1.167 Ergebnisse für Vollstreckung
Suche wird geladen …
|
21.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt. (3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe. (4 …
|
21.03.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auch dann zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, dass der Täter erst nach einer längeren Heilbehandlung keine exhibitionistischen Handlungen mehr vornehmen wird. Dies gilt …
|
20.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… als Vergleich aufzunehmen (jetzt § 156 Abs. 2 FamFG), wenn das Gericht diese billigt. Das Gericht billigt die Umgangsregelung, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht (vgl. auch Hammer FamRZ 2011, 1268, 1269 f.). Die Vollstreckung …
|
16.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… Schäden aus unerlaubter Handlung mittelbar persönlich haftbar gemacht werden. IV. Rechte und Pflichten aus dem Insolvenzrecht Das türkische Vollstreckungs- und Insolvenzrecht hat in verschiedenen Normen wichtige Verpflichtungen für …
|
14.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… der Zustellungen hinausgezögert wird oder nach kosten- und zeitaufwendigen Verfahren mangels vollstreckbarem Vermögen im Ergebnis ins Leere läuft. Auch kann die Vollstreckung bei vermögenden Schuldnern daran scheitern, dass der tatsächliche …
|
14.03.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… auch den sich aus der Auskunft ergebenden Zahlungsanspruch gegen die Fonds zu vollstrecken, erklärt Rechtsanwalt Cocron , von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte , die bereits eine Vielzahl von Anlegern der diversen Debi Select Fonds vertritt …
|
07.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Am 01.01.2011 tritt das Gesetz zur Durchführung von Vollstreckungen in Geldmittel in Kraft, wodurch das Vollstreckungsverfahren beschleunigt wird. Die Vollstreckung in Geldmittel wird nämlich die FINA durchführen, wobei die Vollstreckung …
|
01.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
… einen Schuldner geltend machen. Denn diese können - im Gegensatz zu anderen Gläubigern - per Bescheid selbst vollstrecken und sind somit in der Lage, bei einer Nichtzahlung des Schuldners sehr kurzfristig einen Antrag auf Eröffnung …
|
10.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zu einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand zwingen, was auch vom Gesetzgeber so nicht gewollt ist. Wie funktioniert die praktische Umsetzung? Fahrverbote werden, so der Fachterminus, vollstreckt. Für die Vollstreckung ist je …
|
30.01.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… von der Erlaubnis Gebrauch zu machen. Zuständig für die Vollstreckung des Fahrverbots nach § 25 StVG sowie für die amtliche Verwahrung ist bis zur Urteilsverkündung die Behörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Für die Vollstreckung …
RWI Real Wert Invest: Staatsanwaltschaft Dresden informiert Investoren über das Rückgewinnungshilfev
|
23.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Selbst wenn Geschädigte einen Vollstreckungstitel erwirkt haben und anschließend im Wege der Vollstreckung die Pfändung betreiben, reicht dies angesichts der Besonderheiten des strafprozessualen Rückgewinnungshilfeverfahren jedoch …
|
05.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… zur Vollstreckung von Geldforderungen zu erwerben. Hierfür muss der Anspruchsteller nur bei dem zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf den Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheids stellen. Der Mahnbescheid wir dem Schuldner dann im automatisierten …
|
03.01.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Einstellung von Vollstreckungen Vollstreckungen von Gläubigern werden durch das Gläubigerschutzverfahren unterbunden und der Insolvenzplan wird vorbereitet - dazu hat man bis zu 3 Monate Zeit 5. Absprache mit den Gläubigern Mit Gläubigern findet …
|
23.12.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… das Veräußern oder Beiseiteschaffen von Schuldnervermögen. Zum Schuldnervermögen gehört alles, was der Vollstreckung unterliegt; also auch fremde Sachen soweit diese im Besitz des Schuldners sind (!). Ebenso der Vollstreckung unterliegen …
|
16.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
… bislang nichts zu befürchten. Dies hat sich mit der Umsetzung eines EU-Rahmenbeschlusses aus dem Jahre 2005 und der Verabschiedung des entsprechenden deutschen Gesetzes geändert, so dass eine Vollstreckung ausländischer Bußgelder ab …
|
16.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… aber in Irland, stellt sich die Frage nach der sog. internationalen Zuständigkeit. Maßgeblich ist hier Artikel 5 Nr. 3 der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil …
|
03.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… nicht vollstrecken, sodass sich die Frage aufdrängt, worin (für Rechteinhaber und abmahnende Kanzlei) der Vorteil dieser Vorgehensweise liegt. Insbesondere, weil man die Rechtsprechung an einigen Gerichtsständen durchaus als abmahnfreundlich …
|
02.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… des (Zivil-)Gerichts zugestellt worden, kann er sich nicht strafbar machen. Die Möglichkeit einer Vollziehung vor Vollstreckung nach § 929 Abs. 3 ZPO ändert daran nichts. Der später Beschuldigte, oder im Zivilverfahren „Antragsgegner" genannt …
|
26.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der strafrechtliche Schutz staatlicher Vollstreckungshandlungen aus Sicht der Länder nicht mehr ausreichend gewährleistet sei. Der bisherige Tatbestand lautet wie folgt: (1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung …
|
31.08.2011
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Die bloße Änderung des Namens einer Privatperson oder einer Firma gegen die eine titulierte Forderung besteht (= Zwangsvollstreckungsschuldner) steht der Vollstreckung des Titels dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger …
|
19.08.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Zusatzbeiträge säumiger Kassenmitglieder anzuordnen. Für die Vollstreckung ist nicht der Gerichtsvollzieher, sondern das Hauptzollamt am Wohnsitz des Beitragszahlers zuständig. Bevor es tatsächlich zu einer Pfändung kommt, werden die säumigen …
|
12.08.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… die Bewilligung sowie die Durchführung der Vollstreckung der Geldsanktionen obliegen ausschließlich dem Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn. Inkassobüros haben dagegen keine Legitimation, ausländische Bußgeldforderungen in Deutschland zu vollstrecken …
|
05.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… 125 des Strafgesetzbuches rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. (2) Ein Ausländer …
|
03.08.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Wer nach der Rückkehr von der Urlaubsreise mit der Vollstreckung eines ausländischen Bußgeldbescheids konfrontiert wird, sollte die Hilfe eines kundigen Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Denn wer mit dem Auto zu seinem Urlaubsziel …