1.167 Ergebnisse für Vollstreckung
Suche wird geladen …
Landgericht Köln weist Klage nach Filesharing-Abmahnung von Warner Universal, EMI und Sony Music ab!
|
02.11.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckungssicherheit in Höhe von110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerinnen zählen zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern. Sie sind jeweils …
|
30.10.2012
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
… des Berufungsgerichts (früher begann die Frist ab Rechtskraft der Entscheidung des Berufungsgerichts). In meinem nächsten Rechtstipp widme ich mich dann der Möglichkeiten, die bestehenden festgestellten und rechtskräftigen Forderungen in Tschechien zwangsweise „zu realisieren", also endlich zu vollstrecken.
|
12.10.2012
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
… Zwangsvollstreckung unterwirft, so dass im Fall des Ausfalls einer oder mehrerer Raten der Gläubiger direkt vollstrecken kann. Wichtig dabei: Die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung muss durch einen tschechischen Notar oder Gerichtsvollzieher …
|
14.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… viel Zeit verschwendet werden. Es müsste zuerst ein Anerkennungsverfahren eingeleitet werden, um das Urteil in der Türkei vollstrecken zu können, aber das dauert mindestens acht Monate. In der Zwischenzeit besteht jedoch das Risiko …
|
06.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in 15 Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen und wegen eines Waffendelikts zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen dieses Urteil hatte …
|
30.08.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
… gespuckt hat sowie (2) Amtsträgern, die zur Vollstreckung von Gesetzen und Rechtsverordnungen berufen waren, bei der Vornahme einer solchen Dienstleistung mit Gewalt Widerstand geleistet zu haben, indem sie versucht hat, sich unter Einsatz …
|
27.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Angeschuldigte einen Verteidiger, so kann auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, soweit deren Vollstreckung auf Bewährung festgesetzt wird. Der Strafbefehl stellt daher eine Möglichkeit dar, eine rechtskräftige Entscheidung gegen …
|
21.08.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… Das Mahnbescheidsverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren, damit Sie als Gläubiger kostengünstiger zu einem Titel (Urteil) kommen. Mit diesem können Sie dann Ihre Forderung vollstrecken. Ein Mahnbescheid bietet sich vor allem dann an, wenn der Schuldner …
|
17.11.2022
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
… wenn die Forderung schon in einem vollstreckbaren Dokument akzeptiert worden ist. Vollstreckbare Dokumente mögen Schecks, Wechsel und Schuldbriefe sein, die ausdrücklich vorschreiben, dass Vollstreckung ohne weiteres stattfinden Vollstreckung …
|
27.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Bewährung Am Ende einer erfolgreichen Bewährungszeit wird die Strafe erlassen. Wenn nicht, kann das Gericht die Bewährung widerrufen und die Strafe vollstrecken. Das muss das Gericht trotz neuerlicher Verstöße jedoch nicht, wenn es noch …
|
24.07.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… einlegen, sondern zeitgleich die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide beantragen, damit nicht die Vollstreckung in das Vermögen des Anlegers droht. Dieser Antrag wird jedoch im Einspruchsverfahren bzw. Klageverfahren nur dann erfolgreich …
|
19.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sind. Das Landgericht hatte den umfassend geständigen Angeklagten nach einer Verständigung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung …
|
02.07.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach § 87 b Abs. 3 Nr. 9 IRG haftet der Halter für mit seinem Fahrzeug begangene Verkehrsverstöße im Ausland. Eine Vollstreckung der ausländischen Geldsanktion gegen ihn ist nur dann unzulässig, wenn der betroffene Halter im ausländischen …
|
28.06.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
Am 08.06.2012 hat der Rat der EU-Justizminister dem Entwurf der Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden …
|
02.07.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… leere Kassen zu füllen. EU-weite Vollstreckung ist seit Oktober 2010 geregelt In Deutschland sorgt seit Oktober 2010 ausschließlich das Bundesamt für Justiz (BfJ) dafür, dass Geldbußen und -strafen aus anderen Mitgliedstaaten der EU …
|
14.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… geboten hält. Wann kann das Gericht die Freiheitsstrafe - soweit eine solche verhängt wird - noch zur Bewährung aussetzen? Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auch dann zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten …
|
06.06.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… Der Unterhaltsberechtigte muss den Unterhaltstitel auf jeden Fall gegen den Erben umschreiben lassen, um seine Rechte aus dem Unterhaltstitel auch gegenüber dem Erben geltend zu machen. Anderenfalls kann er z.B. nicht die Vollstreckung seiner Unterhaltsansprüche in die Wege leiten. Weitere Infos unter: www.astrid-weinreich.de und www.scheidungsanwalthamburg.net
|
30.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Der Arbeitnehmer erhält einen gerichtlichen Titel, aus dem er sofort vollstrecken kann. 4. Viele Ansprüche lassen sich mitregeln, z.B. Arbeitszeugnis, Freistellung, die Vererbbarkeit der Abfindungsforderung, Urlaubsabgeltung, Sonderzahlungen …
|
21.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… selbst und durch ihn beauftragte Dritte - den Gerichtsvollzieher und einen Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen. Dieses Vorgehen erscheint als Königsweg, weil der vollstreckende Handelsvertreter einen Kostenvorschuss …
|
02.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Mietrecht-Fachanwalt Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin, zur Frage, wann die Vollstreckung aus einem Räumungstitel wegen Krankheit und Alter des Mieters ausgeschlossen ist. Die Autoren zeigen anhand …
|
30.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… 23 tragen müssen, zu verursachen. Es wurde versucht, ohne Vollstreckung die ergangenen Beschlüsse durchzusetzen. Die DCM Fonds weigern sich jedoch. Die Anlegerkanzlei Dr. Stoll & Kollegen vertritt bereits zahlreiche DCM-Anleger …
|
05.04.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… wer nicht zahlt, hatte dies in der Regel auch ohne Klageverurteilung gar nicht vor und lässt es auf ein Gerichtsverfahren und Vollstreckung ankommen. - bleibt auch auf die 2. und letzte Mahnung eine Zahlung aus, muss die Sache sofort …
|
03.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Zeiträume häufen sich sonst Beträge auf, deren plötzliche Bezahlung den Verpflichteten im Regelfall überfordern. Die Vollstreckung jahrelang aufgelaufener Unterhaltsansprüche ist daher rechtsmissbräuchlich. So auch in einem Fall …
|
02.04.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Herausgabepflicht der Kontoauszüge bei Vollstreckung in Ansprüche des Schuldners gegen die Bank Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.02.2012 (VII ZB 49/10) entschieden, dass in einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss …