2.390 Ergebnisse für Werbung
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Kundendaten des insolventen Unternehmens die Werbung des Kunden für den Handelsvertreter erleichtert würde. Zur Feststellung dieser Tatsachenfrage wurde das Verfahren ans Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung wird in der Praxis deutliche …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… und diese Absicht in der Werbung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt. In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Unternehmen einen Sonderverkauf anlässlich eines Geburtstages gestartet und diesen im Voraus unter Nennung eines konkreten …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… dem Bundesgerichtshof jedenfalls dann irreführend, wenn das Unternehmen bereits bei Erscheinen der Werbung die Absicht hat, die Rabattaktion zu verlängern, dies aber nicht hinreichend zum Ausdruck bringt. Grundsätzlich ist zwar …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… ist jedoch immer schon dann anzunehmen, wenn eine auf Dauer angelegte Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, wobei auch die bloße Werbung für Waren und Dienstleistungen ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit hierzu zählen. So besteht also …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… Die irreführende Werbung resultiere in einem solchen Fall gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG daraus, dass sich aus dem dargestellten Preisverhältnis nicht ergebe, welchen gestrichenen Normalpreisen die angegebenen Einführungspreise …
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24.01.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… geworben, muss es erteilt und seine Schutzdauer darf nicht abgelaufen sein. Irreführend war daher eine kürzlich von unserem Mandanten vorgenommene Werbung, bei der ein neuartiges Produkt vorgestellt wurde. Es wurde versehentlich …
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23.01.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Nein! Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung mit einer 24-Stunden-Lieferung nicht wettbewerbswidrig und damit auch nicht abmahnwürdig ist. Gegenstand der Entscheidung war eine Werbeanzeige bei Google AdWords, in der mit folgendem …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… im Monat für zum Teil mehrjährige Abonnements für Klingeltöne, Spiele, Musik, Videos und Ähnliches in Rechnung stellen. Man ist in eine sog. Abo-Falle getappt. Sobald man die Werbung antippt, wird die Handynummer registriert und über …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… des Formulars ging hervor, dass ein Vertrag mit einer zweijährigen Laufzeit abgeschlossen werden soll und die (überteuerten) Kosten für den Eintrag als Vorauszahlung in Höhe von insgesamt 1103,20 Euro gezahlt werden. Diese Werbung …
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20.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… und der früher verlangte Preis durchgestrichen wurde. Das LG untersagte dem Händler jedoch eine derartige Werbung nach den §§ 3, 5 I Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Immerhin bleibe der Verbraucher bei einer derartigen …
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20.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht Diese Internetanzeige war den Verbraucherschützern ein Dorn im Auge und sie zogen vor Gericht. Mit Erfolg. Denn die Stuttgarter Richter bestätigten, dass diese Werbung nicht den Vorgaben der Preisangabenverordnung entspricht. Danach müssen Banken …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung hat das LG Bochum (Beschluss v. 28.11.2011, Az.: I-13 O 237/11) auf unseren Antrag durch Beschluss entschieden, dass die Werbung mit Garantien, ohne dass die genauen Voraussetzungen der Garantie …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Mitarbeiter eines großen Unternehmen (so jüngst IKEA) hat NPD-Funktionäre als Facebook-Freunde, ein Angestellter in der öffentlichen Verwaltung äußert kommunistische Parolen, ein Lehrling macht Werbung für eine politische Partei …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… vor, dass Online-Werbung den folgende Hinweis enthalten muss (vgl. Abschnitt II ff. 1 der Anlage 4 der Pkw-EnVKV): „Weitere Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den offiziellen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen können …
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02.11.2011
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… oder Leasing anbieten oder für diese werben, zu beachten. Diese Neuregelungen haben nicht nur Auswirkungen auf die Informationspflichten in den Verkaufsräumen. Die Änderungen müssen auch in der Werbung für neue Fahrzeuge und vor allem …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sich eine Einwilligung bei der Aufnahme zu Werbezwecken regelmäßig nur auf den konkreten Vertragszweck. Werden beispielsweise einige Jahre später diese Fotos im Rahmen einer anderen Werbung nochmals veröffentlicht, wirkt die seinerzeit erfolgte …
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19.10.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… geführt werden. Finanztest stellt hierzu konkret dar: „In die Irre führt die Werbung für den Fonds Solarenergie 2 Deutschland, wenn von einem hohen Investitionsgrad von ca. 95 % und „keinen versteckten Kosten" die Rede ist. Tatsächlich gehen …
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19.10.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Die Klägerin ließ sich bei der beklagten Werbeagentur ein Logo für 770 EUR erstellen, meldete dies dann selbständig beim Deutschen Patent- und Markenamt an und nutzte das Logo für die Werbung (Briefpapier, Webseite, T-Shirts, etc.). Dann erhielt …
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19.10.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… im Bereich der Werbung eine Mindestlizenz von 100,00 EUR für bis zu 10.000,00 EUR vorsieht. In dem erwähnten Beschluss weist das Gericht zwar darauf hin, dass der Senat die geltend gemachten Ansprüche, also auch den Schadenersatzanspruch …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… eines Markenrechtsinhabers auf Waren oder Verpackungen anzubringen, unter dem Zeichen Dienstleistungen bzw. Waren anzubieten und/oder das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen. Des Weiteren ist es im geschäftlichen Verkehr untersagt …
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11.10.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… wurde diese Anleihe durch die CENTROSOLAR Group AG als sichere Aktien-Anleihe ohne Kursrisiko. „Diese Werbung ist aber nach unserer Einschätzung alles andere als zutreffend", so Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A …
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30.09.2011
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… wird eine Versicherung für diesen Zweck abzuschließen, eine sogenannte Ratenschutzversicherung. In einer Werbung der Santander Bank heißt es z.B.: „Wer Auto fährt, benutzt den Sicherheitsgurt, Bergsteiger sichern sich durch Seile ab …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
… ist nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend. Der Rechnungsempfänger muss nicht mit Sicherheitshinweisen unterhalb seiner Unterschrift rechnen. Diese Texte werden regelmäßig nicht mehr wahrgenommen, da diese oft nur „Kleingedrucktes" oder Werbung …
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23.09.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der EuGH hat entschieden, dass ein Wettbewerber eine fremde Marke als Keyword im Rahmen einer Adword-Werbung für eigene Werbung verwenden darf, wenn durch diese Werbung eine Alternative zu den Waren/Dienstleistungen des Inhabers …