1.167 Ergebnisse für Vollstreckung
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Vergleich geregelt hat, kann sofort vollstrecken. Informationsverschaffung: Im Laufe eines Klageverfahrens gelingt es regelmäßig, wichtige Informationen zu erlangen. Diese können insbesondere auch für die Verbesserung …
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09.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… den darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruch, gekoppelt mit einer Klage auf Schadensersatz gegen den Vermittler, nicht nur rechtlichen Erfolg bieten, sondern auch Sicherheit in der Vollstreckung bieten. Es sollte im Einzelfall sorgfältig …
06.05.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die Anleger in einem Eilverfahren einen dinglichen Arrest zu erwirken, um somit auf die sichergestellten Vermögenswerte zugreifen zu können. Dies wird allerdings nur für diejenigen Anleger möglich sein, die die Titel als erste vollstrecken, da vorliegend das ´Windhund-Prinzip' gilt.“ Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., CLLB Rechtsanwälte
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28.04.2014
von Rechtsanwalt Stephan J. Meier Dipl.-Jurist
… nicht von einer im Übrigen gewährten Restschuldbefreiung erfasst waren und trotz Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens dem Schuldner verblieben sind und die Gläubiger nach Ende der Restschuldbefreiungsphase wieder weiter vollstrecken konnten …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt worden sind, die Aussetzung der Vollstreckung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und die verurteilte Person einwilligt. Die Erfüllung …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… seien von der Insolvenz nicht betroffen. Während der Insolvenz in Eigenverwaltung ist das Unternehmen vor Vollstreckungen und Zwangsmaßnahmen der Gläubiger weitgehend geschützt, so dass der Betrieb aufrechterhalten werden kann. „Ob …
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31.03.2014
von Rechtsanwältin Wannapa Ngamjaroensil
… in Thailand zu vollstrecken wäre. Ein in einem anderen Land erwirktes Urteil kann in Thailand nicht vollstreckt werden. Wer sich über den Abschluss eines Ehevertrags Gedanken macht, sollte sich daher zunächst auf die Frage konzentrieren, ob …
20.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Strafanträge sollten nach eingehender Zahlung unmittelbar zurückgenommen werden. Der Kläger bezahlte die vereinbarte Summe nicht und der Beklagte wollte nunmehr die Vollstreckung vornehmen. Die Nichteinhaltung des Zahlungsversprechens begründete …
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10.02.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… sein, die die Titel als erste vollstrecken, da vorliegend das ‚Windhund-Prinzip' gilt." Rechtsanwalt Luber empfiehlt daher den Betroffenen, anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen. Pressekontakt: Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., CLLB Rechtsanwälte , Liebigstr. 21, 80538 München, Fon: 089/ 552 999 50, Fax: 089/552 999 90; Mail: kanzlei@cllb.de Web: www.cllb.de
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06.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… vor. Die Vollstreckung eines Untersuchungshaftbefehls kann gegebenenfalls unter Auflagen außer Vollzug gesetzt werden. Als Auflagen kämen beispielsweise Meldepflichten, Haftkaution etc. in Betracht. Im Falle eines Verstoßes gegen …
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05.02.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Zum 01.01.2013 ist die Reform der Sachaufklärung in Kraft getreten. Dadurch hat sich die Vollstreckung durch die Gerichtsvollzieher komplett geändert. Hatte ein Gläubiger bis zum 31.12.2012 keine Schuldnerinformationen wie beispielsweise …
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31.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ein Wettlauf der Gläubiger (sogenanntes Windhundrennen) geben wird; bedeutet: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!" im Klartext für die betroffenen Anleger heißt das: "Nur wer hier zuerst einen Titel hat, kann auch vollstrecken." Wir werden weiter …
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22.01.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… oder der Belegenheitsort des Grundstücks, das Gegenstand der künftigen Vollstreckung ist, maßgeblich. Der Antragsteller muss die begehrte Sicherungsmaßnahme und den Wert des Streitgegenstandes bestimmen ( Art. 395 Abs. 1 ZPO ). Das Gericht darf …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… Landgericht Hanau möchte die erhobene Beschwerde zunächst nicht bescheiden und leitet diese an den Bundesgerichtshof weiter, weil es der Meinung ist infolge zwischentlicher Vollstreckung handele es sich um eine Rechtsbeschwerde …
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13.01.2014
von steuerwerk PartG mbB
… Erben vollstrecken in die Erbschaft; der Lebensgefährte muss wegen des geringen Freibetrages hohe Steuern zahlen. Durch die richtige Kombination der wenigen gesetzlichen Mittel wie Erbeinsetzung, Vermächtnis und Auflage lässt …
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09.01.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Mit dem Begriff Mahnverfahren wird ein Gerichtsverfahren bezeichnet, das der vereinfachten Durchsetzung von Geldforderungen dient. Der Zweck dieses Verfahrens ist die Vollstreckung einer Geldforderung ohne Klageerhebung. Das Mahnverfahren …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… einem rechtskräftigen Strafurteil gleich, d.h. die Staatsanwaltschaft wird deren Vollstreckung einleiten und der Strafbefehl wird wie eine Verurteilung ins Bundeszentralregister eingetragen, ab 91 Tagessätzen sogar ins Führungszeugnis mit teils …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt René Jentzsch
… kann. Die ersten Vollstreckungen nach neuem Recht brachten durchaus positive Resonanz. Wer noch nicht erfüllte Titel (z.B. Urteile, Vollstreckungsbescheide, Unterhaltsurkunden u.ä.) in seinen Unterlagen „schlummern" hat, sollte ruhig noch einmal aktiv …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… wird, aus dem die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG vorläufig in das Vermögen der Anleger vollstrecken kann. Grundsätzlich geht das Verfahren dann in das Klageverfahren über. Dies sollte aber kein Grund sein, sich vom Widerspruch abhalten …
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07.11.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… auf die sichergestellten Vermögenswerte zugreifen zu können. Dies wird allerdings nur für diejenigen Anleger möglich sein, die die Titel als erste vollstrecken, da vorliegend das ´Windhund-Prinzip' gilt." CLLB Rechtsanwälte wird daher umgehend …
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25.10.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Die Kosten des Rechtstreits und der Nebenintervention trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistungin Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Druck" machten, durch Zahlungen ruhig, obwohl der jeweils betreffende Schuldner nicht gezahlt oder er die Vollstreckung noch gar nicht begonnen hatte. Für diese Auszahlungen verwendete der Angeklagte Zahlungseingänge …
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23.10.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… eingereichten Beschwerden wies der Bundesgerichtshof nun zurück. Die klagenden Aktionäre haben damit Anspruch auf Ersatz ihrer Verluste. Aufgrund des Lugano-Übereinkommens über die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen können solche …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Aus dem Strafcharakter einer Geldstrafe ergibt sich kein Vorrang der Vollstreckung von Geldstrafen vor den Regelungen der Insolvenzordnung. Die Bezahlung einer Geldstrafe aus der Insolvenzmasse unterliegt daher nach Ansicht …