1.167 Ergebnisse für Vollstreckung
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wird der Unternehmer verurteilt, einen Buchauszug zu erteilen, erfolgt die Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme (§ 887 ZPO). Auf Antrag ist der Handelsvertreter zu ermächtigen, den Buchauszug auf Kosten des Unternehmers …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
… gesicherten Vermögenswerte zugreifen wollen – verpflichtet, ihrerseits entsprechende Titel (beispielsweise Urteil oder dinglicher Arrest) einzuholen, um mit Pfändungsverfügungen auf die gesicherten Vermögenswerte zuzugreifen. Nach Vollstreckung …
Auskunftsanspruch des geschiedenen Scheinvaters gegen Frau zur Feststellung des tatsächlichen Vaters
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
… ist und daher der grundsätzlich gegebene Auskunftsanspruch dennoch erloschen ist, § 275 BGB. Der zur Auskunft verurteilten Mutter droht nun die Vollstreckung aus dem Urteil, wenn sie weiterhin keine Auskunft gibt. Schweigt sie weiter, muss sie mit Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft rechnen.
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) unterworfen wird. Vollstreckungsvereitelung begeht derjenige, der absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wenn man einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des LG Landshut vertrieb der Angeklagte Kräutermischungen, welche die Wirkstoffe …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… wenn diese erfüllt war, durfte der Erwerber auch eine Vollstreckungsklausel erteilt erhalten und daraus vollstrecken. Es war bei Sicherungsgrundschulden stets durch die Instanzen in Zweifel gezogen worden, ob der Eintritt …
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08.01.2015
von Fachanwältin Monique Bocklage
Dieser Beitrag erläutert Fragen zur Zwangsvollstreckung in England. Nach der Registrierung des deutschen Titels in England und Ablauf der Rechtsmittelfrist kann der Gläubiger die Vollstreckung betreiben. Welche Vollstreckungsrisiken gibt …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
… Mitgliedstaat gegen Vorlage des Vollstreckungstitels und einer Vollstreckungsbescheinigung vollstreckt werden; ggf. ist noch eine Übersetzung vorzulegen. Die Vollstreckungsbescheinigung stellt das Ausgangsgericht, das die zu vollstreckende …
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20.02.2018
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
… Wenn die Finanzbehörde in Spanien Bescheide nicht zustellen kann, werden diese ohne Verteidigungsmöglichkeit durch Bekanntmachung rechtskräftig und vollstreckbar. Dies kann bis zur Beschlagnahmung der Immobilie oder Vollstreckung …
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18.11.2014
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
… Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Beihilfe hierzu verurteilt worden. Die Vollstreckung war zur Bewährung ausgesetzt und im Jahr 2003 erlassen worden. Mit Schreiben vom 18.7.2011 teilte die StA der Bekl. unter Beifügung …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Transfergesellschaft komme ich in einem folgenden Artikel zurück. Titel zur Vollstreckung schaffen: In der Regel besteht die Fälligkeit der Abfindung erst bei Ablauf der Kündigungsfrist. Wenn dann nicht oder nicht vollständig gezahlt …
Global New Energy Investment AG - Hintermänner wegen Kapitalanlagenbetrugs zu Haftstrafen verurteilt
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… anzumelden. Rechtsanwältin Julia von Bredow zu der weiteren Vorgehensweise: „Viel wichtiger erscheint uns jedoch, einen vollstreckbaren Titel zu erwirken, um in die sichergestellten Vermögenswerte der Global New Energy Investment AG vollstrecken …
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22.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… vollstrecken. Wenn das Vermögen aufgebraucht ist, gehen andere Anleger leer aus. Deshalb sollten Anleger schnell handeln.“ Die Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kooperiert mit der u.a …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… geboten. Derjenige, der ein Urteil erwirkt, kann daher gegen die Verantwortlichen der Marketing Terminal Service GmbH als erster vollstrecken. Wenn das Vermögen aufgebraucht ist, gehen andere Anleger leer aus. Deshalb sollten Anleger schnell …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… hingewiesen worden ist: „Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 22. Oktober 2013 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Im Anschluss …
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01.10.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Es gibt zwei maßgebliche Verordnungen der Europäischen Union: Die Verordnung 2201/2003 regelt die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und Sorgerechtsangelegenheiten, die Verordnung Nr. 4/2009 regelt …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… Europäisches Recht effektiv umzusetzen. Der EuGH hat nochmals klargestellt, dass die nationalen Gerichte solche Vertragsklauseln für unwirksam zu erklären haben, die den Verbraucher einer sofortigen Vollstreckung wegen Hypothekendarlehen …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)
… Auch die Gläubiger des Käufers können bereits nach Abschluss des Kaufvertrages auf das Grundstück zugreifen, während die Gläubiger des Verkäufers nur in die Kaufpreisforderung vollstrecken können. Vorsicht ist bei dem Erwerb von Einzelhäusern geboten …
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28.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… eine Regelung gefunden, die es erlaubt, „Knöllchen“ aus dem Ausland auch in Deutschland zu vollstrecken. Den Behörden hilft dabei eine europaweit geführte Datenbank. Geldstrafen und Bußgelder ab 70,00 EUR können auch in Deutschland vollstreckt werden …
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06.08.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bis zu einer tragfähigen Urteilsbegründung und Vollstreckung der Strafe bzw. bis ein Freispruch feststeht? Das ist zum einen eine Geldfrage. Das System der Strafverfolgung trägt sich bekanntermaßen nicht von allein. Steigende Ausgaben für …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
… und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO, sog. Brüssel I-Verordnung, welche am 1. März 2002 in Kraft trat und – mit Ausnahme Dänemarks – in der EU direkt anwendbar ist, erfolgt die Anerkennung …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… vom 09. Juli 2009 (AZ.: 34 Wx 52/09) jedoch auch ohne einen solchen Titel vollstrecken. In dem zu entscheidenden Fall betrieb das Finanzamt die Zwangsvollstreckung gegen das Mitglied einer Erbengemeinschaft wegen …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Stefan Nolte
… des Bußgeldes in Deutschland sicher. Die Justizminister der EU Staaten haben sich diesbezüglich in einem Rahmenbeschluss auf eine europaweite Vollstreckung ab einer Bußgeldhöhe von 70 Euro geeinigt. Deshalb: Warnweste ins Fahrzeug und sich Ärger ersparen!