1.166 Ergebnisse für Vollstreckung
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01.08.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… sowie die Durchführung der Vollstreckung der Geldsanktionen obliegen ausschließlich dem Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn. Inkassobüros haben dagegen keine Legitimation, ausländische Bußgeldforderungen in Deutschland zu vollstrecken …
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28.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wann werde ich wegen Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten nach dem Strafgesetzbuch bestraft? Wenn Sie einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen …
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22.07.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… werden, aus den Urteilen zu vollstrecken. Parallel dazu werden weitere Klagen gegen Berater eingereicht wenn diese die Erwerber von Blockheizkraftwerken nicht über die Risiken und Mechanismen des vorgeschlagenen Konzeptes aufgeklärt haben …
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15.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Zur Vollstreckung des Kaufpreisanspruchs gegen die Wohnungskäuferin aus dem Wohnungsverkauf ließ der beklagte Rechtsanwalt im April 2002 gestützt auf die vollstreckbare Urkunde die gegen den Kläger gerichtete, an die Wohnungskäuferin abgetretene …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… soweit eine solche verhängt wird - noch zur Bewährung aussetzen? Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auch dann zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, dass der Täter erst nach einer längeren Heilbehandlung keine …
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06.07.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Vorstand, Herrn Mirko H. zu erstreiten. Die Vollstreckung der Urteile dauert derzeit noch an. Zwischenzeitlich liegen auch erste Beschlüsse des Kammergerichts Berlin vor, aus denen sich ergibt, dass die von CLLB-Rechtsanwälten eingereichten …
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04.07.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… und/oder deren ehemaligen Vorstand, Herrn Mirko H. zu erstreiten. Die Vollstreckung der Urteile dauert derzeit noch an. In einer Vielzahl von Entscheidungen des Landgerichts Berlin wurde aber bereits festgestellt, dass die Juragent AG und deren ehemaliger …
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27.06.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die Juragent AG / einzelner Juragent KGs, und/oder deren ehemaligen Vorstand, Herrn Mirko H. zu erstreiten. Die Vollstreckung der Urteile dauert derzeit noch an. In einer Vielzahl von Entscheidungen des Landgerichts Berlin wurde aber bereits …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… vor Milderungsgründen - Strafmilderungsgründe bleiben ungeprüft (§ 23 od. 226 III StGB) - Zu Freiheitsstrafe wird verueteilt, ohne Aussetzung zur der Vollstreckung zur Bewährung, §§ 56, 58 StGB zu prüfen - Die Strafaussetzung der Vollstreckung …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und bestimmt, dass drei Monate der Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten. Ferner hat es das Verfahren hinsichtlich zweier Tatvorwürfe eingestellt und den Angeklagten …
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24.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der rückständigen Mieten. Nach gewonnenem Rechtsstreit lässt er durch den Gerichtsvollzieher vollstrecken. Der Vermieter steht nun vor folgendem Problem: Als ob dem Vermieter nicht bereits genug Kosten entstanden sind, verlangt …
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28.04.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… verstreichen, hat die BAG einen rechtskräftigen Titel in der Hand, aus dem sie 30 Jahre lang vollstrecken kann. Bevor ein Widerspruch eingelegt wird, sollte der Betroffene natürlich erst einmal prüfen, ob er sich erfolgreich zur Wehr setzen …
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14.04.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… erklärt Rechtsanwalt Cocron weiter. Es kommt daher für die Vollstreckung der Urteile gegen die Fonds nicht zwingend auf deren Zahlungsfähigkeit an. Sollten die Pfändungen gegenüber der Juragent AG obergerichtlich bestätigt werden, kann damit …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Wenn das Gericht nach dem Ablauf der Wohlverhaltensperiode die Restschuldbefreiung erteilt, kann der Gläubiger, dessen Forderung aus unerlaubter Handlung zur Tabelle festgestellt wurde, weiter vollstrecken. Durch die Anmeldung der Forderung hat …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
… gesprochen und gegen sie - mit Ausnahme eines Angeklagten, der zu einer Geldstrafe verurteilt wurde - auf Freiheitsstrafen erkannt. Die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafen wurde nur zum Teil zur Bewährung ausgesetzt. Besonders …
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16.03.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… der Atemalkoholkonzentration oder bei der Anordnung und Vollstreckung einer Blutentnahme zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration. So muss beispielsweise zwischen dem Trinkende und der Atemalkoholmessung eine Wartezeit von 20 Minuten eingehalten …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einem säumigen Mieter. Der Mieter weigert sich, zum Kündigungszeitpunkt auszuziehen. Der Vermieter klagt auf Räumung, gewinnt und lässt den rechtskräftigen Räumungstitel durch den Gerichtsvollzieher vollstrecken. Als ob dem Vermieter …
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23.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… vom zuständigen AG Charlottenburg bestätigt" , erklärt Rechtsanwalt Cocron weiter. Es kommt daher für die Vollstreckung der Urteile gegen die Fonds nicht zwingend auf deren Zahlungsfähigkeit an. Sollten die Pfändungen gegenüber der Juragent AG …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… wird ein Vollstreckungstitel gem. § 794 I Nr. 4 ZPO verstanden, mit dessen Hilfe der Gläubiger seine Geldforderung gegenüber dem Schuldner vollstrecken kann. A. Grundsätzliches - Ablauf des Verfahrens Erhebt der Antragsgegner und Adressat …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… Geldforderungen handeln und ein Anspruch darauf darf nicht von einer Gegenleistung abhängig sein, die gemäß § 688 II Nr. 2 ZPO selbst noch nicht erbracht worden ist. Ohne Klageerhebung kann die Vollstreckung durch das Mahnverfahren ermöglicht werden …
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13.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Unterhaltsverordnung sind verbesserte Möglichkeiten für Unterhaltsberechtigte, europaweit Unterhaltsverpflichtete ausfindig zu machen, und eine erleichterte Vollstreckbarkeit von Unterhaltsansprüchen, etwa durch die unmittelbare Vollstreckung …
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23.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die 82-jährige Schwiegermutter des Angeklagten wurde wegen des Verdachts auf Lungenentzündung und Herzinsuffizienz in das Krankenhaus eingeliefert …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… erworbenen Teilgrundschulden die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück verlangen (§§ 1191 Abs. 1, 1147 BGB). Der Ehemann hätte die Möglichkeit, eine solche Vollstreckung durch Zahlung auf die Teilgrundschulden der Ehefrau …
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15.12.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… aber nicht dem Willen des Gesetzgebers, der durch die Reform des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO (notwendige Verteidigung bereits ab Beginn der Vollstreckung der U-Haft) die Rechtsstellung des Beschuldigten - insbesondere unter dem Gesichtspunkt …