1.161 Ergebnisse für Vollstreckung
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07.10.2009
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… obwohl er eigentlich nur zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, dennoch eine Freiheitsstrafe, die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. Wie jede Freiheitsentziehung stellt die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe einen sehr …
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10.09.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… der Vollstreckung abgefragt werden. Auf Wunsch kann somit das gesamte Forderungsmanagement für Ihr Unternehmen übernommen werden. Damit sind Sie auch in wirtschaftlich schweren Zeiten gegen Liquiditätsengpässe gut gerüstet. Dittmann Rechtsanwälte - Dresden Leipzig Mehr Informationen: www.unternehmerrecht.info
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03.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… darstellt. Der rechtskräftige Vollstreckungsbescheid gibt dann dem Internet-Anbieter die Möglichkeit, gegen Sie zu vollstrecken, ungeachtet dessen, ob das Abonnement rechtswidrig zustande gekommen ist. Wird dem Vollstreckungsbescheid …
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02.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zur Ersatzfreiheitsstrafe wird die Geldbuße durch die Vollstreckung der Erzwingungshaft nicht getilgt. Auch ein Tilgungsersatz durch gemeinnützige Arbeit ist im Ordnungswidrigkeitsrecht nicht möglich. Die Dauer der Erzwingungshaft …
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21.08.2009
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
… kann mit Ihnen zusammen einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan aufstellen und mit Ihren Gläubigern versuchen Wege zu finden, wie Sie Ihre Schulden Schritt für Schritt in der Lage sind abzuzahlen, ohne dass Ihnen Vollstreckungen …
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13.08.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… im Rahmen der Vollstreckung auch auf sämtliche Ansprüche zugreifen, die dem Juragent Fonds gegenüber der Initiatorin, der Juragent AG zustehen. Zur Verbesserung der prozesstaktischen Situation der Anleger der diversen Juragent Fonds …
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24.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… und Beschwerden. Kommen Sie schließlich zu einem Räumungsurteil, können Sie zwar vollstrecken, das Zahlen geht aber häufig weiter: Der Gerichtsvollzieher will einen Vorschuss, bevor er räumt! Zu diesem Zeitpunkt ist der Mieter meist längst über …
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20.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… ein Einzelkläger wenige Tage vor dem Urteil der Streitgenossen seinen Schadenersatzanspruch erfolgreich gerichtlich durchsetzen können, kann er diesen Betrag in vollem Umfang vollstrecken, sofern ausreichende Haftungsmasse vorhanden ist. Er muss …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… deutsche Anleger entstehen können. Wenn ein Anleger in eine Firma investiert, die ausländischem Recht unterliegt, birgt dies ein erhebliches Risiko, da sich die Vollstreckung gegen eine ausländische Gesellschaft naturgemäß weitaus schwieriger …
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23.06.2009
von Rechtsanwalt Volker Himmen
… Titel gegen die Erbin vollstrecken. Der Erbin drohte damit aber auch der Verlust eigener, nicht geerbter Vermögenswerte. Sie machte deshalb gegenüber dem Gläubiger die sog. „beschränkte Erbenhaftung" geltend und erhob …
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18.06.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… dafür die Beweislast (Quelle: Heinrichts in Palandt § 138 Rdnr. 38 a) 4. Wenn die Bank gegen den Mitdarlehnsnehmer vorgeht, muss sich diese erst mal einen Titel besorgen. Danach dürfte sie - wenn sie gewönne - vollstrecken. Dann wären …
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17.06.2009
von Rechtsanwalt Patrick Rubin
… seine eigenen - Forderungen als Mahnbescheid geltend machen und vollstrecken. Ganz ohne Schwierigkeiten ist aber auch diese Lösung nicht; denn jetzt nimmt der Verwalter die Stellung eines Inkassounternehmens ein, und dafür sind Anzeigepflichten …
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13.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… keine Zahlungen leistet - und stützte diese Meinung auf das Besitzrecht des Mieters. Doch nun haben die Karlsruher Richter klargestellt: Nach Beendigung des Mietverhältnisses bis zur Vollstreckung der Räumungsklage hat der Mieter …
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11.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… und zur Zahlung auffordern. Dabei sollte eine kurze Frist gesetzt werden. Auch sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass man aufgrund seiner eigenen Verpflichtungen (Miete etc.) nichts anderes machen könne, als notfalls zu vollstrecken …
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19.03.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… zum Umgangsrecht auch eingehalten werden, z.B. indem er Zeit, Ort und Übergabe des Kindes bestimmt. Zusätzlich wird die Vollstreckung der Sorgerechts- und Umgangsentscheidungen erleichtert, weil das Gericht nun ein Ordnungsgeld gegen Eltern …
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09.01.2009
von Löber Steinmetz & García
Nicht selten hat der Schuldner sich nach Spanien "abgesetzt" oder verfügt dort möglicherweise über Vermögenswerte, weshalb der Gläubiger an der Vollstreckung seines Anspruchs in Spanien interessiert ist. Ist ein Vollstreckungstitel …
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23.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Wichtig ist gerade in Bezug auf Mandanten, welche häufiger wegen verkehrsrechtlicher Übertretungen mit den Strafverfolgungsbehörden in Kontakt kommen, die Kenntnis von der Reihenfolge des Vollzugs mehrerer Fahrverbote.
Insoweit gilt …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… vorgelegt werden. Falls es möglich ist, sollten der Arbeitgeber oder der Personalchef als Zeugen benannt werden. Diese haben auszusagen, warum kein Ersatzfahrer eingestellt wird und ob die Vollstreckung des Fahrverbotes während des Urlaubs …
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20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… dass der Ausgleichsberechtigte innerhalb einer angemessen Zeit zu einem Urteil gekommen ist, aus dem er hätte vollstrecken können. War dann bei Rechtskraft der Scheidung kein Vermögen mehr vorhanden, gab es auch keinen Zugewinnausgleich mehr. Die geplante …
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15.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aber zur Bewährung auszusetzen. Die tatsächliche Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe mit den erwähnten Beeinträchtigungen ist zumeist nicht notwendig und kann dem Betroffenen daher erspart werden …
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03.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Das Gericht, das eine Freiheitsstrafe verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist, wird dem Verurteilten oft zusätzlich aufgeben, eine Geldstrafe zu zahlen und dem Gericht jeden Wechsel des Wohn- oder Aufenthaltsortes …
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01.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… bei der Abwägung mithin um die Frage, ob dem Beschuldigten das Schicksal anderer Verkehrsteilnehmer gleichgültig war und somit ein unabweisbares Bedürfnis an der Vollstreckung der Freiheitsstrafe besteht. Wenn Sie betroffen sind, mailen …
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18.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Weiterhin wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und der Verwaltungsbehörde untersagt, ihm vor Ablauf von 10 Monaten …
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29.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… nicht gegen den im Titel nicht aufgeführten Ehepartner vollstrecken, weil regelmäßig selbst dann beide Ehegatten Mitbesitzer der ehelichen Wohnung sind, wenn nur einer von ihnen Partei des Mietvertrages ist. Der nicht im Urteil genannte Ehepartner …