1.167 Ergebnisse für Vollstreckung
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… vollstrecken. Was bedeutet dies für Erwerber von Eigentumswohnungen? Erwerber von Eigentumswohnungen, welche ursprünglich im Rahmen von sogenannten Kapitalanlage - Modellen verkauft worden sind, müssen nicht länger befürchten, im Nachhinein …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Die Berufung der Angekl. hat das LG mit Urteil vom 13.10.2010 verworfen. Nach den Feststellungen des LG nahm die Angekl. Zunächst Alkohol in solchen Mengen zu sich, dass sie in einen Zustand geriet …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… die letzte Möglichkeit, gegen ein zu Ihren Ungunsten ergangenes Urteil vorzugehen. Die Revision wird oft als sog. Königsdisziplin bezeichnet. Auch, wenn sie in einer Vielzahl von Fällen eingelegt wird – oft schlicht, um die Vollstreckung …
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Der Schuldner hatte zunächst ein verfügbares Einkommen, wie von ihm angegeben. Die Abtretung ist hierfür unerheblich, da tatsächlich erst später versucht wurde, in den pfändbaren Anteil zu vollstrecken. Der Schuldner gab wahrheitsgemäß …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan J. Meier Dipl.-Jurist
… des Aufteilungsantrags festzustellen, wenn der Antrag vor Einleitung der Vollstreckung gestellt worden ist. Wird der Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld nach Einleitung der Vollstreckung gestellt, bezieht sich der Aufteilungsbescheid auf die im Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung geschuldete Steuer. Auch
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann daher bezüglich der Altrückstände des Voreigentümers diese nicht gegenüber dem Erwerber geltend machen und insbesondere auch nicht in dessen Wohnungseigentum vollstrecken. Quelle: BGH Urteil vom 13.09.2013, Aktenzeichen V ZR 209/12
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… die Zahlung habe nicht zu einer inkongruenten Deckung geführt, da die Vollstreckung auf Grund eines rechtskräftigen Titels gegen die Schuldnerin eingeleitet worden sei. Zum Zeitpunkt der Überweisung der Gerichtsvollzieherin sei nicht erkennbar …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… vor Mietbeginn bestellen zu lassen, um dann ggf. bei Säumigkeit der Mieters mit rückständigen Mieten aus dieser not. Urkunde dann nach § 418 BGB i.V.m § 794 Nr. 5 die Vollstreckung aus dem Titel in das Vermögen des Mieters betrieben zu können …
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05.09.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… konnten für alle von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit der Vollstreckung beauftragten Anleger des PKF IV die ausstehenden Ansprüche auf Zahlung der jährlichen Garantieausschüttung vollständig vollstreckt werden. Von Seiten der 4Lif wurden zudem …
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… es sich um zwei Fahrverbote, bei denen keine Schonfrist nach § 25 Abs. 2 a StVG (4-monatige Abgabefrist) gewährt wurde, so ist die gleichzeitige Vollstreckung immer möglich. Die Schonfrist wird gewährt, wenn gegen den Betroffenen innerhalb …
Vollstreckung in kritischer Phase ist für sich alleine genommen noch kein Insolvenz-Anfechtungsgrund
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02.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine während drei Monate vor Insolvenzantragstellung im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung ist nicht als inkongruent anzusehen sei. Mit dieser Begründung könne ein Insolvenzverwalter nach Ansicht des Amtsgericht Reinbek …
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30.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… einer vollstreckbaren Ausfertigung, um im Falle einer Versagung der Restschuldbefreiung unverzüglich vollstrecken zu können. Das Amtsgericht lehnte die Erteilung eines Tabellenauszugs ab. Zur Begründung hat der Rechtspfleger im ausgeführt …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… dass ein Gläubiger die Absicht seines Schuldners kennt, die Gläubiger zu benachteiligen, wenn er Ratenzahlung des Schuldners entgegen nimmt und weiß, dass der Schuldner noch weitere Gläubiger hat, die erfolglos zu vollstrecken versucht haben …
Vollstreckung in kritischer Phase ist für sich alleine genommen noch kein Insolvenz-Anfechtungsgrund
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22.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine in den drei Monaten vor Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Vollstreckungswege oder unter Vollstreckungsdruck erlangte Leistung ist nach Ansicht des Amtsgerichts Bergen (Rügen) nicht allein deshalb anfechtbar, weil …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Fällen in Tateinheit mit zweiundzwanzigfacher fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte war am 06. Juli 2011 in Hamburg …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen unterschiedlicher Höhe verurteilt, deren Vollstreckung es jeweils zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Angeklagten hatten verdeckt …
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01.08.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Eines der Unternehmen erhob daraufhin erfolgreich eine sogenannte negative Feststellungsklage gegen die KVR Handelsgesellschaft mbH. Als das Unternehmen jedoch das Urteil vollstrecken wollte, war die KVR Handelsgesellschaft mbH bereits insolvent. Es gab …
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24.07.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… mit explosionsgefährlichen Stoffen zu 2 Jahren Jugendstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zusätzlich hat sie gegen den Angeklagten einen vierwöchigen Dauerarrest gem. § 16 a JGG (sogenannter "Warnschussarrest …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
… Fall zudem gute Aussichten für eine Vollstreckung: Denn die Versicherung hat eigentlich immer Geld. Aber auch hier gilt wie sonst auch: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Außerdem sollten betroffene Anleiheanleger der Praktiker-Anleihe …
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09.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
… eine Vollstreckung: Denn die Versicherung hat eigentlich immer Geld. Aber auch hier gilt wie sonst auch: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Daher sollten nicht nur rechtsschutzversicherte Anleihegläubiger ihre Rechte von auf Bank- und Kapitalmarktrecht …
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08.07.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski
… und zur Festsetzung von Steuern hierauf. Der Kläger hatte erhebliche Steuerschulden beim Finanzamt. Da er Eigentümer einiger Grundstücke war, betrieb hier das Finanzamt die Vollstreckung in diese durch Eintragung von Sicherungshypotheken. Das Finanzamt …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
… dass nachgebessert werden muss und wertvolle Zeit verloren geht. Dabei kann man ohne Weiteres mit dem Anwalt Vereinbarungen treffen, dass allein durch das Ausfüllen des Mahnbescheids noch keine Gebühren abgerechnet werden. Vollstreckung …
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25.06.2013
von Rechtsanwältin Margret Neuhaus
… sich auf Möglichkeiten der Steuererleichterungen geeinigt. So können z. B. die Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuern angepasst werden, ebenso können fällige Steuern gestundet werden und es wird auf Vollstreckungen verzichtet …
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24.06.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… die Auskunft nicht, kann sie auf Auskunft in Anspruch genommen, z. B. in Verbindung mit Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, gegebenenfalls kann auch die Vollstreckung gegen die Kindsmutter betrieben werden, wenn sie die Auskunft …