2.076 Ergebnisse für Vorbehalt
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Bedingungen. Der Arbeitnehmer lehnt die Änderungs-Kündigung ab . Er hat dann die Möglichkeit, eine Änderungsschutz-Klage in die Wege zu leiten. Der Arbeitnehmer nimmt das Änderungs-Angebot unter Vorbehalt an. So bleibt es ihm offen …
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01.08.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… den jeweiligen Ehegatten oder Partner, die nicht ohne weiteres wieder beseitigt werden kann. Aus diesem Grund sind gemeinschaftliche Testamente so beliebt. Sie sind allerdings nur Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern vorbehalten …
01.08.2023
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… Vorvertrages vorbehalten ka nn. Üblicherweise wird der „zweite“ Vorvertrag dann notariell geschlossen, was ebenfalls einem schutzwürdigen Interesse der Parteien (insbes. des Käufers) entspricht, da ein notariell abgeschlossener (Vor)vertrag …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… sicherstellen, dass die Ausübung des Gewerbes nicht ausdrücklich österreichischen Staatsbürgern vorbehalten ist. 3. EU/EWR-Bürger und Schweizer Staatsbürger können unter bestimmten Staatsverträgen weitgehend gleichgestellt werden. 4 …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… die bislang vermeintlich nur einem bestimmten Personenkreis vorbehalten gewesen sein sollen, Übertriebener Personenkult um die Betreffenden, die sich in den Mittelpunkt stellen und feiern lassen, Zusatzseminare und Kurse, die zusätzlich …
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12.10.2023
… oder des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über – vor der Abnahme besteht eine Pflicht des Auftragnehmers zur Mangelbeseitigung oder Neuherstellung. Verlust von nicht vorbehaltenen Vertragsstrafen und Ansprüchen aufgrund erkennbarer …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… Renovierungsarbeiten an Einfamilienhäusern für die bis zum 30/09/2023 (statt wie bisher bis zum 30/03/2023) anfallenden Kosten gewährt wird. Diese Möglichkeit bleibt unter dem Vorbehalt, dass bis zum 30.09.2022 Arbeiten im Umfang von mindestens 30 …
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26.07.2023
… des Betreuten so zu besorgen, dass dieser im Rahmen seiner Möglichkeiten sein Leben nach seinen Wünschen gestalten kann. Hierzu hat der Betreuer die Wünsche des Betreuten festzustellen. Diesen hat der Betreuer vorbehaltlich des Absatzes 3 …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der vorweggenommenen Erbfolge auf einen Nachfolger, kann er den Gesellschaftsanteil an sich bereits an den Nachfolger überleiten, sich jedoch den Einfluss auf das Unternehmen sowie Zahlungen aus dem Unternehmen noch "vorbehalten". Diese Rechtsfolgen …
18.07.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… unvermeidlichen Arbeitsausfall (§ 95 ff. SGB III) und zweitens einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Das kann ein Tarifvertrag, ein Vorbehalt im Arbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung sein. In Betrieben mit Betriebsrat ist zusätzlich dessen …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
… auf die Konten der Betrüger transferiert. Vorbehaltlich eines unwahrscheinlichen Erfolgs der Ermittlungsbehörden muss davon ausgegangen werden, dass das Geld verloren ist. Ihre Ansprüche Die Solaris SE ist unserem Mandanten …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… der Gläubiger im Insolvenzverfahren beeinträchtigen. Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs dienen, gelten jedoch vorbehaltlich einer rechtzeitigen …
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12.07.2023
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… wenn dieser nicht nach § 346 Abs. 3 BGB ausgeschlossen ist. Danach entfällt die Pflicht zum Wertersatz, (1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle …
11.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Vorbehalt. Mit seiner Klage verlangte er die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank. Die Klage hatte Erfolg. Das OLG Karlsruhe entschied, dass die Bank keinen Anspruch auf die Vorfälligkeitsentschädigung habe, weil …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben vorspiegeln müsse . Angaben, die erkennbar unvollständig sind, fallen demnach nicht unter den Tatbestand. Gleiches gilt für Angaben, die vorbehaltlich einer Überprüfung der Richtigkeit erfolgen …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Armin Müller
… krank ist, ist auch rechtlich Eile geboten! Denn auch wenn dies oftmals zwecklos erscheint, müssen Sie eine Krankheit unverzüglich dem Züchter/Verkäufer melden und Ihre Rechte auf Minderung, Schadenersatz o.ä. sich zumindest vorbehalten …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… auf die die quartalsweise Beantragung bewilligt. Die Bescheide enthalten alle den Vermerk in Ziffer 2, dass die Bewilligung unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung in einem Schlussbescheid ergeht. Auf die Verringerung bzw. Erhöhung …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Dorothee von Detten
… Wer kann ein Berliner Testament errichten? Beim Berliner Testament handelt es sich um ein gemeinschaftliches Testament, das nur Ehegatten vorbehalten ist. Nicht verheiratete Paare können ihr Erbe dagegen nur jeweils mit Einzeltestamenten …
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07.07.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… an die Bank unter Vorbehalt. Mit seiner Klage vor dem Landgericht Karlsruhe verlangte der Kunde diesen Betrag erfolglos zurück, weshalb er beim OLG Karlsruhe Berufung einlegte. Widerrufsinformationen der Bank unzureichend Das OLG prüfte …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… eine Immobilie übertragen und sich dabei ein Wohnungsrecht im Sinne des § 1093 BGB vorbehalten haben. Wenn der Elternteil dann die Wohnung nicht mehr nutzen kann und in einem Pflegeheim untergebracht werden muss, dort aber die Kosten …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… vor, ebenso wie er sich - fettgedruckt hervorgehoben dargestellt - das Recht vorbehält, eine Strafanzeige gemäß § 106 UrhG bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zu stellen. Sind die Forderungen des Studio-Pesket berechtigt? Urheberrechtliche …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
… Sonderkündigungsschutz, bei Unkenntnis zum obigen Zeitpunkt plus 1-2 Wochen. 3 Wochen nach Zustellung der Kündigung: Kündigungsschutzklage. Annahme einer Änderungskündigung unter Vorbehalt. 3 Wochen nach vereinbartem Ende …
03.07.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… in der Lage ist, selbst medizinische Entscheidungen zu treffen. Außerdem darf das Notvertretungsrecht nicht ausgeschlossen sein (siehe hierzu gleich weiter unten). 2.2. Umfang des Notvertretungsrechts Liegt diese Voraussetzung – vorbehaltlich …
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
… oder Katzenhaltung unter den Vorbehalt der Genehmigung durch den Vermieter stellt. Solche Klauseln sind in der Regel wirksam und sollten auch beachtet werden, d.h. der Mieter sollte seinen Vermieter zunächst um die Erlaubnis zur Haltung eines genau …