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Irreführende Werbung - Das iPhone 4 für nur 99 Euro
Irreführende Werbung - Das iPhone 4 für nur 99 Euro
| 08.05.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… ein iPhone 4. Laut Preisangabenverordnung sei die beklagte Elektronikmarktkette jedoch dazu verpflichtet gewesen, innerhalb seiner Werbung die Kosten für den zusätzlich abzuschließenden Mobilfunkvertrag eindeutig dem Preis von 99.- Euro für das iPhone 4 zuzuordnen. Mehr Informationen finden sie auch auf unseren Seiten: www.wvr-law.de www.abmahnhelfer
Der Prüfbericht gemäß § 16 Makler- und Bauträgerverordnung
Der Prüfbericht gemäß § 16 Makler- und Bauträgerverordnung
| 24.04.2012 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Kalenderjahres überhaupt keine prüfungspflichtigen Tätigkeiten i. S. d. Makler- und Bauträgerverordnung (also auch keine Werbung o. ä.) ausgeübt hat, gibt eine sog. Negativerklärung ab. Auf Umsätze kommt es nicht an. Die Unterlagen …
Mögliche Überführungskosten für einen PKW müssen mit angegeben werden
Mögliche Überführungskosten für einen PKW müssen mit angegeben werden
| 24.04.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das OLG München hat in einem Urteil entschieden, dass ein Verstoß gegen Informationspflichten vorliegt, wenn die Überführungskosten für einen PKW in einer Werbung nicht angegeben werden. (Urteil vom 02.02.2012 - Az.: 29 U 4176/11 …
Die Abbildung einer Orangenblüte auf einem Erfrischungsgetränk kann irreführend sein
Die Abbildung einer Orangenblüte auf einem Erfrischungsgetränk kann irreführend sein
| 23.04.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… hatte vorgetragen, die Abbildung der Orangenblüte sei eine nach § 11 LFGB bei der Werbung für Lebensmittel verbotene irreführende Darstellung. Das Abbildung, so der Kläger, würde suggerieren, dass das Produkt (zumindest in geringem Umfang …
Abmahnung des Wettbewerbers: Unzulässige Werbung für Grabmale u. Dienstleistungen im Bestattungswesen
Abmahnung des Wettbewerbers: Unzulässige Werbung für Grabmale u. Dienstleistungen im Bestattungswesen
| 20.04.2012 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Werbung von Steinmetzen für Grabmale oder von Bestattungsinstituten für Bestattungsdienstleistungen haben die Wettbewerbskammern bei den Gerichten schon oft beschäftigt. Schon das Reichsgericht hat es beispielsweise als einen Verstoß gegen …
Social Media – Datenschutz und Rechtsansprüche auf Verbraucherinformation?
Social Media – Datenschutz und Rechtsansprüche auf Verbraucherinformation?
| 20.04.2012 von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… personenbezogene Werbung versendet. Dies erscheint datenschutzrechtlich bedenklich. Eine Einwilligung des Betroffenen ist nicht grundsätzlich anzunehmen, sondern muss ausdrücklich erfolgen und jederzeit widerrufbar sein. Die Einwilligung …
Angebot kostenloser Seminarteilnahme für Ärzte nicht wettbewerbswidrig
Angebot kostenloser Seminarteilnahme für Ärzte nicht wettbewerbswidrig
| 12.04.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Mit Urteil vom 09.06.2011 (Az.: 29 U 2096/08) hat das OLG München entschieden, dass die Werbung eines Arzneimittelproduzenten für kostenlose Seminarteilnahmen keinen Wettbewerbsverstoß begründet. Sachverhalt: Der Kläger ist ein Verein …
Der Geburtstagsrabatt und seine Folgen
Der Geburtstagsrabatt und seine Folgen
| 10.04.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… von 30 % angeboten. Sie warb mit der Aussage: „Wir feiern 5 Jahre...". Der Kläger hielt die Werbung für irreführend mit der Begründung, dass durch ihr der unrichtige Eindruck erweckt werden würde, die Beklagte sei schon fünf Jahre …
Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht bei Google Adwords in Deutschland
Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht bei Google Adwords in Deutschland
| 10.04.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… und europäischen Recht: Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2010 (Az: 236/08) erlaubt, dass fremde Marken als Keywords bei der Werbung mit Google-Adwords verwendet werden dürfen. Das heißt , dass bei einer Suche nach „Panasonic" auch Adwords …
Es besteht kein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Internet-Juwelier und örtlichem Ladengeschäft
Es besteht kein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Internet-Juwelier und örtlichem Ladengeschäft
| 05.04.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… oder regional begrenzt sein. Die Marktstellung des werbenden Unternehmens, die Attraktivität seines Angebots und die Reichweite seiner Werbung können für die Bestimmung der Grenzen des Marktes maßgeblich sein" Das Gericht führt zwar …
Besteht ein Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten, wenn ein Abmahn-Disclaimer verwendet wird?
