollstreckung verfolgen. Ergebnis : Immer wieder ist festzustellen, dass diese Pfändungsschutzvorschriften nicht berücksichtigt werden und Berechnungsfehler …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO / Verordnung Nr. 1215/2012) das Gericht am Wohnort des Verbrauchers zuständig«, so Rechtsanwalt Dreschhoff. »Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.07.2021 …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… wenn die Beteiligten widerstreitende Interessen verfolgen, also in einem kontradiktorischen Verhältnis zueinander stehen … ; das gilt sowohl für die Vollstreckungs- wie für die Teilungsversteigerung.“ Sofern die Entscheidungen …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Die Vollstreckung in den Grundbesitz eines Schuldners kann erfolgreich sein. Das Eigenheim eines Schuldners liegt diesem oft am nächsten. Zur Finanzierung des Objektes erhält der Schuldner in der Regel ein Immobiliardarlehen …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
… mit meinen Kollegen von WEISNER PARTNER beraten und vertreten wir Unternehmen, Unternehmer und Privatpersonen in besonderen Situationen zur zivilrechtlichen Geltendmachung, Abwehr und Vollstreckung von Forderungen.
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… so ist nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO / Verordnung Nr. 1215/2012) das Gericht am Wohnort des Verbrauchers zuständig …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Bei der Strafzumessung hatte sich das Landgericht lediglich mit der Frage eines Berufsverbots nach § 70 StGB befasst und dessen Verhängung abgelehnt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hätte …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… nachweist oder andere Umstände dafür sprechen, dass eine Vollstreckung aussichtslos ist. Hier beziehen sich die Finanzämter auf eigene Vollstreckungsversuche, es können aber auch Eintragungen im Vollstreckungsportal durch andere Gläubiger genügen …
06.09.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO/Verordnung Nr. 1215/2012) das Gericht am Wohnort des Verbrauchers zuständig. Und bisher hat so gut wie kein deutsches Gericht …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… bulgarischen Gericht gem. Art. 46 EuGVVO die Versagung der Vollstreckung aus verschiedenen Gründen, wie etwa bei fehlender Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks zu beantragen. Alternativ kann man das Versäumnisurteil sowie …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Begünstigung hat der Gesetzgeber keinen Grund gesehen. Dann ist die Vollstreckung nach Erteilung der Restschuldbefreiung noch möglich . Zuvor muss die Forderung vom Gläubiger mit der Eigenschaft der unerlaubten Handlung beim …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Nr. 1 LEC i.V.m. Art. 129 Ley Hipotecaria (Hypothekengesetz). Sollte sich bei dieser Wertermittlung herausstellen, dass die Lasten und Belastungen den Wert der Immobilie übersteigen, setzt das Gericht die Vollstreckung in das Vermögen …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
… Eine Anhörung des Schuldners erfolgt nicht, das Verfahren ist mithin auf eine Überraschung des Schuldners angelegt. Die Vollstreckung des Beschlusses erfolgt durch Zustellung an die kontoführende Bank, die kurzfristig über das „getroffene …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Wunderino und viele andere. Klagt ein Kunde also auf Rückzahlung von Spielverlusten in einem Online-Casino ohne gültige Lizenz, so ist nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung …
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02.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
… endgültig. Die Vollstreckung solcher Zinsfestsetzung ist allerdings unzulässig (§ 79 Abs. 2 S. 2 BVerfGG analog). 3. Ausblick in Bezug auf andere Zinstatbestände und Säumniszuschläge: Da der Zinsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts …