1.161 Ergebnisse für Vollstreckung
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… die "ausländische", im Schiedsverfahren obsiegende Partei, welche die Vollstreckung des Schiedsspruchs in Deutschland begehrt, von der Ausländersicherheit aus: Zwar hatte der vor einem Ad-hoc-Schiedsgericht in Moskau obsiegende deutsche …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte beläuft sich der Strafrahmen auf eine Freiheitsstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren. Bestraft wird hier, wer durch Gewalt oder Drohungen die Vollstreckung rechtmäßiger Diensthandlungen behindert …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… systems+ GmbH und bc connect GmbH umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen statt, u. a. die Vollstreckung von fünf Haftbefehlen und die Umsetzung von 31 Durchsuchungsbeschlüssen bei 17 Beschuldigten in den neuen Bundesländern. Die Maßnahmen wurden …
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25.02.2023
von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
… Zu den Möglichkeiten zählen zum Beispiel: Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid Zahlungsklage, Räumungsklage Zwangsvollstreckung Liegt nun ein Titel zur Vollstreckung liegt, das kann ein Titel auf Zahlung, Herausgabe, Räumung aber auch ein Unterhaltstitel …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Bezahlt der Steuerpflichtige nicht, kann das Zwangsgeld ggü. dem Steuerpflichtigen vollstreckt werden. Sofern nach Zahlung des Zwangsgeldes und/oder erfolgreicher Vollstreckung die durch Verwaltungsakt geforderte Handlung immer noch …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… auch des Strafgefangenen, für den die nach § 116b S. 2 StPO nachrangig zu vollstreckende U-Haft angeordnet ist ([…]). Die Auslegung der Vorschriften zur U-Haft hat allerdings dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein U-Gefangener noch …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… ist es, dass ein Gläubiger einer Geldforderung im Zuge einer Zwangsversteigerung in vorhandenes unbewegliches Vermögen des Schuldners vollstrecken und hierdurch seinen Anspruch befriedigen kann. Zwangsversteigerungstermine sind ebenfalls öffentlich . Dies gilt …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Filialen) gelten getrennte Regeln. Kann ich meinen deutschen Titel in Gibraltar direkt vollstrecken? Die Rechtslage für die Vollstreckung in Gibraltar ist nach dem Brexit immer noch nicht geklärt, ein Beitritt des Vereinigten Königreiches …
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01.02.2023
… Versäumnisurteil gegen Sie ergehen. Aus einem solchen Urteil kann Ihr Gegner sofort vollstrecken. Wenn Sie den Inhalt der Klageschrift gelesen haben und wissen, worum es geht, sollten Sie entscheiden, ob Sie einen Anwalt brauchen …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… der Erblasser Gewissheit und schafft bestmögliche Voraussetzungen für das Gelingen der späteren Vollstreckung seines Willens, wenn er lebzeitig mit der vorgesehenen Person seines Vertrauens spricht, die Aufgaben und die Vergütung festlegt sowie eine Verfügung klar abstimmt und testamentarisch festlegt.
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die Vollstreckung der in Frage stehenden Maßnahme verhindern oder jedenfalls erschweren soll (BGH, Beschluss v. 15.01.2015 – 2 StR 204/14). Vollstreckungsbeamte im Sinne des § 113 Abs.1 StGB können Amtsträger und Soldaten der Bundeswehr …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… einheitlichen Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen und die Ausstellung …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Sinn und Zweck der Haftungsnorm gemäß § 74 AO Über § 74 AO soll verhindert werden, dass die Vollstreckung von Steuerschulden aus einem Geschäftsbetrieb als unmöglich herausstellt, weil alle pfändbaren, dem Betrieb dienenden Gegenstände …
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19.01.2023
… Säumnis einer Partei. In diesem Ratgeber erfahren Sie die wichtigsten Grundlagen für den Erlass eines Versäumnisurteils sowie die Besonderheiten bei den Kostenfolgen und bei der Vollstreckung. Unter welchen Voraussetzungen …
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17.01.2023
… sein. Auch eine Durchgriffshaftung durch Vollstreckung in das Privatvermögen eines Geschäftsführers ist unter Umständen nicht ausgeschlossen. Etwaige Versicherungen greifen bei Gesetzesverstößen nicht. Kann bei einem Datenschutzverstoß …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… die verklagten Casinos innerhalb der Monatsfrist Einspruch einlegen werden oder nicht, sofern dies nicht der Fall ist, werden Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte umgehend die Vollstreckung gegen die beiden Casinos einleiten. Schon …
15.01.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
… verpflichtet, Personen zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Vollstreckung einer Strafe oder einer Schutzmaßnahme unter den in diesem Übereinkommen festgelegten Bedingungen auszuliefern. Damit wird jedoch nicht der Art und Weise vorgegriffen …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Vollstreckung des Finanzamts als existenzbedrohende Maßnahme (Unberechtigte) Vollstreckungen des Finanzamtes können für ein Unternehmen schnell zu einer Existenzbedrohung erwachsen. Werden durch Vollstreckungsmaßnahmen …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… oder teilweise auf die Vollstreckung des Urteils zu verzichten. In der Praxis wird die Zuständigkeit aber meist auf andere Behörden übertragen, die den Fall prüfen und entscheiden sollen. Allerdings müssen besondere Gründe vorliegen …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M.oec
… Rückerstattungsbetrag mit weiteren Forderungen der Leistungserbringer (vgl. § 7 a Absatz 5 TestV). Der Vollzug des Rückforderungsbescheids erfolgt – falls der Leistungserbringer nicht freiwillig bezahlt – im Wege der Vollstreckung nach § 66 SGB X. Gegen …
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17.01.2023
von Rechtsanwältin Anne Klein
… ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz besteht, dieser aber eventuell von Seiten der Gemeinde/Stadt trotz gerichtlichen Beschlusses zunächst nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Hier bleibt dann noch der Weg der Vollstreckung gegenüber …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in Person. Eine Vollstreckung erfolgt in sein Privatvermögen. 7.) Geltendmachung und Durchsetzung der Haftung durch die Finanzbehörde Die Geltendmachung der Haftung steht im Ermessen der Finanzbehörde und erfolgt über Haftungsbescheid …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… zu lösen. Mit unseren Erfahrungen verteidigen wir Sie erfolgreich gegen Mahnbescheide. Bei Mahnbescheiden von der Digital Millenium Forensic Inc. sind wir kompetente Ansprechpartner. Werden Sie aktiv - Vollstreckung vermeiden Lassen …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Meintz
… Fremdanträge stellen. Grund hierfür ist, dass diese Gläubiger in der Lage sind, ihre Forderungen mittels Bescheid selbst zu titulieren und die Bescheide sodann auch selbst zu vollstrecken. Dies führt dazu, dass es Finanzämtern und Krankenkassen …