1.166 Ergebnisse für Vollstreckung
Suche wird geladen …
|
13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Vollstreckung des Finanzamts als existenzbedrohende Maßnahme (Unberechtigte) Vollstreckungen des Finanzamtes können für ein Unternehmen schnell zu einer Existenzbedrohung erwachsen. Werden durch Vollstreckungsmaßnahmen …
|
14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… oder teilweise auf die Vollstreckung des Urteils zu verzichten. In der Praxis wird die Zuständigkeit aber meist auf andere Behörden übertragen, die den Fall prüfen und entscheiden sollen. Allerdings müssen besondere Gründe vorliegen …
|
06.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M.oec
… Rückerstattungsbetrag mit weiteren Forderungen der Leistungserbringer (vgl. § 7 a Absatz 5 TestV). Der Vollzug des Rückforderungsbescheids erfolgt – falls der Leistungserbringer nicht freiwillig bezahlt – im Wege der Vollstreckung nach § 66 SGB X. Gegen …
|
17.01.2023
von Rechtsanwältin Anne Klein
… ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz besteht, dieser aber eventuell von Seiten der Gemeinde/Stadt trotz gerichtlichen Beschlusses zunächst nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Hier bleibt dann noch der Weg der Vollstreckung gegenüber …
|
20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in Person. Eine Vollstreckung erfolgt in sein Privatvermögen. 7.) Geltendmachung und Durchsetzung der Haftung durch die Finanzbehörde Die Geltendmachung der Haftung steht im Ermessen der Finanzbehörde und erfolgt über Haftungsbescheid …
|
06.01.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… zu lösen. Mit unseren Erfahrungen verteidigen wir Sie erfolgreich gegen Mahnbescheide. Bei Mahnbescheiden von der Digital Millenium Forensic Inc. sind wir kompetente Ansprechpartner. Werden Sie aktiv - Vollstreckung vermeiden Lassen …
|
04.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Meintz
… Fremdanträge stellen. Grund hierfür ist, dass diese Gläubiger in der Lage sind, ihre Forderungen mittels Bescheid selbst zu titulieren und die Bescheide sodann auch selbst zu vollstrecken. Dies führt dazu, dass es Finanzämtern und Krankenkassen …
|
02.01.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
… hatten und vor Gericht obsiegten, bekamen ihre Anzahlung letztlich aus dem Übererlös (das Gebot war höher als die Darlehensforderung der Sparkasse) aufgrund einer Vollstreckung von Juest+Oprecht aus der Zwangsversteigerung zurück. Notar …
|
29.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Vollstreckung in Haft, kann eine Aussetzung zur Bewährung im Hinblick auf das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit verantwortet werden und willigt der oder die Verurteilte ein, so setzt das Gericht die restliche Vollstreckung …
|
26.12.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… aus einer Miteigentumsaufloesung (Miterben trennen sich, Scheidung oder GBR Gesellschafter trennen sich) 2. Der Art.518 LEC verlangt, dass nach Rechtskraft des Urteils in 5 Jahren die Vollstreckung beantragt wird, ansonsten ist es nicht mehr zulaessig. 3 …
|
21.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… er und seine Ehefrau zu diesem Zeitpunkt noch ein Bankguthaben in Höhe von 10.179,00 EUR. Wenige Monate später kündigte die Bank das Grundschuldkapital und stellte es zur Zahlung fällig. Der Kläger wandte sich gegen die Vollstreckung …
|
17.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einen erfolglosen Versuch der Vollstreckung seines gesicherten Anspruchs gegen den Hauptgläubiger vorgenommen hat (§ 771 BGB). Dies bedeutet im Zweifel, dass erst ein Klageverfahren gegen den Hauptgläubiger nebst Vollstreckungsversuch unternommen …
15.12.2022
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
… 1] der Zivilprozessordnung (die im Übrigen, was die Verwaltung des Nachlasses betrifft, einen Verweis auf die Verwaltung des Nachlasses bei der Vollstreckung von Geldleistungen enthalten), o die Bestimmungen über die Verwaltung …
|
03.05.2023
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… Die Strafbefehle selbst enthalten aber kein Angebot zur Ratenzahlung, sodass auch die Ratenzahlung nachträglich beantragt werden muss. Solange der Antrag nicht bearbeitet ist, kann die Vollstreckung der Strafe insgesamt betrieben werden …
|
13.12.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… aber wiederrum die Gefahr, dass Streitigkeiten gerade im Verhältnis zwischen Vollstrecker und Erben auftauchen. Letztlich gibt es also keine pauschale Entscheidung, ob vererben oder verschenken nun die bessere Wahl ist. Es kommt halt drauf an – auf Sie, auf Ihre Kinder und auf Ihr Vermögen…
08.12.2022
… vom Staat überwiesenen 9.000 Euro Soforthilfe nicht aus. Das Finanzgericht Münster entschied, dass das Finanzamt nicht vollstrecken dürfe (Aktenzeichen 1286/20 AO), was der Bundesfinanzhof inzwischen bestätigt hat (Aktenzeichen VII S 23/20 …
|
02.12.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… ist nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO / Verordnung Nr. 1215/2012) das Gericht am Wohnort des Verbrauchers zuständig …
|
29.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… nicht verbindlich. Ignoriert der Ehepartner die Vereinbarung, können Sie Ihre Rechte nicht zwangsweise vollstrecken. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist nur rechtsverbindlich und damit zwangsweise vollstreckbar, wenn Sie diese notariell …
|
16.11.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… beantragen und aus diesem, nach weiteren 14-Tagen Frist, vollstrecken. Wichtig ist es zudem, dass der erworbene Titel einen eindeutig bestimmbaren vollstreckbaren Inhalt besitzt und dabei stets auf eine Leistung (auch Duldung …
|
24.11.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… ein genauer Termin steht noch nicht fest) in Deutschland die Vollstreckung von Schweizer Bußgeldern möglich sein – und umgekehrt: Verkehrsverstöße von Schweizern in Deutschland begangen, können dann in der Schweiz vollstreckt werden.
21.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… einzelnen Miteigentümers. Der Gläubiger eines joint tenants kann also beispielsweise in die Immobilie als solche vollstrecken, ohne dass dem der andere Miteiegentümer mit Aussicht auf Erfolg widersprechen könnte. Wegen dieser sehr engen …
|
16.11.2022
von Rechtsanwalt Jorge Agüero Lafora
… oder Vollstreckung zu gewährleisten. Ein Europäischer Haftbefehl wird von den spanischen Behörden ausgestellt, wenn ein deutscher Staatsangehöriger wegen einer schweren Straftat in Spanien zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 12 Monaten …
|
14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… und eine spätere Vollstreckung abzusichern. Weitere Urte ile Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit weiterem, von uns erstrittenen Urteil vom 12.04.2024 - 2-27 O 593/23 - (nicht rechtskräftig) die Vierte Cleantech Infrarstrukturgesellschaft mit Sitz …
|
15.11.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) sind neben fünf weiteren Staaten am 20. März 2022 dem Haager Übereinkommen über die Vollstreckung und Anerkennung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen beigetreten. Was beinhaltet …