2.388 Ergebnisse für Werbung
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19.09.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… die Klassen 25 (Schuhwaren; Kopfbedeckungen; Bekleidungsstücke), 35 (u.a. Werbung) und 38 (Telekommunikation, insbesondere, Bereitstellen des Zugriffs zu einem weltweiten Computernetzwerk, Chatrooms). Gem. § 14 MarkenG kann der Inhaber einer Marke …
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12.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… jedoch nicht über die Werbung an der Straße zustande kommt, sondern erst mit dem Beginn des Tankvorganges an der Zapfsäule, ist der an der Zapfsäule mitgeteilte Literpreis maßgebend. Unzulässig dürfte es jedoch in jedem Fall …
LG Berlin: Springer AG darf keine Medienpreise unter der Bezeichnung "OSGAR”, "BILD-OSCAR" verteilen
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11.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… und/oder betreffend die Organisation oder Durchführung von Auszeichnungs- und Preisverleihungsveranstaltungen und/oder betreffend die Werbung und Vermarktung für die vorbenannten Handlungen zu benutzen bzw. benutzen zu lassen, LG BERLIN, Urteil …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die unverlangte Zusendung von E-Mail-Werbung begründet einen Unterlassungsanspruch des Empfängers nicht nur gegen die werbende Firma, sondern auch ihre gesetzlichen Vertreter. Zudem erstreckt sich der Unterlassungsanspruch nicht nur …
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28.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… dass es den Beruf des Testamentsvollstreckers gebe. Das Landgericht Regensburg hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat ihr stattgegeben. Die Werbung mit der Bezeichnung „Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)", sei …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… auf den tatsächlich monierten konkreten Vorwurf aus der Werbung reduziert werden. Zudem sollte in der Unterlassungserklärung vereinbart werden, dass die Höhe der Vertragsstrafe durch gerichtliche Entscheidung bestimmt werden soll.
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22.07.2011
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 8. Juni 2011 (Az. 28 O 859/10) dem Betreiber einer Escort-Seite im Internet verboten, Fotografien der von der Kanzlei Kötz vertretenen Klägerin zur Werbung zu nutzen. Außerdem erhielt …
BGH: Es ist verboten, Produkte gerade als Imitation von Originalprodukten zu bewerben (Markenparfüm)
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat kürzlich entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt …
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06.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… dass der Betreiber alle erforderlichen Schritte der Planung in eigener Person durchgeführt hat. Lediglich eine mangelnde Bauüberwachung reicht noch nicht für die Unzulässigkeit einer solchen Werbung aus. (OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.01.11 - 4 U 180/10)
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05.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… wechselte zur Beklagten. Der Mitarbeiter behielt dabei jedoch ein Notebook, auf dem Kundendaten hinterlegt waren. Anhand dieser Kundendaten verschickte die Beklagte nun Werbung. Die Klägerin begehrte daher Unterlassung der Verwendung dieser Daten …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Gewährleistungsfrist als eine sog. Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar, die gem. § der §§ 3, 5 UWG als irreführende geschäftliche Handlung einzustufen ist. Es ist daher dringend davor zu warnen, Produkte im oben genannten Sinne …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Wirtschaftsinformations GmbH Hauptstr. 34 40597 Düsseldorf Tel: +49 (0) 211/6355938-0 GF: Sebastian Cyperski HRB: 62320 AG Düsseldorf StNr.: 106/5710/0309 Internet: www.gewerbeauskunft-zentrale.de Obgleich es sich um Werbung handelt …
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22.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… diese Voraussetzungen nicht vor, kann eine irreführende Werbung von Wettbewerbern abgemahnt werden. I. Bedeutung der Bezeichnungen „Öko” und „Bio” Grundsätzlich erwartet der Verbraucher, dass entsprechend beworbene Produkte aus natürlichen Stoffe bestehen …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Nach einer Mitteilung der Bayrischen Landesärztekammer gibt es Anzeichen für eine neue Abmahnwelle, die die Werbung für Faltenunterspritzung auf Internetangeboten von Zahnärzten und Kosmetikerinnen zum Gegenstand hat. Danach …
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16.06.2011
von anwalt.de-Redaktion
… zum Thema „Fußgängerzone". Werbung und Verkauf Was das Aufstellen von Werbetafeln, das Verteilen von Informationsblättchen oder den Verkauf von Waren in der Fußgängerzone betrifft, greifen die Straßen- und Wegegesetze der Bundesländer …
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14.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Blickfangwerbung - nicht um jeden Preis! Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hatte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu beurteilen, inwieweit die Werbung eines Pizzabringdienstes ein wettbewerbswidriges …
Bei Preissuchmaschinen müssen Liefer- und Versandkosten angezeigt werden und die Preise aktuell sein
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10.06.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… Ist es irreführend, wenn ein zunächst richtiger Preis in der Suchmaschine dadurch veraltet, weil der Händler in seinem Shop tatsächlich nunmehr einen höheren Preis verlangt? Zu 1. Der BGH hat entschieden, dass die Werbung des Händlers gegen § 4 Nr …
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09.06.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… gefährdet werden. (HEI) Das ist noch nicht alles an Rechtlichem zum Thema Fußgängerzone. Lesen Sie nächste Woche im zweiten Teil der Serie wichtige Informationen zu Werbung und Verkauf in der Fußgängerzone sowie zu Straßenkunst, Straßenmusik und Bettelei. Bis dahin genießen Sie die hoffentlich fahrzeugfreie Fußgängerzone!
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30.05.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Werbung mit Garantien verspricht höhere Absatzchancen für das beworbene Produkt. Dabei ist die Garantie immer von der kaufvertraglichen Gewährleistung zu unterscheiden. Die Gewährleistungsrechte stehen einem Käufer für den Fall …
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23.05.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt der Versand von E-Mail-Werbung ohne vorherige Einwilligung des Empfängers eine wettbewerbswidrige Handlung dar, die abgemahnt werden kann. Darüber hinaus ist es auch ständige …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
… oder Verwendungszweck dienen. Zum Schutz des Kunden vor unerbetener Werbung ist diese Ausnahmeregelung eng auszulegen." Der strengen Auffassung des Thüringer OLG Jena folgend ist der Versand von E-Mail Newslettern ohne Einwilligung des Empfängers so gut wie ausgeschlossen.
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10.05.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Der BGH fällte am 14.04.2011 (I ZR 33/10) ein bedeutsames Urteil in Bezug auf die Werbung mit Bildmarken von Autoherstellern. Streitgegenständlich war die Frage, ob die markenunabhängige KFZ- Reparaturwerkstatt ATU zu eigenen Werbezwecken …
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06.05.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die Werbung für einen Camcorder wettbewerbswidrig war, weil der Händler nicht darauf hingewiesen hatte, dass es sich hierbei um ein Auslaufmodell handelte. Denn …
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03.05.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Durch die schnelle Entwicklung der Informationstechnologien verbreiten sich Werbungen, Onlineportale sowie sonstige Businessdaten rasant. Nicht jeder Wettbewerber verhält sich jedoch wettbewerbskonform. Das Wettbewerbsrecht …