296 Ergebnisse für Zahlungsklage
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Nadine Seidel
… der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und verweigerte die Entgeltfortzahlung. Die Klägerin erhob daraufhin eine Zahlungsklage. Die Entscheidung: Sowohl das Arbeitsgericht Braunschweig als auch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatten die Beklagte noch zur Zahlung …
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07.10.2021
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
… beträgt drei Jahre. Wurde der Sparvertrag also bereits im Jahr 2018 beendet, verjährt der Nachzahlungsanspruch zum 31.12.2021. Um das zu verhindern muss der Sparer bis spätestens Ende 2021 Zahlungsklage erheben. Bei Verträgen, die bereits …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… demgegenüber geltend gemacht, sie sei ordnungsgemäß krankgeschrieben gewesen und habe vor einem Burn-Out gestanden (a. a. O.). Die Vorinstanzen haben der auf Entgeltfortzahlung für die Zeit vom 8. bis zum 22.2.2019 gerichteten Zahlungsklage …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Zahlung des Werklohns wegen Ansprüchen aus Ersatzvornahmen wegen Mängeln und auch sonstigen Abzügen. Der Auftragnehmer geht hin und erhebt zunächst Zahlungsklage. Während des Klageverfahrens erweitert der Auftragnehmer die Klage und verlangt …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… BGB. Entsprechend dem Auftrag des geschädigten Spielers wurde von der Kanzlei CLLB vor dem zuständigen Landgericht Waldshut-Tiengen eine Zahlungsklage gegen den Betreiber der Online-Casino-Seite „Casinoclub.com“ eingereicht. Der Spieler …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… gestanden. Die Vorinstanzen haben der auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Kündigungsfrist gerichteten Zahlungsklage stattgegeben (u.a. LAG Niedersachsen, Urt. v. 13.10.2020 - 10 Sa 619/19). So entschied das BAG Die nachträglich zugelassene …
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22.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… wegen der wirksamen Kündigung der
Beklagten keinerlei Vergütungsanspruch. Die Klägerin erhob sodann in beiden Fällen erneut Zahlungsklage mit einer lediglich reduzierten Forderung in Bezug auf die nicht erbrachten Leistungen, im übrigen …
14.05.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Es ist auch bekannt, dass in manchen Fällen Zahlungsforderungen durch Inkassobüros geltend gemacht werden. Das zeigt …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
… Vermieter und auch Mieter einer Gewerbeeinheit ist daher eine rechtsanwaltliche Beratung anzuraten bevor eine Zahlungsklage erhoben oder eine Mietminderung geltend gemacht wird.
21.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… gestritten. In diesem Rechtstipp wird das Thema Überstundenabgeltung behandelt. Bezogen auf die Überstundenabgeltung hat die Klägerin im Wege der Zahlungsklage ausstehende Vergütung für 113 Überstunden geltend gemacht. Die Klägern hat insoweit …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… unrichtige EU-Konformitätserklärungen ausgestellt haben, stehen der Begründetheit und Stattgabe der Zahlungsklagen weniger Hürden bzw. Einwände entgegen. Gleichwohl sind derartige Fälle kein Selbstläufer. Vielmehr bedarf es für …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… landen. Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Es ist auch bekannt, dass in manchen Fällen …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… Zahlungsklagen hinsichtlich der nicht gezahlten Abmahngebühren bei den zuständigen Landgerichten einreicht, um eben genau diese Überprüfung der Höhe der geforderten Abmahngebühren zu vermeiden. Wie kann ich Ihnen helfen? Sie haben Fragen? Melden …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… behördlicher Anordnung schließen musste, zahlte der Mieter keine Miete mehr und verlangte vom Vermieter eine Anpassung des Mietvertrags. Der Vermieter erhob daraufhin wegen des Mietrückstands Zahlungsklage und hatte damit teilweise Erfolg. Zwar …
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20.07.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
… oder keine Zahlung der Lohnnebenkosten Nichtzahlung öffentlicher Abgaben und Steuern Nichtbedienung von Verbindlichkeiten aus Miet- und Leasingverträgen Nichtzahlung von Telefon und Energiekosten Häufig auftretende Zahlungsklagen Ständiger Besuch …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
… als Einmalzahler. Zunächst wurde noch ein konkreter Eurobetrag gefordert. Mit einem 2. Schreiben wurde plötzlich angedrohte Feststellungsklage einzureichen mit anschließender Zahlungsklage und damit doppelten Kostenrisiko, weil noch …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
… die dennoch erhobenen Zahlungsklagen daher als unbegründet angesehen und festgestellt, dass Zahlungsansprüche zugunsten der Kläger nicht bestehen. So beispielsweise das Landgericht Erfurt (9 O 970/19), das die Zahlungsklage eines früheren …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… die (unbezifferte) Klage auf Zahlung der sich aus der Vertragsänderung ergebenden Nachforderung verbunden werden oder allein Zahlungsklage erhoben werden (vgl. BGH, Urt. v. 16.6.2016 – I ZR 222/14, GRUR 2016, 1291 Rn. 20, beck-online). Fazit An dem Urteil …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nach Abnahme den Anspruch auf Sicherheitsleistung bedenken, insbesondere wenn die Zahlungsklage über den Werklohnanspruch durch die Gerichte immer noch nicht entschieden ist. Carsten Seeger
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… Der Vermieter war damit nicht einverstanden und erhob Zahlungsklage. Das zuständige Landgericht Heidelberg führte im Juli 2020 aus, dass wegen der Virus-Pandemie aufgrund behördlicher Anordnung sein Ladenlokal geschlossen worden ist und er, obwohl …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Dezember 2011 auf Zahlung der seit 05/2005 ausstehenden 26 Leasingraten nebst Verzugszinsen. Die Beklagten ( Leasingnehmerin + Bürgin) beriefen sich auf Verjährung. In erster Instanz beim Landgericht Koblenz hatte die Zahlungsklage …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… seiner Verluste. Entsprechend dem Auftrag des Spielers wurde vor dem zuständigen Landgericht Traunstein eine Zahlungsklage gegen den Betreiber der Casino Seite „Mr. Green“ eingereicht. Der Spieler hatte dort im Laufe der letzten drei Jahre Verluste …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… vermeiden Sie Zahlungsklagen, Zwangsvollstreckungen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie z. B. eine Kontopfändung. Eine der wichtigsten Voraussetzungen, dass dies gut funktioniert, ist die oben erwähnte sortierte Aktenlage …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… gemacht? Dem Arbeitgeber steht ein Anspruch auf Auskunft über den im Verzugszeitraum anderweitig erzielten Verdienst zu (§ 74c II HGB analog). Er kann diesen Anspruch beispielsweise als Gegenklage gegen die Zahlungsklage des Arbeitnehmers …