459 Ergebnisse für Vorvertrag
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… den Rückzahlungsanspruch von etwa 14.300 Euro angerechnet. Darüber hinaus sei die reine Gewinnchance kein Vermögenswert, betonte das Gericht. Auch seien dem Klienten keine vorvertraglichen Verpflichtungsverletzungen vorzuwerfen. Diese Ansprüche …
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15.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… vor Unterzeichnung des Kaufvertrages eingestellt, muss der Verkäufer darauf hinweisen. Urteil BGH vom 15.09.2023, Az.: V ZR 77/22 Nach Ansicht des BGH hat der Verkäufer seine vorvertraglichen Aufklärungspflichten verletzt. Die Zurverfügungstellen …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… auf einen Gewinn stelle keinen Vermögenswert dar, machte das LG Berlin deutlich. Dem Kläger seien auch keine vorvertraglichen Pflichtverletzungen vorzuwerfen, indem er an illegalen Glücksspielen teilgenommen hat. Wenn die Beklagte verbotene Online …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt & Notar Tobias Scheidacker
… in den digitalen Datenraum eingestellt, was der vorvertraglichen Aufklärungspflicht genüge. Urteil Land- und Oberlandesgericht wiesen die Klage ab, der BGH sah das anders. Er bejahte eine Aufklärungspflicht dergestalt, daß die Verkäuferin die Käuferin …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… nicht von der Einstandspflicht für eine Beschaffenheitsvereinbarung befreit. Die Vereinbarung einer konkreten Beschaffenheit im Vertragsdokument selbst ist daher essenziell. Auf bloße mündliche Verkäuferaussagen oder Behauptungen im vorvertraglich übermittelten Exposé …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… von dem offenbarungspflichtigen Umstand erlangen wird. In dem entschiedenen Fall hat der BGH diese Frage verneint und die Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht des Verkäufers bejaht. Hintergrund war die Schadensersatzklage des Käufers …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zugunsten von Immobilienkäufern. Im Kern erweitert der Bundesgerichtshof die vorvertraglichen Aufklärungspflichten des Verkäufers einer Immobilie, deren Verletzung eine Haftung (mit Schadensersatzansprüchen und Rückabwicklungsansprüchen …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… steigen die Anforderungen an die Geltendmachung der Mängelhaftung für den Käufer deutlich an. Das scheint auch den BGH zusehends zu stören. Sein Ansatz: Haftung wegen 1. der Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht und 2 …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Michael Ziegert
… eine vorvertragliche Pflicht zur Information über eine Herstellergarantie für ein im Internet angebotenes Produkt, wenn er die Garantie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht. Erwähnt er in seinem Internetangebot …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
… den Preis, den Tag der Übergabe, mitübertragene Haushaltsgegenstände (Herd, Kühlschrank, Einbauschränke u.a.m) sowie den Vorbehalt, dass der Vorvertrag durch den RA des Käufers genehmigt wird ( advokatforbehold ). Der Kaufvertrag unterliegt …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
… den Rücktritt sowie die Anfechtung aufgrund einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung erklärt. Hiergegen ging der Versicherungsnehmer in einem Klageverfahren gegen den Versicherer vor und gewann auch diesen Prozess, sodass …
01.08.2023
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… eines Vorvertrags verpflichten, befasst (sog. Vorvertrag zum Vorvertrag). In der Vergangenheit hatte sich die vorherrschende Rechtsprechung gegen die Zulässigkeit des Vorvertrags zum Vorvertrag ausgesprochen, da dieser aus Mangel an Gründen …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… ist jetzt vorgesehen, dass am 16.2.2023 der Antrag auf Erteilung des Ermächtigungstitels für die Ausführung von Bauarbeiten eingereicht werden muss (im ursprünglichen Text war gefordert, dass an diesem Datum der Vorvertrag/endgültige Kaufvertrag …
18.07.2023
… vor oder bei Vertragsabschluss kann mit einer vorvertraglichen Haftung und Schadensersatzansprüchen einhergehen, wenn vorsätzlich Aufklärungs- und/oder Rücksichtnahmepflichten verletzt wurden. So hat der Franchisegeber vor Abschluss …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… in Betracht. Vorsätzliche falsche Angaben des Verkäufers über Eigenschaften der Kaufsache begründen ebenso einen Anspruch des Käufers auf Schadensersatz aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten wie das vorsätzliche Verschweigen …
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11.06.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… oder Unregelmäßigkeiten feststellen. Ist die Analyse des Vorvertrags in Ihrer Beratung inbegriffen? Tatsächlich bieten wir weitaus mehr. Aus Sicherheitsgründen setzen stets wir selbst den Vorvertrag in italienischer und deutscher Sprache auf und passen ihn …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… als Privatpersonen das gesetzliche Widerrufsrecht, die Impressumspflicht aber auch andere vorvertragliche Informationspflichten wie zum Beispiel Informationen über das Zustandekommen des Vertrages oder Informationen zur EU Plattform zur online …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… Gewerbetreibende sind dazu verpflichtet, ihre Bücher GoBD-konform zu führen und aufzubewahren. Es bestehen gegenüber dem Verbraucher vorvertragliche Informationspflichten wie: wesentliche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen, Informationen …
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01.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… welche vorvertraglichen Informationen das Veranstaltungsunternehmen z.B. in seinem Reiseprospekt oder auf seiner Webseite erteilt hat. Weichen beispielsweise die tatsächlichen Gegebenheiten Ihrer Unterkunft wesentlich …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Otto Mahlknecht
… Ein vom Verkäufer angenommenes Kaufangebot entfaltet vorvertragliche Wirkung, deshalb müssen allenfalls notwendige Klauseln oder Bedingungen im Angebot sorgfältig formuliert werden. Ich hatte z.B. einen Fall, bei dem ein deutscher Käufer ein Angebot …
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28.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung die vorvertragliche Haftung gemäß §§ 311, 241, 280 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aus. Auf Prospektmängel kommt es dann nicht mehr an. Der Anleger geht also leer aus. II. Zivilsenat …
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08.04.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… die Recherche kommen Seiten, auf denen Objekte zur Zwangsversteigerung angeboten werden sowie Seiten von Immobilienmaklern . Es gibt unzählige professionelle Internetseiten, die auch sehr luxuriöse Objekte anbieten. Was ist ein Vorvertrag …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… eines Invaliditätsgrades von 80 % entstanden. Der Rechtsstreit Der geschädigte Motorsportler verklagte die Versicherungsvertreterin auf Schadensersatz wegen der Verletzung vorvertraglicher Beratungspflichten beim Abschluss …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt / Abogado Joachim Süselbeck
… der Eigentümergemeinschaft vorliegen, die bestätigt, dass keine Schulden des bisherigen Eigentümers gegenüber der Gemeinschaft bestehen. Hiernach erfolgt die wichtigste Phase des Erwerbs: die Redaktion eines Vorvertrags, der die genaue rechtliche …