239 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit

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Wann darf ich nach dem Kiffen wieder Autofahren?
Wann darf ich nach dem Kiffen wieder Autofahren?
| 16.04.2015 von Rechtsanwalt Michael Rudnicki
… ein Kraftfahrzeug führt, handelt zumindest ordnungswidrig. Die Folgen können sein eine Geldbuße in Höhe von 500,- €, ein Monat Fahrverbot sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde, die in der Regel …
Auf die Plätze. Fertig? Los! - Rasen kann die sicherste Lösung sein!
Auf die Plätze. Fertig? Los! - Rasen kann die sicherste Lösung sein!
| 19.03.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… kann, die eine Ordnungswidrigkeit rechtfertigt bzw. entschuldigt (OLG Köln v.17.05.1994-Ss 169/94 (B)) . Im zu entscheidenden Fall kam dem betroffenen Autofahrer ein Kleintransporter mit offener Ladefläche entgegen. Teile der Ladung fielen herunter und wären …
Micaela Schäfer im Visier der "Internet Polizei" oder Behörden Irrsinn im Internet
Micaela Schäfer im Visier der "Internet Polizei" oder Behörden Irrsinn im Internet
11.03.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dieses Staatsvertrages, […] 8.die Entscheidung über Ordnungswidrigkeiten nach diesem Staatsvertrag. § 18 „jugendschutz.net” (1) 1 Die durch die obersten Landesjugendbehörden eingerichtete gemeinsame Stelle Jugendschutz aller Länder …
Post von der zentralen Bußgeldstelle Gransee - geblitzt in Brandenburg
Post von der zentralen Bußgeldstelle Gransee - geblitzt in Brandenburg
| 23.02.2015 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Fährt man im Land Brandenburg zu schnell und wird geblitzt oder begeht eine andere Ordnungswidrigkeit, so erhält man in der Regel binnen kurzer Zeit Post aus Gransee, dem Sitz der Zentralen Bußgeldstelle des Land Brandenburg. Betroffene …
Fahrtenbuchauflage: Rechtswidrigkeit durch langen Zeitraum zwischen Verkehrsverstoß und Anordnung?
Fahrtenbuchauflage: Rechtswidrigkeit durch langen Zeitraum zwischen Verkehrsverstoß und Anordnung?
29.01.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr, sie muss daher an die gegenwärtige Gefahrenlage anknüfpen und alsbald nach Begehung der Ordnungswidrigkeit ergehen. Unbeachtlich ist, dass es keine gesetzliche Regelung hierzu gibt. In vorliegendem Fall liegt …
Bußgeldbescheid im Amtsgericht
Bußgeldbescheid im Amtsgericht
| 16.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… ist das in diesen Fällen rein juristisch gesehen nicht so dramatisch. Für viele Beschuldigte im Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit ist es allerdings der erste Besuch eines Gerichts. Dadurch ist es sicher sehr aufregend und nicht jeder will …
Ein Anhörungsbogen zu einer Ordnungswidrigkeit ...
Ein Anhörungsbogen zu einer Ordnungswidrigkeit ...
| 12.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… kommt immer ungebeten. Manchmal kann man sich daran erinnern, dass es ein Foto geben könnte, manchmal nicht. Hier ist wichtig zu wissen, dass die Behörde die gesamte Nachweispflicht trifft. Daher ist nicht zu empfehlen, voreilig Angaben …
Zweckentfremdungsverbots-Gesetz - Fluch oder Segen?
Zweckentfremdungsverbots-Gesetz - Fluch oder Segen?
| 17.09.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zweckentfremdet, so handelt es sich nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet wird. Eigentümer dürften es aus heutiger Sicht und bei der aktuellen Rechtslage erheblich schwerer …
Der Mindestlohn: Antworten und Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber
Der Mindestlohn: Antworten und Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber
| 16.09.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Ordnungswidrigkeiten dar. Umso wichtiger ist es, sich mit dem Gesetz auseinanderzusetzen und die gestalterischen Möglichkeiten, die vorhanden sind, zu nutzen. Was ist der gesetzliche Mindestlohn? Der gesetzliche Mindestlohn stellt eine feste …
Fahnen, Farne, Feiern, was man als Mieter auf seinem Balkon alles machen und nicht machen darf.
Fahnen, Farne, Feiern, was man als Mieter auf seinem Balkon alles machen und nicht machen darf.
| 01.07.2014 von Rechtsanwältin Susanna Hertzberg
… auffordern eine entsprechende Abmahnung auszusprechen. Auch stellt die nächtliche Ruhestörung eine Ordnungswidrigkeit dar. Wenn Sie Fragen zur Nutzung Ihres Balkons haben, oder sich durch Ihre Nachbarn oder Vermieter in ihrer eigenen Freiheit beschränkt fühlen, berate ich Sie ebenso wie in anderen mietrechtlichen Fragen gerne.
Fahrverbot: Verfahrenseinstellung trotz Verkehrsteilnahme mit 25 ng/ml Amfetamin!
