222 Ergebnisse für Wohngemeinschaft
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04.04.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… oder eine ihr nahestehende Person richten. Nahestehende Personen sind Angehörige. Auch Lebensgemeinschaften, langjährige Freundschaften oder Wohngemeinschaften können erfasst sein. Drohung per Telefon, Nachricht, im Netz oder durch Einschüchterung …
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15.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Sony Music nimmt Klage zurück (Amtsgericht Charlottenburg, 224 C 169/19) Bereits im Jahre 2012 erhielt der beklagte Internet-Anschlussinhaber einer Wohngemeinschaft eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung im Internet …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… aufzunehmen. Wird privat nur vielleicht nur mal ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft weitervermietet, kann es im gewerblichen Bereich auch schon mal ein ganzer Supermarkt, ein großes Lager oder ein komplettes Bürohaus sein. Wir haben deswegen …
Waldorf Frommer: Amtsgericht München verurteilt Inhaber eines WG-Anschlusses in Filesharingverfahren
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 07.06.2019, Az. 243 C 9306/18 Im vorliegenden Verfahren hat sich das Amtsgericht München mit dem illegalen Tauschbörsenangebot über einen in einer Wohngemeinschaft genutzten Internetanschluss auseinandergesetzt …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Zugriff auf den Internetanschluss der Wohngemeinschaft gehabt. Mit dem Mitbewohner, der kurze Zeit nach der ermittelten Rechtsverletzung im Streit aus der Wohngemeinschaft ausgezogen sei, habe es Streit gegeben. Der Beklagte gehe daher …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 28.05.2019, Az. 432 C 2881/19: Ein Mieter in einer Wohngemeinschaft ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Vermieter den Wohnungsflur mit einer Kamera überwacht. Herbergs(un)wesen …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… in einer Wohngemeinschaft mit vier weiteren Personen, die alle ebenfalls Zugang zum Internetanschluss der Beklagten gehabt hätten, gelebt zu haben. Die Beklagte behauptete, „sie habe die Mitbewohner auf das Herunterladen angesprochen …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… des Internetanschlusses jedoch eine sekundäre Darlegungslast (BGH a.a.O.)“. Weiter gilt zu beachten, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… staatliche Kindergeld in Abzug zu bringen, derzeit 194,00 EUR. Volljährige Kinder, die einen Anspruch auf Barunterhalt haben und in einem eigenen Hausstand leben, auch in Wohngemeinschaften, erhalten abweichend von den Tabellenwerten …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Mitbewohnern in einer Wohngemeinschaft gelebt, wobei sämtliche Personen auch zu den Tatzeiten uneingeschränkten Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Alle Mitbewohner kämen daher als Täter der Rechtsverletzung in Betracht …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
I. Arten von Wohngemeinschaften (in mietrechtlicher Hinsicht) Vielen Bewohnern/Mitgliedern einer „WG“ ist nicht klar, „ wie das jetzt mietrechtlich überhaupt ist “. Oft erreichen mich Fragen wie „ wie komme ich aus dem Mietvertrag raus …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… auch der Hund des Beklagten sollte Teil der Wohngemeinschaft werden. Beide vereinbarten deshalb ein Treffen in einem Frankfurter Hotel, damit sich der Kläger an den Hund gewöhnen könne. Dieser begab sich – auf Einladung des Beklagten – eigenständig …
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09.07.2018
von Rechtsanwältin Luba Mayr
… wie Entrichtung des Mietzinses und Kaution, usw. Dies ist vor allem für nichtverheiratete Paare und Wohngemeinschaften wichtig. Miethöhe: Bei der Angaben zur Miethöhe sollte man beachten, dass in der Regel zuerst nur die Netto-Kaltmiete …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Mandantin wohnte zur Tatzeit in einer Wohngemeinschaft und hatte zudem zum angeblichen Tatzeitpunkt Besuch aus dem nichteuropäischen Ausland. Unsere Mandantin war zwar Inhaberin des betroffenen Internetanschlusses – nicht aber Täterin …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… Beschaffenheit zu kennzeichnen und diene daher nicht den Grundsätzen einer Wohngemeinschaft, welche für einen größeren Personenkreis ausgelegt wäre. Die geplante Unterbringung von Arbeitern oder Flüchtlingen in Mehrbettzimmern …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… in gleicher Weise, wenn das mit Mietverhältnis mit gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern (künftig: Eheleuten) abgeschlossen ist oder auch nur mit einer bloßen Zweier-Wohngemeinschaft: Das Mietverhältnis wird mit dem überlebenden Mieter allein …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
… abgeschlossenen Mietvertrag durch die Beendigung des Mietvertrags aufgelöst. Daher soll sich nach der Trennung von Lebenspartnern und der Auflösung der Wohngemeinschaft ein Anspruch auf die Mitwirkung bei der gemeinsamen Kündigungserklärung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… oder teilstationären Behandlung oder Betreuung befinden. Beispiele hierfür sind etwa Werkstätten für Behinderte, Tagesstätten, Wohngemeinschaften, Tageskliniken für Suchtkranke oder sozialpsychiatrische Dienste. Wer kommt als Täter in Frage …
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24.04.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Anders als bei einer bloßen Wohngemeinschaft nutzen zusammenlebende Lebensgefährten regelmäßig alle Zimmer gemeinsam, auch wird z. B. die Wäsche zusammen gewaschen oder es wird miteinander gekocht. Ferner ist davon auszugehen …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… schon in anderer Hinsicht bestätigt. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermögliche, treffe nämlich …
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21.03.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… dass er mit der anderen Dame tatsächlich nur in einer Art Wohngemeinschaft lebe. Oder eben vor dem Facebook-Post und dem Gang zum Jobcenter nachdenken müssen...
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… erfordert Bett, Schrank, Tisch und Stühle und zwar in brauchbarer Qualität (kein Sperrmüll). Achtung: Die vorstehende Regelung gilt nur für echte Untermietverhältnisse, nicht z.B. für Familien oder sonstige Wohngemeinschaften mit gemeinsamer …
10.02.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Verteidigungsmöglichkeiten bestehen. Das gilt beispielsweise bei Rechtsverletzungen, die sich im Familienverbund ereignet haben sollen oder wenn zum Beispiel der Internetanschluss im Rahmen einer Wohngemeinschaft zur Verfügung gestellt wurde …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… wer Ihren Internetanschluss genutzt hat, ergeben sich bestimmte Voraussetzungen. Insbesondere bei Wohngemeinschaften, Familienmitgliedern oder unberechtigten Zugriffen auf Ihren Internetanschluss kann eine solche Haftung entfallen. Nicht selten …