1.167 Ergebnisse für Vollstreckung
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15.12.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… aber nicht dem Willen des Gesetzgebers, der durch die Reform des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO (notwendige Verteidigung bereits ab Beginn der Vollstreckung der U-Haft) die Rechtsstellung des Beschuldigten - insbesondere unter dem Gesichtspunkt …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… oder auch Eigenverschulden? wenn ja, was? III. Prüfungen 1. Prüfung der Zahlungsfähigkeit/ Zahlungsunfähigkeit a) Gibt es Vollstreckungen? welche? seit wann? b) Gibt es Stundungsvereinbarungen schriftlich? c) Gibt es mündliche oder konkludente …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… Verfügung vom 18.02.2009 wird aufgehoben. Der auf ihren Erlass gerichtete Antrag wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sei die für die Vollstreckung gegen den Erben des Erblassers in § 17 Abs. 1 Fall 2 ZVG vorgesehene Ausnahmeregelung entsprechend anzuwenden. Diese Erwägungen halten im Ergebnis einer durch den BGH Überprüfung stand.
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08.11.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… von Klageverfahren vor dem LG Berlin betreut. Zwischenzeitlich wurde die erste Entscheidungen gegen den ehemaligen Vorstand Mirko H. rechtskräftig, teilt Rechtsanwalt István Cocron weiter mit. Herr H. kann das Urteil nicht mehr anfechten. Der Gerichtsvollzieher wurde bereits mit der Vollstreckung des Urteilsbetrags in Höhe von mehr als € 15.000,00 beauftragt.
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Am 28. Oktober 2010 ist in der Bundesrepublik Deutschland das Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen (kurz: EuGeldG) in Kraft getreten. Diese Regelung ermöglicht es jedem anderen europäischen EU-Staat …
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02.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Gem. § 35 BtMG kann die Vollstreckung der verhängten Strafe in einer Vollzugsanstalt durch eine Therapie ersetzt werden. Hierzu muss ein Antrag bei der Behörde gestellt werden die für die Vollstreckung der Strafe zuständig …
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29.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und das der Kläger am 27. September 2001 unterzeichnete. Diese Schiedsklausel erfüllt nicht die in Art. II des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (BGBl. 1961 II S …
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… erfolgen, sondern kann auch in verschiedenen Prozessen geschehen. Allerdings muss auch weiterhin gegen alle Miterben ein Duldungstitel erwirkt werden, um vollstrecken zu können, so dass sich auch weiterhin ein einziges Verfahren zur Durchsetzung der eigenen Ansprüche anbietet. Schwede Rechtsanwalt
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20.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… von „Familienehre" gleichsam als Vollstrecker eines ihm selbst gefällten Todesurteils über die Rechtsordnung und einen anderen Menschen erhebt oder allein ein Ehrenkodex als todeswürdig angesehen wird. Für die Bewertung eines Beweggrundes sind dabei …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… aus dem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan in Verbindung mit der Tabelleneintragung wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin oder den Schuldner betreiben. Daneben ist die Vollstreckung auch gegenüber …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… bekannt, dass Vollstreckungen in England nicht nur mit erhöhtem Kosten- und Zeitaufwand verbunden sind, sondern regelmäßig auf Grund der begrenzten Haftung der W Zahlungsansprüche dieser ggü. erfolglos bleiben. Durch die gewählte …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die nicht betroffene Kraftfahrzeugart kümmern. Der eigentliche Führerschein muss nämlich zur Vollstreckung des Fahrverbotes in jedem Fall in amtliche Verwahrung gegeben werden. Der Verfasser, Rechtsanwalt Christian Demuth , ist Experte für die persönliche …
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22.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… ist der „dingliche Arrest" (§ 917 ZPO), der angeordnet werden kann, wenn ohne dessen Verhängung die Vollstreckung eines im normalen Verfahren ergehenden Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. Die Entscheidung lautet dann …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… die Freiheitsstrafe - soweit eine solche verhängt wird - noch zur Bewährung aussetzen? Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auch dann zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, dass der Täter erst nach einer längeren …
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18.08.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… verurteilt worden. Die Vollstreckung war zur Bewährung ausgesetzt worden. Seine Revision beim Bundesgerichtshof hatte Erfolg. Der Angeklagte wurde freigesprochen. Der BGH hält - und damit hat er seine Rechtsprechung diesbezüglich geändert …
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16.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein für das Fachgebiet des Medizinrechtes spezialisierter Rechtsanwalt wurde durch das zuständige Landgericht wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eine geringfügige Geldbuße wegen Nichtmitführens vorgeschriebener Papiere zu befürchten, weil er ja seinen deutschen Führerschein zur Vollstreckung des Fahrverbotes in amtliche Verwahrung geben musste, oder drohen doch härte Sanktionen? Belgien …
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07.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Arbeitsrecht - entweder im Wege einer einstweiligen Verfügung oder einer Klage beim Arbeitsgericht durchsetzen. Die Vollstreckung des Titels geschieht durch die Androhung von Zwangsgeld oder Zwangshaft nach § 888 ZPO. Der Autor …
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17.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… Im Anschluss ein Überblick über die gängige Praxis vor den Gerichten. Absehen von einem Fahrverbot: Die Rechtsprechung erläutert folgende Grundsätze: Die Vollstreckung eines Fahrverbots stellt für den Betroffenen i.d.R. keine unzumutbare …
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16.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Bußgeldbescheid ist tatsächlich in Deutschland vollstreckbar. Dies ist die Folge der Durchsetzung eines EU-Rahmenbeschlusses zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldbußen und Strafen. Die Umsetzung durch die BRD wird zum 01.10.2010 …
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02.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Auch im Ausland werden Parksünder ordentlich zur Kasse gebeten und für einen Parkverstoß können schon einmal 100 Euro anfallen. Die Frage, die sich hierbei stellt: Muss man die eigentlich bezahlen? Das hängt davon ab, ob eine Vollstreckung …
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06.05.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die Juragent KG nach den nun vorliegenden Entscheidungen auch die den Klägern entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten in voller Höhe ersetzen. Die Anleger können im Rahmen der Vollstreckung dieser Urteile auf sämtliche Ansprüche zugreifen …
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10.03.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… aus welchen Gründen eine Beschäftigung im Betrieb nicht in Frage kommt und warum die Zeit des Fahrverbotes nicht in den Urlaub gelegt werden kann. Bei Selbstständigen muss eine ernsthafte Gefährdung der Selbstständigkeit durch die Vollstreckung …