459 Ergebnisse für Vorvertrag
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… die es aber wahrscheinlich machen, dass sie den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden. Enthält der Prospekt Fehler, wie unrichtige oder unvollständigen Angaben, können diese je „nach Schwere“ einen Anspruch wegen Verletzung vorvertraglicher …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… verwendet werden, bestätigen, wird in der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 6. April 2022 in dem Erwägungsgrund 16 ausgeführt. Um insbesondere die Kohärenz zwischen den vorvertraglichen Informationen und den regelmäßigen …
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15.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben; die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… wegen einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung gemäß § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB (sogenannte …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… mit nachteiligen Nachhaltigkeitsauswirkungen auf der Ebene des Unternehmens, des Produktes sowie in vorvertraglichen Infomationen bei nachteiligen Investitionen. Gefordert wird von den Finanzmarktakteuren eine Beschreibung der ökologischen …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… eines quantitativen Indikators. Fazit: Mit der Verordnung (EU) 2020/852 wurde die Verordnung (EU) 2019/2088 dahin gehend geändert, dass Finanzmarktteilnehmer verpflichtet wurden, in die vorvertraglichen und regelmäßigen Informationen zu Finanzprodukten …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… der Gründungs- bzw. Altgesellschafter wegen einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospektes als Mittel der schriftlichen Aufklärung gemäß §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Althaus
… Im weiteren Verlauf der Gespräche und Verhandlungen muss der Verkäufer/die Verkäuferin meist eine sanktionsbehaftete Verschwiegenheitserklärung, teilweise Vorverträge oder einen sogenannten „Letter of intent“ (loi) unterschreiben. Die Investoren …
02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Und natürlich ersetzt die qualifizierte elektronische Signatur nicht die notarielle Beurkundung. 2. Notarielle Beurkundung von „Vorverträgen“ Apropos notarielle Beurkundung. Bestimmte Verträge bedürfen der notariellen Beurkundung. Das ist klar …
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08.12.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Rechtstipp nach. Es gilt nur das, was im Notarvertrag steht. Stimmt das? Die Gerichte befassen sich regelmäßig mit Fällen, in denen es um vorvertragliche Falschangaben in Exposés oder sonstigen Verkaufsmaterialien geht. Das höchste deutsche …
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10.11.2022
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… wir zunächst vor Unterzeichnung von Vorverträgen bzw. Verträgen, die im Kaufprozess durch Verkäufern und Maklern vorgelegt werden, von einem Rechtsanwalt/Rechtsanwältin überprüfen zu lassen. Diese Verträge sind meistens einseitig ausgestaltet …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… Vorvertrag (Promise of Sale Agreement/Konvenju) Wenn sich beide Seiten auf einen Preis geeinigt haben, beginnen wir mit der Vorbereitung einer Promise of Sale Vereinbarung in Zusammenarbeit mit dem Notar. Dieser Vorvertrag bindet beide Parteien …
01.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… die Behandlungskosten reichte er bei der AWP P&C ein. Ablehnung durch die Auslands-Krankenversicherung AWP P&C Die Versicherung lehnte aber den Versicherungsfall mit Verweis auf eine vorgebliche Vorvertraglichkeit ab und begründete dies damit …
13.10.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… Fachkunde eines Softwareanbieters vorvertragliche Aufklärungspflichten konstruiert, und zwar u.a. dahingehend, dass ein Softwareanbieter von sich aus zunächst selbst prüfen muss, ob „seine Software“ überhaupt auf dem System des Kunden …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
… Informationsschreiben der Fondsgesellschaft zur Kenntnis zu nehmen sind. Ziel und Zweck der Übergabe der Emissionsprospekte ist die vorvertragliche Aufklärung (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2011 – III ZR 186/10, Rn. 14). Mit der Übersendung …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… und Folgen und Tragweite dieses Themas ist es ratsam, vor Eingehen von Verpflichtungen (wie Z.B. durch einen Vorvertrag oder Maklervertrag), sich rechtzeitig an einen Rechtsanwalt zu wenden, der Sie während des gesamten Kaufs- oder Verkaufsprozess …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… und deren Prozessbevollmächtigten vorwerfen lassen, dass sie darüber nicht aufgeklärt haben. Ob dies wirklich eine vorvertragliche Pflichtverletzung darstellen kann (und seit wann überhaupt), wird in der AUTARK-Rechtsprechung unterschiedlich gesehen. Im hiesigen Fall …
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16.09.2022
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
… zu lassen, so stellt ein Jahr später auf Grund erneut aufgetretener Schmerzen durchgeführte Zahnbehandlung im selben Bereich einen neuen Versicherungsfall dar, der nicht wegen Vorvertraglichkeit vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist. RAin …
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07.10.2022
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Worum handelt es sich beim italienischen Vorvertrag (contratto preliminare oder compromesso)? Der Kaufvorvertrag ( contratto preliminare di vendita ) ist ein Vertrag, mit dem sich Käufer und Verkäufer verpflichten , den endgültigen …
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12.10.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… zum Unterschreiben eines Besichtigungsformulars, einer Reservierungsvereinbarung oder sogar eines Vorvertrages zu bewegen. Doch ist dies ratsam? Können Sie bedenkenlos solche Dokumente unterzeichnen? Darum geht es im nachfolgenden Rechtstipp …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… den Notarvertragsentwurf Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass sich die Vertragsparteien zunächst einig sind, dass sie den Immobilienkaufvertrag abschließen wollen. Nur selten wird ein Vorvertrag zum Kauf abgeschlossen. Was viele nicht wissen …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… des Versicherungsverhältnisses ergeben, etwa wenn wegen einer unrichtigen Auskunft der Vorwurf der Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht erhoben wird. Darüber hinaus sind immer wieder Fälle bekannt, in welchen die Versicherer direkt angeforderte Auskünfte …
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21.08.2023
… nicht wahrheitsgemäß oder unvollständig beantwortet haben, kann sie Ihren Vertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht kündigen oder davon zurücktreten (§ 19 VVG) und Leistungen verweigern. Bei lediglich fahrlässigen Fehlangaben …
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17.07.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… der Verkaufsverhandlungen in rechtlicher Hinsicht beachten? Soll ich eine Kaufabsichtserklärung oder eine Reservierungsvereinbarung unterzeichnen lassen? Und wie muss solch ein Vorvertrag formuliert werden? Das sind alles Fragen …