283 Ergebnisse für Zurückbehaltungsrecht
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
… ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) ausüben, um den Vermieter zur Erstellung der fälligen Abrechnung anzuhalten (BGH, Urteil vom 29.3.2006 – VIII ZR 191/95, Tz. 14; Urteil vom 5.12.2012 – XII ZR 44/11, Tz. 14). Ist das Mietverhältnis beendet …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… nicht leistungsfähig oder nicht leistungswillig ist. 2. Wird die Arbeitsleistung unter Berufung auf ein nicht wirksam geltend gemachtes Zurückbehaltungsrecht vom Arbeitnehmer nicht erbracht, ist dies i. d. R. als Indiz für den fehlenden Leistungswillen …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… Vereinbarung, insbesondere, wenn er anwaltlich vertreten war? d. Weitere Rechte für Arbeitnehmer*innen Erteilt der Arbeitgeber die Auskunft nicht (vollständig) kommt Arbeitnehmer*innen unter Umständen ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… von dem ausscheidenden Handelsvertreter zu bekommen. Somit entschied das Gericht, dass die ehemalige Vermögensberaterin einen Anspruch auf die Zahlung der gesamten zurückgestellten Provisionen habe. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht der DVAG entfiele zudem, bei Vorliegen des Anspruchs. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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18.07.2022
… als Inhaber des Kontos ohne weitere Zusätze wie „Mietkaution" auswies. Daraufhin verweigerten die Mieter jede weitere Mietzahlung, ohne darauf hinzuweisen, dass sie damit von ihrem Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB Gebrauch machten …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Jochen Wöllstein
… nicht eintreten. Zurückbehaltungsrecht bei Eintritt der Abnahmefiktion trotz Mängeln Nach Auffassung des OLG Schleswig stand dem Besteller in dem hier entschiedenen Fall wegen der noch vorhandenen Mängel ein Zurückbehaltungsrecht zu, §§ 641 …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Ole Krämer
… zu unveränderten Bedingungen weiter zu beschäftigen. Als die Beklagte der Klägerin sodann anbot, diese zur Abwehr der Zwangsvollstreckung zu beschäftigen, lehnte die Klägerin ab und verwies auf ein Zurückbehaltungsrecht …
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15.06.2022
… Zurückbehaltungsrecht des Mieters). Dieses Zurückbehaltungsrecht kann er bis zum Erhalt einer Abrechnung ausüben. Danach sind die einbehaltenen Vorauszahlungen nachzuzahlen. Rückforderung von Mietern auch nach Verjährung der Nebenkostenabrechnung …
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15.06.2022
… eine Nebenkostenabrechnung geltend gemacht, kann der Mieter bis zur Klärung der Einwendungen ein Zurückbehaltungsrecht an der Nachforderung geltend machen, sodass er diesen Betrag zunächst nicht ausgleichen muss – jedenfalls in der Höhe …
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15.06.2022
… des Monats) zu zahlen. Bei Bedarf kann zusätzlich geregelt werden, welche Zusatzkosten entstehen, wenn der Zahlungspflichtige in Verzug gerät (Mahngebühren, Verzugspauschale, Zurückbehaltungsrecht bzgl. der weiteren Erbringung der Dienstleistung etc …
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15.06.2022
… beantragen. Bei längerfristger Nichtzahlung oder bei einem nicht mehr geringfügigen ausstehenden Lohn, haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, von ihrem Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB Gebrauch zu machen und können deshaln ihre Arbeitsleistung …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Bauträgerverträgen ausdrücklich steht, wissen viele Verbraucher dies nicht und machen von ihrem Zurückbehaltungsrecht bei Fälligkeit der ersten Kaufpreisrate keinen Gebrauch. Dabei werden die einbehaltenen 5 Prozent des Kaufpreises erst fällig …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… daran hat, das Arbeitsverhältnis frühzeitig zu beenden. Mit der Abmahnung sollte eine Zahlungsfrist von sieben Tagen unter Nennung des ausstehenden Betrages sowie des ursprünglichen Fälligkeitstermin gesetzt werden. Zurückbehaltungsrecht …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
… sich auch nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 255 BGB berufen, nachdem die Geschädigte mehrfach die Abtretung ihrer etwaigen Ansprüche gegen die Reparaturwerkstatt angeboten hatte.
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01.12.2022
… kann gerechtfertigt sein, wenn Sie eine rechtswidrige Anweisung erhalten haben. Bei rechtswidrigen Weisungen von Ihrem Arbeitgeber haben Sie ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht, das sie berechtigt, die Arbeit zu verweigern. Auch ein rechtmäßiger …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Zurückbehaltungsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), § 373 BGB, geregelt. Es ist eine besondere Ausprägung des Grundsatzes von „Treu und Glauben“. Es gibt dem Schuldner das Recht, Leistungen …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… beschleunigen. Dem Arbeitnehmer steht ebenso das Recht zu, seine Arbeitsleistung zurückzubehalten. Dies vor allem dann, wenn es zum Schutz des Arbeitnehmers notwendig ist. Aber Vorsicht! Das Zurückbehaltungsrecht in Anspruch zu nehmen …
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21.02.2022
… der regelmäßigen Verjährungsfrist ist immer der 31. Dezember!
Zurückbehaltungsrecht
Bei dem Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB handelt es sich um eine vorübergehend wirkende Einrede. Hat der Schuldner aus demselben Rechtsverhältnis …
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Kaufpreises zu
erfüllen. Den Klägern habe hiernach ein Anspruch auf Löschung der
Grundschuld gegen den Beklagten zugestanden, welchem ein
Zurückbehaltungsrecht des Käufers zur Rückzahlung des Kaufpreises
gegenüber gestanden habe …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… auf dem Parkplatz überwachen und Knöllchen verteilen oder aber die Autos abschleppen. Wurde das Auto abgeschleppt, haben die Firmen ein Zurückbehaltungsrecht. Das Auto muss erst herausgegeben werden, wenn die Kosten für das Abschleppen bezahlt …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Geht das überhaupt? Ein Pfandrecht am Pferd? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen darf der Stallbesitzer die Herausgabe des Pferdes an den Eigentümer verweigern? Wo liegt der Unterschied zum sogenannten „Zurückbehaltungsrecht …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… an und machen von Ihrem Zurückbehaltungsrecht an der Miete Gebrauch. Sie behalten also einen Teil der Miete ein bis der Mangel behoben wurde. Dazu sagt der BGH in einer Grundsatzentscheidung vom 17.6.2015 – VIII ZR 19/14: „Das dem Mieter neben …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Benachteiligung der Kunden unwirksam: Zum einen verstößt die Klausel gegen § 309 Nr. 2 BGB, da selbst bei berechtigten Zurückbehaltungsrechten des Bauherrn deren Geltendmachung in der Praxis verhindert wird. Zum anderen ist sie gemäß § 307 BGB …
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08.12.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… die zeitliche Umschreibung des Eigentums. Denn die Umschreibung erfolgt nach vollständiger Zahlung der Bauträgervergütung. In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass berechtigte unerhebliche Einbehalte gerade kein Zurückbehaltungsrecht …