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23.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ab dem 01.07.2015 haben sich die Pfändungsfreigrenzen erhöht. Wenn also ein Gläubiger den Arbeitslohn per Gerichtsbeschluss gepfändet hat, so verbleibt dem Schuldner ein höherer Betrag. Der gesetzliche Pfändungsschutz garantiert, dass der …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ordentliche (fristgemäße) Kündigungen durch den Arbeitgeber sind nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Geregelt sind die legitimen Kündigungsgründe im Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Zusätzliche Einschränkungen der Kündigung gibt es …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Volker Simon
Einer Vielzahl von syrischen Flüchtlingen ist es gelungen, über die Aufnahmeprogramme der Bundesländer bzw. des Bundes legal mit Visum nach Deutschland einzureisen. Voraussetzung hierfür war zumeist die Abgabe einer Verpflichtungserklärung …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt – in der Regel in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern – bedarf eine ordentliche, fristgemäße Kündigung durch den Arbeitgeber einer sozialen Rechtfertigung. Neben verhaltensbedingten und …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Auch während der Elternzeit entstehen laufende Urlaubsansprüche. Der während der Elternzeit entstandene Urlaub kann dann nach Ende der Elternzeit genommen werden. Der vor der Elternzeit entstandene Urlaub ist ebenfalls nach der Elternzeit …
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26.05.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss immer schriftlich erfolgen. Die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform des § 126 BGB kann nur durch eine Erklärung „auf Papier“ erfüllt werden, eine Mail reicht nicht aus. Zudem muss das …
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Eine Befristung von Arbeitsverträgen ist grundsätzlich nur nach den Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig. Ohne einen gesetzlich bestimmten Sachgrund kann eine Befristung nur bis zu maximal 2 Jahre erfolgen und …
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09.04.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die private Vermögenssphäre ist grundsätzlich der Besteuerung entzogen. Die Veräußerung von Privatvermögen bleibt grundsätzlich steuerfrei. Anders ist es bei Kapitalvermögen und Immobilien, wo Veräußerungen – teilweise innerhalb bestimmter …
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08.04.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub vollständig nehmen konnte, so ist der rechtliche Urlaub abzugelten, also „auszuzahlen“. Dies gilt auch bei einer (wirksamen) fristlosen Kündigung. Da der Arbeitnehmer …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
Die Vereinbarung einer „Aufwandspauschale“ bei vorzeitiger Kündigung des Mietsverhältnisses ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB in AGB gegenüber Studenten unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Aachen entschieden. Hintergrund war eine Regelung in …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das BAG (Urteil v. 11.02.2015, 7 AZR 17/13) hat entschieden, dass allein der Bezug von gesetzlicher Altersrente die Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht rechtfertigt. Wird das Arbeitsverhältnis nach Erreichen des Renteneintrittsalters …
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27.02.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach dem Bundesurlaubsgesetz hat jeder Arbeitnehmer ein Urlaubsanspruch von 24 Werktage pro Kalenderjahr bei einer Sechs-Tage-Woche. Heute ist eine Fünf-Tage-Woche üblich, der Arbeitnehmer hat hiernach 20 Arbeitstage Urlaubsanspruch. Der …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Kosten für eine gesetzliche oder private Krankenversicherung sind (bis zu Höchstsätzen) steuerlich als Sonderausgaben abzugsfähig. Arztkosten und sonstige Heilbehandlungskosten, die nicht durch eine Krankenversicherung getragen werden, …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
Viele Verbraucher müssen zähneknirschend hinnehmen, dass sie für Immobilienkredite mehr als 5 % Zinsen zahlen müssen, andererseits für ihr angelegtes Geld jetzt sogar Strafzinsen fällig werden. Will man einen Darlehensvertrag vorzeitig …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) können so genannte Haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend gemacht werden. Wenn begünstigte Dienstleistungen vorliegen, kann der Steuerpflichtige 20% der ihm entstandenen Kosten (maximal …
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In einer Betriebsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat kann der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vereinbart werden. Grund dafür ist in der Regel, dass der Arbeitgeber Regelungen zu seinen Gunsten (gerade auch im …
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Volker Simon
Mit Urteil vom 10.12.2014 – 1 C 15.14 – hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass von dem Erfordernis der Einreise mit dem erforderlichen Visum nur dann abgesehen werden könne, wenn der Ausländer auf die Erteilung der …
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08.12.2014
von Rechtsanwältin Karolin Weber
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied am 03.12.2014 erneut über einen Anspruch von Schwiegereltern, welche nach dem Scheitern der Ehe des Kindes vom Schwiegerkind eine Schenkung zurückverlangten. Darum geht es: Der …
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28.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) beruhen zu einem Großteil auf der EU-Richtlinie über Leiharbeit (Richtlinie 2008/104). Eine zeitliche Befristung des Einsatzes eines Leiharbeitnehmers sieht die EU-Richtlinie nicht vor. …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Bei Beendigung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 109 Gewerbeordnung (GewO). Als so genanntes einfaches Zeugnis müssen Angaben zur Dauer und zur Art der Tätigkeit gemacht werden. …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
Ihr Einkommen reicht nicht mehr aus, um Ihre Schulden zu bezahlen? Wir helfen Ihnen mit einem Verbraucherinsolvenzverfahren! Vornehmlich im Raume Aachen, Düren, Eschweiler, Stolberg, Jülich, Heinsberg, Geigenkirchen, aber auch bundesweit. …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitsverträge können wirksam befristet werden. Die rechtlichen Voraussetzungen sind im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Liegt ein gesetzlich anerkannter Sachgrund vor (z.B. Vertretung während Elternzeit), ist die …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Arbeitnehmerüberlassung (also das „Verleihen von Arbeitnehmern“) bedarf einer Erlaubnis durch die Agentur für Arbeit und ist gesetzlich im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) streng reglementiert. Werden Arbeitnehmer eines Unternehmens …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitnehmer/innen haben Anspruch auf bezahlten Urlaub zumindest in Höhe des gesetzlichen Mindesturlaubs, ggf. in höherem Umfang nach dem Arbeitsvertrag oder einem anwendbaren Tarifvertrag. Der Urlaubsanspruch entsteht während der gesamten …