2.387 Ergebnisse für Werbung
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24.01.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Versandt in ihrem Vorrat zu haben. Außerdem wurde der Liefertermin nicht unmissverständlich im jeweiligen Angebot mitgeteilt. Dieses Verhalten sei wettbewerbswidrig, es handele sich hierbei um irreführende Werbung nach dem UWG, § 3 Abs. 3 Anh …
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24.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… eine Schlüsselstellung inne. Auch die Bezeichnung „plus" wird, genauso wie „Natur" häufig in Werbungen verwendet und soll die Nähe zur Natur verdeutlichen. Diese Bezeichnung lässt aber auf kein bestimmtes Unternehmen schließen und ist daher nicht in besonderem Maße herkunftsweisend. (BPatG , Urteil vom 12.11.10 - 28 W (pat) 2/10)
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Sobald Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das Irreführungsverbot verstößt, ist der Händler wettbewerbsrechtlich als Täter verantwortlich …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Steuerberaterkammer ein Verweis wegen eines Verstoßes gegen das Gebot gewissenhafter Berufsausübung unter Verzicht auf berufswidrige Werbung (§ 57 Abs. 1 StBerG) ausgesprochen. Mit der von ihm seit 2006 verwendeten Domain wollte …
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17.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… diese offenkundige Interessenkollision nicht aufklären. Unsere Mandanten werden durch die aggressive Werbung der Anlageberater für Ihre Kanzlei sehr irritiert. Wir bitten daher um kurze Stellungnahme, ob diese Werbung um die Mandate …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… mit den berücksichtigungsfähigen Vergütungsbestandteilen befasst. Danach sind Vergütungen für händlertypische Tätigkeiten nicht zu berücksichtigen. Dies gilt z.B. für die personelle und sächliche Ausstattung des Betriebes sowie für Werbung, Präsentation, Lagerhaltung …
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11.01.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… belästigen. Wann eine unzumutbare Belästigung vorliegt, bestimmt sich nach § 7 Abs. 1 und 2 UWG. Die Voraussetzungen einer Unzulässigkeit der Werbung per E-Mail ist in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG geregelt, Ausnahmen davon in § 7 Abs. 3 UWG …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Das Oberlandesgericht Köln stärkt die Rechte von Patienten – Will man der Werbung Glauben schenken, liegen Augen-LASIK-Operationen im Trend. Weltweit sollen bereits über 7 Millionen Patienten mit der LASIK-Methode behandelt worden …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… eine Tätigkeit zum Gegenstand haben, die unabhängig von einem solchen Willen faktisch auf andere Mitgliedstaaten orientiert ist" (Rn. 63). „Die in der vorstehenden Randnummer ausdrücklich genannten klassischen Formen der Werbung implizieren für …
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21.12.2010
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… wird dem Patentinhaber ein Instrument gegeben, damit er die Erfindung angemessen wirtschaftlich verwerten kann. Patente verdeutlichen außerdem die Innovationskraft eines Unternehmens und werden daher umfassend in der Werbung für ein Produkt eingesetzt …
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17.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… mit einer Herstellergarantie bewerben - bei Erstellung der betreffenden Angebotsseite unbedingt zu erteilen. Die Werbung unter Verwendung des Begriffs „Herstellergarantie" ist nämlich, so denn die nach § 477 BGB erforderlichen Angaben und Hinweise fehlen …
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15.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die anfallenden zusätzlichen Gepäckgebühren müssen in der Werbung einer Fluglinie enthalten sein. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hat eine Billig-Fluglinie ihre Flüge mit günstigsten Preisen für gewisse Flugstrecken beworben und dabei …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden ist der Grundpreis in räumlicher Nähe zum Endpreis anzugeben. Dabei darf der Grundpreis aber nicht gegenüber dem Endpreis hervorgehoben sein. Wird bei der Werbung …
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07.12.2010
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… in der Werbung zu verwenden. Der Erschöpfungsgrundsatz unterliegt Grenzen, die über § 24 Abs. 2 MarkenG zu berücksichtigen sind und im konkreten Fall dazu führen, dass eine Berufung auf den Erschöpfungsgrundsatz ausgeschlossen ist. So …
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01.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass Werbung mit dem Porträtfoto einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise erlaubt sein kann. Voraussetzung dafür ist nicht zwingend eine dieses Foto …
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25.11.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… nach § 13a UKlaG i. V. m. § 13 UKlaG nur für solche Fälle in Betracht, in denen Ansprüche auf Unterlassung der Lieferung unbestellter Waren, der Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen oder der Zusendung unbestellter Werbung bestehen …
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24.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Lettern für „Original Artists" und eine angebliche „Super Qualität". Demgegenüber ist die weiter unten enthaltene Aufklärung über Re-Recordings und Liveaufnahmen deutlich kleiner gehalten. Das reicht nach Auffassung des Gerichts nicht aus, um den berechtigten Vorwurf der irreführenden Werbung zu entkräften . (OLG Nürnberg, Urteil vom 26.10.10 - 3 U 914/10)
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22.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zur Energieeffizienz zum Beispiel für Elektroherde, Kühlschränke, Gefriertruhen und auch Spülmaschinen vorgeschrieben. Die Pflicht gilt für Neugeräte. Sie müssen mit Energielabels versehen sein bzw. die Angaben zur Energieeffizienz in Prospekt, Werbung bzw …
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22.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… Verbraucher an, um diesen einen kostenpflichtigen Schutzdienst gegen unerwünschte Werbung anzudrehen. Die „echten" Listen und Verbraucherschutzverbände haben mit diesen Anbietern nichts zu tun! Wenn Sie dann doch einmal angerufen werden …
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16.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… und ermuntert wird. Der Grund der Monopolisierung, die Spielsucht einzudämmen, lässt eine solche Werbung zur Förderung des Spieltriebs nicht zu. Ob und welche Gegenmaßnahmen zur Bekämpfung der gestiegenen Spielsuchtgefahr erforderlich ist, hat …
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12.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… hervorzurufen und so die zu treffende Kaufentscheidung in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise zu beeinflussen. Die Werbung mit dem Begriff „Ladenpreis" ist damit zumindest nach Ansicht des Landgerichts Berlin grundsätzlich geeignet …
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05.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… sich insbesondere bei freiberuflich tätigen Berufsgruppen im beratenden (Steuerberater, Rechtsanwälte, Architekten) sowie heilbehandelnden Bereich gesonderte und verschärfte Anforderungen an Werbung im Wettbewerb herausgebildet …
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03.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… oder Doktorarbeit bei der auf bereits bestehende wissenschaftliche Texte verwiesen wird und journalistische Artikel bei denen ausschnittsweise andere Artikel zitiert werden. Zunehmend kommt es auch für Zwecke der Werbung …
03.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… vor dem LG Bielefeld gegen den Anbieter und warf ihm irreführende Werbung vor. Die Klägerin war der Ansicht, dass der befristete Zeitraum viele Kunden überhaupt erst zur Buchung veranlasst habe. Das LG Bielefeld wies den Antrag ab, woraufhin …