Fahrverbot: Verfahrenseinstellung trotz Verkehrsteilnahme mit 25 ng/ml Amfetamin!
| 04.04.2014 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein Verfahren wegen ordnungswidrigen Kraftfahrzeugführens unter der Wirkung des berauschenden Mittels Amfetamin ist vom Amtsgericht Tiergarten am 25.03.2014 auf Antrag des Anwaltes hin gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt worden …
Ferienwohnungen - Zweckentfremdung von Wohnraum, Verbote und Tendenzen
Ferienwohnungen - Zweckentfremdung von Wohnraum, Verbote und Tendenzen
| 17.03.2014 von Rechtsanwalt Guido Kluck
… von Ferienwohnungen ohne Genehmigung kann in Zukunft immerhin als Ordnungswidrigkeit (Geldbußen bis zu EUR 50.000) geahndet werden – soweit Übergangsvorschriften nicht greifen. Nicht verschwiegen darf ferner, dass eine Interessenabwägung und damit …
Neuerungen für die Autofahrer – Reform des Punktesystems und Änderung des Bußgeldkatalogs
Neuerungen für die Autofahrer – Reform des Punktesystems und Änderung des Bußgeldkatalogs
| 13.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… möglich waren, gibt es nun nur noch 3 Kategorien. Diese gliedern sich nach der Schwere der Tat. Je schwerer der Verstoß wiegt, desto höher ist die Kategorie, in die er eingeordnet wird. 1 Punkt gibt es für Ordnungswidrigkeiten (z.B …
Arbeitrechtliche Tipps für Startups
Arbeitrechtliche Tipps für Startups
| 31.01.2014 von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
… beschäftigt werden. Sie darf nur ausnahmsweise auf 10 Stunden verlängert werden. Wer dagegen vorsätzlich oder fahrlässig verstößt begeht eine Ordnungswidrigkeit und macht sich bußgeldpflichtig. Autoren: Rechtsanwältin Jenny Gocheva und Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Prüfung der Heizkostenabrechnung – Anspruch auf Auskunft über Verbrauchszahlen der übrigen Mieter?
Prüfung der Heizkostenabrechnung – Anspruch auf Auskunft über Verbrauchszahlen der übrigen Mieter?
| 11.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Kündigung, Abmahnung, Lohn, Gehalt, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
Ausgleichszahlung bei verpassten Anschlussflug wegen Verspätung des Zubringerfluges
Ausgleichszahlung bei verpassten Anschlussflug wegen Verspätung des Zubringerfluges
| 25.10.2013 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
Blitzer-App!!! Verboten oder erlaubt???
Blitzer-App!!! Verboten oder erlaubt???
| 16.10.2013 von Rechtsanwältin Dipl.-Kffr. Marie-Luise Kollmorgen
… eine Ordnungswidrigkeit dar und wird entsprechend mit einem Ordnungsgeld bestraft. Um eine Gefahrenabwehr zu gewährleisten ist selbst die Sicherstellung und Vernichtung des Gerätes grundsätzlich zulässig, auch wenn vermutlich im Falle …
Fluggastrechte: Keine Entschädigung bei Vogelschlag
Fluggastrechte: Keine Entschädigung bei Vogelschlag
| 14.10.2013 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
Innerhalb welcher Frist muss der Mieter seine Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung erheben?
Innerhalb welcher Frist muss der Mieter seine Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung erheben?
| 04.10.2013 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… im Bereich des Vertragsrechts. Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Gehalt, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
Bei Rot nicht direkt über die Ampel – Wie kann man eine rote Ampel umfahren?
Bei Rot nicht direkt über die Ampel – Wie kann man eine rote Ampel umfahren?
| 09.09.2013 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… soll. Da es sich bei dem Verstoß gegen diese Regelungen um eine Ordnungswidrigkeit handelt, müssen Sie in der Regel mit einem Bußgeld, Fahrverbot und auch Punkten im Bußgeldkatalog in Flensburg rechnen. Ob das Umfahren einer roten Ampel …
Rotlichtverstoß durch Umfahrung einer roten Ampel?
Rotlichtverstoß durch Umfahrung einer roten Ampel?
| 13.08.2013 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… wird nicht dadurch zur Ordnungswidrigkeit, dass es durch die Vermeidung des Anhaltens vor einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage motiviert ist. Die oben geschilderte Gefährdungslage ist bei einer solchen Verhaltensweise nicht gegeben. Vielmehr …
Ausschlussfrist und Verjährung von Ansprüchen wegen Reisemängeln
Ausschlussfrist und Verjährung von Ansprüchen wegen Reisemängeln
| 11.07.2013 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
Auch passives Cannabis-Rauchen kann sanktioniert werden
Auch passives Cannabis-Rauchen kann sanktioniert werden
| 28.05.2013 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… zu prüfen, ob die mittels Blutentnahme ermittelten THC-Werte durch passiven Cannabiskonsummöglich sind und ob nicht auch bei passivem Konsum eine fahrlässige Begehung der Ordnungswidrigkeit vorliegt. Zunächst ist es in der Rechtsprechung …
Der drohende Verlust des Nebenjobs führt nicht zwangsläufig zum Absehen vom Fahrverbot!
Der drohende Verlust des Nebenjobs führt nicht zwangsläufig zum Absehen vom Fahrverbot!
| 29.04.2013 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ein einmonatiges Fahrverbot, da die begangene Ordnungswidrigkeit eine beharrliche (wiederholte) Pflichtverletzung im Sinne von § 25 StVG seitens der Betroffenen darstellte. Das Gericht führte darüber hinaus aus, dass auch keine Gründe vorlägen …