283 Ergebnisse für Zurückbehaltungsrecht
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… BGB i.V.m. den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutznormen, insbes. § 4 ArbSchG, nicht genügt hätte mit der Konsequenz, dass dem Arbeitnehmer gemäß § 275 BGB ein Zurückbehaltungsrecht zugestanden hätte. Diese Arbeitsschutznormen würden …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… nicht absichert, wenn es zu einem Verzugsschaden kommt, weil der Bauträger den vertraglich vereinbarten Termin zur Fertigstellung des Hauses nicht einhält. Auch das Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist hierdurch nicht ermöglicht …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… wird, berechtigten Nachforderungsansprüchen der Vermieter durch eigene Zurückbehaltungsrechte entgegenzuwirken. Hier sollten Sie mit einem darauf spezialisierten Rechtsanwalt die konkrete Situation analysieren um dann gemeinsam im Rahmen einer möglichen …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Abgemahnten ein Zurückbehaltungsrecht zu. Von diesem Recht sollten Abgemahnte stets (und wenn auch nur vorsorglich) Gebrauch machen. Systematisches Fordern von überhöhtem Schadensersatz sittenwidrig Schließlich sollte bei Foto Abmahnungen …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… Tätigkeit auf und teilte dies dem Arbeitgeber auch mit. Von der vereinbarten Turboklausel machte er keinen Gebrauch. Der Arbeitgeber machte, bezogen auf die Gehälter von Januar bis April, ein Zurückbehaltungsrecht geltend und zahlte …
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01.02.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… einen zurückliegenden Nutzungszeitraum aus? Es stellt sich grundlegend die Frage, ob Ihr Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution hat oder z.B. hinsichtlich etwaiger Gegenansprüche die Aufrechnung erklären kann. Sollte dies nicht der Fall …
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23.01.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… der Nebenkostenabrechnung geltend gemacht und ein Zurückbehaltungsrecht wegen noch nicht erfolgter Belegeinsicht. Sachverhalt: Ein Student mietete ein Studentenzimmer an. Im Mietvertrag war bei den Nebenkosten in Bezug auf Wasser eine Pauschale für "Wassergeld …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… insbesondere der Höhner erfolgen gegebenenfalls besteht auch für Teile der Zahlungsansprüche ein Zurückbehaltungsrecht. Diese Prüfung sollte ein spezialisierter und fachkundiger Anwalt vornehmen, im besten Fall ein Fachanwalt für Urheber …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… erscheint die Vertragsstrafe in Höhe von 6.500,- € zu hoch. Auch die Höhe der Abmahnkosten, bzw. obder monierte Verstoß einen Streitwert in Höhe von 50.000,- € rechtfertigt, ist zu überprüfe n . Ggf. bestehen zusätzlich Zurückbehaltungsrechte …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
… Zurückbehaltungsrecht. Verlorene Schlüssel sind anzuzeigen. Kommt der Mieter seiner Verpflichtung zur Rückgabe nicht nach, so macht er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig. Und so ein Schlüssel kann schnell 20-30 Euro, Schlüssel …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Vermieter nur in der Höhe, in der er noch berechtigte und beweisbare Forderungen an den Mieter hat. Über diese muß er baldmöglichst abrechnen. Dies steht regelmäßig dann im Raum, wenn die Wohnung nicht ordnungsgemäß …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Péter Csingár
… den Erläuterungen einzelner Themenbereiche von „A“ bis „Z“(von „Abtretungsverbot“ bis „Zurückbehaltungsrechte“) mit den dazugehörigen Vorschlägen zur Vertragsgestaltung. Von dem Hintergrund der arbeitsrechtlichen Herausforderungen der Corona …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… ein Zurückbehaltungsrecht zustehe, wenn aufgrund eines Mangels an der Mietsache Wandlungsklage gegenüber dem Lieferanten erhoben wird und dass die zurückbehaltenen Leasingraten bei der amtsgerichtlichen Hinterlegungsstelle zu „horten“ sind. Weiter …
14.10.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… freizustellen. Falls jedoch lediglich die eher abstrakte Gefahr besteht, sich auf dem Weg zur Arbeit oder bei der Arbeit anzustecken, besteht kein Zurückbehaltungsrecht. Diese abstrakte Gefahr der Ansteckung ist einerseits vom allgemeinen …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… mit einer vollständig renovierten Wohnung mehr als er ursprünglich beanspruchen konnte. Diesen anteiligen Kostenerstattungsanspruch kann der Vermieter dem Renovierungsverlangen des Mieters im Wege eines Zurückbehaltungsrechtes entgegenhalten („Ich mache es aber erst, wenn Du mir XY zahlst.“) oder einen entsprechenden Vorschussanspruch des Mieters entsprechend kürzen.
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19.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
… oder ähnliches reicht jedenfalls nicht aus. Zudem müssen Sie die Einwendungen innerhalb von einem Jahr nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung gegenüber Ihrem Vermieter geltend machen. Zurückbehaltungsrecht: Solange Ihnen keine Belegeinsicht …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und umstritten. Die Rechtsprechung hat zu den Ansprüchen wegen Mobbing bisher noch keine scharfen Konturen entwickelt. Auch sind die Rechtsfolgen (Schadensersatz, Schmerzensgeld,
Zurückbehaltungsrechte, Abhilfeanspruch, Unterlassungsanspruch etc …
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09.07.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
… geregelt, dass nach Beendigung sämtliche im Besitz des Vorstandsmitglieds befindlichen geschäftlichen Unterlagen und Datenträger sowie sonstigen Arbeitsmittel herauszugeben sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Vorstandsmitglieds (z. B …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… wie im Verfahren VIII ZR 270/18) die Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter, so kann der Vermieter die Kostenbeteiligung des Mieters nach Art eines Zurückbehaltungsrechts einwenden. Verlangt der Mieter …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Timo Sahm
… Der Erwerber kann über das Geld, trotz Zurückbehaltungsrecht, selbst nicht mehr verfügen und wird im Ergebnis zu einer Zahlung gezwungen. Zugleich wird der Druck auf den Bauträger reduziert, der eigentlich Mängel zügig zu beseitigen hat …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hallermann
… den Arbeitgeber, das Mobbing zu unterbinden (siehe dazu weiter unten). Außerdem kann dem betroffenen Arbeitnehmer im Einzelfall ein Zurückbehaltungsrecht seiner Arbeitsleistung zustehen, um sich nicht weiteren Anfeindungen aussetzen zu müssen …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
… das Recht seine Arbeitsleistung nicht zu erbringen und kann dabei weiterhin sein reguläres Gehalt fordern. In diesem Fall gilt es jedoch vorsichtig zu sein. Steht dem Arbeitnehmer kein Zurückbehaltungsrecht seiner Arbeitsleistung …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
… jederzeit Abschlagszahlungen verlangen kann, soweit er eine vertraglich vereinbarte Leistung erbracht hat. Voraussetzung ist jedoch, dass diese vertragsgemäß und mängelfrei ist, da dem Besteller ansonsten ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… abgesichert. Als Arbeitsrechtler rate ich davon ab, mit der Arbeit aufzuhören, nur weil der Arbeitgeber das Gehalt einmal nicht überweist. Zurückbehaltungsrechte sollte man immer vorher ankündigen und schonend ausüben. Wer seine Arbeit mir …