59 Ergebnisse für Wehrdienst
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18.01.2021
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
… In seiner Entscheidung (Urt. 19.11.2020, Az. C-238/19) führte der europäische Gerichtshof aus, dass „Menschen, die aus Syrien wegen des verpflichtenden Wehrdienstes flüchten der echte Flüchtlingsstatus nur in Ausnahmefällen verweigert werden …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… und zwar, dass: er volljährig ist, er keine Hindernisse in Bezug auf den Wehrdienst hat*, er die Steuern und andere gesetzliche Verpflichtungen beglichen hat, er die vermögensrechtlichen Verpflichtungen aus dem Eheverhältnis und der Eltern …
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Hatice Meral
… erlischt der Aufenthaltstitel eines Ausländers nicht nach Abs. 1 Nr. 7 AufenthG, wenn er lediglich seinen Wehrdienst absolviert und innerhalb von drei Monaten nach Beendigung wieder in das Bundesgebiet einreist. Gem. § 51 Abs. 4 AufenthG …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Sonderkündigungsschutz nach je eigenen Vorschriften genießen spezielle Gruppen von Arbeitnehmern, etwa Frauen während und zeitlich befristet nach der Schwangerschaft, Arbeitnehmer in Elternzeit oder während des Wehrdienstes, behinderte …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
… der Freistellung von der Arbeitsleistung für Pflegezeit um ein Zwölftel zu kürzen, sieht § 4 IV PflegeZG vor und § 4 ArbPlSchG enthält eine solche Regelung für Zeiten des Wehrdienstes. Mit diesen Regelungen macht der Gesetzgeber deutlich …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… beantragen, und zwar, dass: er volljährig ist, er keine Hindernisse in Bezug auf den Wehrdienst hat, er die Steuern und andere gesetzliche Verpflichtungen beglichen hat, er die vermögensrechtlichen Verpflichtungen aus dem Eheverhältnis …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… der überhaupt deutscher Staatsbürger ist. Art. 6 Abs. 4 GG schützt dagegen nur Mütter , ist also von vornherein nur auf einen umgrenzten Bevölkerungsteil anwendbar. Art. 12a GG dagegen verpflichtet einseitig Männer zum Wehrdienst, stellt also …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… denke nur an die Frage des Wehrdienstes bei Doppelstaatsbürgern. Wo ist der Wehrdienst abzuleisten? In einem Staat, in beiden Staaten? Kann jemand Angehöriger zweier Armeen sein? Auch bei der Frage nach der Zuständigkeit diplomatischer …
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25.02.2020
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… die Dauer von Freiwilligen- und Wehrdiensten. Einen unbegrenzten Kindergeldanspruch haben behinderte Volljährige, wenn die Behinderung bereits vor dem 25. Geburtstag eingetreten ist. Ab dem 18. Geburtstag gibt es normalerweise kein Kindergeld …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz …
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21.08.2019
von Anwalt Damir Petrovic
… Bescheinigungen die Bescheinigung über den regulierten Wehrdienst beifügen. Wurde kein Wehrdienst abgeleistet, muss persönlich der Antrag zur Eintragung in das Militärregister bei der naheliegenden diplomatischen oder konsularischen Vertretung …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Dazu gehören insbesondere alle öffentlich-rechtlich verfassten Einrichtungen. Auch im Sonderstatusverhältnis (besonderes Gewaltverhältnis), vor allem im Beamten-, Wehrdienst-, Schul- und Strafvollzugsverhältnis gibt es keine zusätzlichen …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Staatsbürgerschaft bei Nicht-EU-Bürgern mit entsprechender Gesetzgebung verboten ist. Frage: Wehrdienst, Wehrpflicht und Staatsbürgerschaft – was ist damit? Antwort: In Bosnien und Herzegowina besteht keine Wehrpflicht. Frage: Wie viel kostet …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
… Verwaltungsgerichtshofes vom 26.07.2018, Az.: 3 A 809/18.A). Der Leitsatz der Entscheidung lautet, wie folgt: "Einem nach Syrien zurückkehrenden Wehrpflichtigen, der sich dem Wehrdienst entzogen hat, desertiert ist oder den Wehrdienst nicht angetreten …
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28.12.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
… verfällt. Nur für Zeiten des Mutterschutzes, der Elternzeit oder der Einberufung zum Wehrdienst gibt es gesetzliche Ausnahmen für diese Verfallsfrist. Was aber, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung den Jahresurlaub nicht antreten …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… nicht geleisteten Wehrdienst in Kolumbien zahlen (so genannte libreta militar ). Im Einzelfall – d. h. bei hohem Einkommen und Vermögen des Antragstellers – kann diese Entschädigung entsprechend hoch ausfallen. Wer nachweisen …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ein Studium der Humanmedizin. Wer auf Kosten der Bundeswehr studieren möchte, muss sich für eine bestimmte Zeit zum Wehrdienst verpflichten. Das BVerwG bestätigt nun die bisherige Praxis, dass Studierende, welche vor Ablauf der festgelegten Zeit …
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19.05.2017
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
… Arbeitnehmer während des Freiwilligen Wehrdienstes oder einer Reservistendienstleistung (bei freiwilligen Übungen nur bis zur Dauer von sechs Wochen im Kalenderjahr) oder einer bis zweijährigen Dienstzeit als Soldat auf Zeit (§§ 2, 10, 16 …
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14.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… müssten, von syrischen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden oppositioneller Neigungen überführt zu werden. Es bestehe die große Gefahr, dass die Flüchtlinge dann gefoltert, gefangen oder gar getötet werden. Gerade Männer, die zum Wehrdienst …
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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
… und es weder über ausreichendes sonstiges Einkommen (Rente, Kapitaleinkünfte) oder Vermögen verfügt. Die Bedürftigkeit entfällt, wenn das Kind den Wehrdienst leistet oder sich in Straf-oder U-Haft befindet. Wenn das Kind aufgrund …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… kann dieser auch einen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis haben, ohne dass eine Kündigung vorliegen muss, zum Beispiel vor einer längeren Arbeitsunterbrechung (Elternzeit, Wehrdienst). Form des Arbeitszeugnisses Der Arbeitgeber …
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Volker Simon
… abgesehen werden. Eine vorübergehende Trennung des Klägers von seiner Ehefrau zur Nachholung des Visumsverfahrens sei nicht unzumutbar. Dies gelte selbst dann, wenn der Kläger in der Türkei zunächst seinen Wehrdienst ableisten müsse …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Strafgerichtliche Verurteilungen von mindestens 6 Monaten wegen Bestechlichkeit, wenn sich die Tat auf eine Diensthandlung im Wehrdienst bezieht (§§ 48 Nr. 2, 54 Abs. 2 S. 2 SG) Strafgerichtliche Verurteilungen von mindestens einem Jahr …
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16.10.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mitversichert, wobei eine Verlängerung möglich ist. Wer etwa Bundesfreiwilligendienst, Wehrdienst oder Ersatzdienst geleistet hat, kann eine entsprechende Verlängerung beanspruchen, § 10 Abs. 2 Nr. 3 SGB V. Studentische Krankenversicherung …