Besteht ein Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten, wenn ein Abmahn-Disclaimer verwendet wird?
| 30.03.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… der beanstandeten Werbung hinweisen müssen, weil dann, so die Ansicht des Beklagten, die Anwaltskosten hätten vermieden werden können. Der Beklagte führte ferner aus, eine Irreführung komme schon deshalb nicht in Betracht, weil doch bereits …
Das Schweppes-Produkt „Sparkling-Tea“ ist nicht irreführend
Das Schweppes-Produkt „Sparkling-Tea“ ist nicht irreführend
| 23.03.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… der Verwendung der aktuellen Aufmachung ihres Produktes „Sparkling Tea" und der dazugehörigen Werbung. Entscheidung: Eine Unterlassungsklage vor dem LG Siegen wurde zurückgewiesen. Das OLG hat die Entscheidung des LG bestätigt, dass eben keine …
Garantiebedingungen müssen erläutert werden
Garantiebedingungen müssen erläutert werden
| 23.03.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit der Geltendmachung von Garantieansprüchen sowie deren Dauer, räumlicher Geltungsbereich plus Name und Anschrift desjenigen, der die Garantie einräumt. Werbung und Garantieerklärung Diese Mindestangaben gelten aber nur für …
Schadenssteuerung und Regulierungprobleme durch Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherungen
Schadenssteuerung und Regulierungprobleme durch Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherungen
| 19.03.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Ihr Rechtsanwalt kennt aus seiner praktischen Erfahrung, ob Sie eine gute Versicherung gewählt haben. Entscheidend ist die kompetente und zügige Deckungserteilung und Regulierung. Von teurer Werbung können Sie sich dagegen nichts kaufen …
LG Köln untersagt irreführende Werbung für Fischprodukte mit der Bezeichnung „FRISCH&FERTIG“
LG Köln untersagt irreführende Werbung für Fischprodukte mit der Bezeichnung „FRISCH&FERTIG“
| 15.03.2012 von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Falsche Angaben über Inhaltsstoffe auf Lebensmittelverpackungen oder in der Werbung für Lebensmittel geben immer wieder Anlass zur Kritik durch Verbraucherschutzverbände. Die zunehmend erforderliche Aufklärung der Verbraucher hat …
Werbung bei eBay mit der Kennzeichnung „Originalware“ ist zulässig
Werbung bei eBay mit der Kennzeichnung „Originalware“ ist zulässig
| 15.03.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das OLG Hamm hat entschieden, dass Werbung mit Verweis auf die Echtheit der Ware zulässig ist. Das Gericht wies eine Beschwerde als unbegründet zurück und hat einen Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Absatz 1, 5 UWG verneint. Sachverhalt …
Weltverbrauchertag: Recht auf Schnäppchen?
Weltverbrauchertag: Recht auf Schnäppchen?
| 15.03.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… hingewiesen. Bereits US-Präsident John F. Kennedy hat am 15.03.1962 erstmals darauf hingewiesen, dass Verbraucher unter anderem vor der Vermarktung gesundheits- oder lebensgefährdender Waren sowie vor irreführender Werbung oder Informationen …
Kein europaweites Verkaufsverbot für Aldi-Pudding „Flecki“.
Kein europaweites Verkaufsverbot für Aldi-Pudding „Flecki“.
| 12.03.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… auch durch intensive Werbung sehr bekannt gemacht, jedoch habe „Flecki" dies nicht in unlauterer und damit unzulässiger Weise nachgeahmt. Grundsätzlich darf ein Konkurrenzprodukt nicht so gestaltet sein, dass der Kunde in einer vermeidbaren …
Welche Angaben muss die Werbung mit einer Garantie enthalten?
Welche Angaben muss die Werbung mit einer Garantie enthalten?
| 09.03.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Die Klägerin sah darin einen Wettbewerbsverstoß, weil der Beklagte in seiner Werbung nicht angegeben hatte, wie sich die Bedingungen des Eintritts des Garantiefalls darstellen und unter welchen Umständen der Verbraucher die Garantie …
Das LG Düsseldorf: Ein Reiseportal muss den Gesamtpreis eines Fluges inkl. Buchungsgebühren angeben
Das LG Düsseldorf: Ein Reiseportal muss den Gesamtpreis eines Fluges inkl. Buchungsgebühren angeben
| 08.03.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… ein Unterlassungsanspruch gemäß § 8 UWG zu, da die Beklagte bei der Werbung auf ihrer Internetseite X eine irreführende geschäftliche Handlung begangen hat. Die Beklagte hat gemäß §§ 3, 5, 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 3 UWG unlauter gehandelt, indem …
Preisangaben im Internet
Preisangaben im Internet
| 07.03.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… auch bei Aufteilung des Preises in Anzahlung und Ratenzahlungen nicht den Gesamtpreis für das Mobiltelefon verschweigen darf. Er handelt ansonsten wettbewerbswidrig. Sachverhalt Ein Mobilfunkanbieter hatte im Internet Werbung für den Handyverkauf …
Der Meisterzwang und das UWG
Der Meisterzwang und das UWG
| 01.03.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… einer Irreführung gemäß §§ 3, 5 UWG ist zu prüfen, ob ein nicht unerheblicher Teil des Publikums die Werbung dahin versteht, dass hier ein zulassungspflichtiges Handwerk betrieben wird und der nach der Handwerksordnung erforderliche Meister …
Abmahnung wegen irreführender Werbung bei einem Wellnessprodukt
Abmahnung wegen irreführender Werbung bei einem Wellnessprodukt
| 27.02.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Dies soll den Verbraucher schützen und eine irreführende Werbung verhindern, wie sie in § 3 HWG statuiert ist. Auszug aus dem Heilmittel-Werbegesetz: § 3 HWG Unzulässig ist eine irreführende Werbung. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, 1 …
OLG Düsseldorf verurteilt Gewerbeauskunftszentrale, GWE GmbH, wegen Täuschung
OLG Düsseldorf verurteilt Gewerbeauskunftszentrale, GWE GmbH, wegen Täuschung
| 24.02.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… schutzwürdig als Verbraucher, weil diese regelmäßig mit belästigender Werbung oder Schreiben wie das der GWE GmbH per Brief, Fax oder Mail konfrontiert werden und die Tagespost zügig nach geschäftlicher Relevanz sortieren müssen. Es wird allen …